Europapolitik

In der mit 25 Teilnehmer:innen gut besuchten Mitgliederversammlung am 28. April 2023 haben die Grünen des Ortsverbands Wesel einen neuen Vorstand gewählt Als Vorstandssprecherin gewählt wurde Birte Bonde (Heilpraktikerin). Sie übernimmt das Amt von Birgit Appels, die nicht mehr für das Amt der Sprecherin angetreten ist. Horst Münnich (Dipl.-Ing. Energietechnik) wurde erneut zum Vorstandssprecher gewählt. Die langjährig amtierende Kassiererin Doris Kusmanov (Pensionärin) wurde in ihrem Amt...

Die europäische Kommission hat im Februar neue Fischereimaßnahmen zum Schutz bedrohter Arten und Lebensräume in den Meeresschutzgebieten der Nordsee erlassen. Ab 2024 wird das Krabbenfischen im Wattenmeer, im Küstenmeer und einigen anderen Gebieten ab 2030 verboten. Das heißt nichts anderes, als das in einigen Jahren kein Kutter mehr in den kleinen Küstenorten zu sehen ist. Die Konsequenzen sind enorm. Alle Fischer werden arbeitslos, die Kutter verschwinden aus den Häfen und die Küstenorte...

Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will. „Deutschland geht es gut,“ richtig, Frau Merkel, wenn man auf die Vermehrung des Überflusses bei den Superreichen sieht. In der Ecke derjenigen, bei denen systematisch das Existenzminimum unterschritten wird, sieht es aber anders aus. Hier versagt bereits die Grundbedarfsdeckung. So wird das inzwischen auch innerhalb der EU gesehen. "Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte." Diese Aussage...

Bessere Außen- und Sicherheitspolitik. Europäische Forschungsnetzwerke. Mehrheitsbeschlüsse statt Einstimmigkeit. Umweltschutz braucht generelle Verhaltensänderungen: Dr. Stefan Berger (MdL) stellte gemeinsam mit Sabine Weiss (MdB) seine Überlegungen und Wünsche für eine zukünftige europäische Arbeit vor. Warum ist Europa wichtig? Was sollten Jung- und Erstwähler gerade mit Blick auf die Lage in Großbritannien daraus für sich lernen? Wie steht es um Forschung und Innovationen für die zukünftige...

Unter dem Titel „Diplomatie im Süden“ startete der Ortsverband (OV) FDP Essen-Süd am 19. November 2018 erfolgreich ein neues Veranstaltungs-format und konnte gleich zu Beginn den ungarischen Generalkonsul Balázs Szegner für eine Debatte über Ungarns Rolle in der EU, die deutsch-ungarischen Beziehungen und die europäische Kooperation in der Flüchtlingspolitik gewinnen. Mit einem literarischen Grußwort und den Minutennovellen von Istvan Örkeny eröffnete Marc Ballay, Ortsvorsitzender des OV-Süd...

Kreis Wesel. Anlässlich eines Austauschs zum neuen Jahr kamen im Januar Junge Liberale aus dem gesamten Kreis Wesel zusammen. In Moers wurden politische Trends diskutiert, die für die Jungen Liberalen aus Wesel im Jahr 2018 im Fokus stehen. "Geplant sind Veranstaltungen zu grundsätzlichen liberalen Werten wie Freiheit und Toleranz in den Bereichen Europapolitik, Religion und in landes- und kommunalpolitischen Themen.", so Elias Sentob, Pressesprecher der Jungen Liberalen Kreis Wesel. Zum Thema...

Alle Welt redet über TTIP und CETA. Die EU schließt mit afrikanischen Staaten Freihandelsabkommen. Zerstört regionale Märkte und regionale Zusammenarbeit, treibt die Bevölkerung zur Binnenwanderung. Zwingt zur Flucht nach Europa. Die Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten, Wirtschaftspartnerschafts- abkommen (Economic Partnership Agreements – EPA) genannt, werden seit 2002 verhandelt. Mit einigen wenigen Ländern und Regionen Afrikas kam es mit Zustimmung der Kanzlerin im...

Zu merklicher Unruhe kam es während der Ratssitzung am Donnerstag in Dortmund beim Tagesordnungspunkt "Handlungskonzept Perspektive Europa". Während die anderen Rathausfraktionen die Vorlage mit der üblichen unkritischen Europa-Euphorie durchwinken wollten, äußerte die Fraktion DIE LINKE und Piraten massive Bedenken gegen dieses weiß gewaschene Europabild der Stadtverwaltung. "Per Definition sind wir als demokratische Sozialisten internationalistisch und pro-europäisch. Diese Ratsvorlage lehnen...

Seit Monaten verhandeln im Geheimen Technokraten der EU-Kommission und Wirtschaftslobbyisten über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU). Ihr Ziel: Sie wollen einen gemeinsamen Handelsraum schaffen, in dem die für Konzerne besten Bedingungen gelten. Über die Folgen für die Menschen sprechen sie nicht. Aus gutem Grund: Tritt das TTIP in Kraft, werden mühsam erkämpfte Rechte, Standards und Schutzmechanismen über Bord geworfen. Diese Broschüre zeigt Ihnen all das,...

Xanten. Die Volkshochschule lädt zu einem Vortrags- und Diskussionabend ein. Thema: „Die Vereinigten Staaten von Europa - eine Utopie?“ Angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 diskutiert der Referent, Michael Kaeding, Professor für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen, am Dienstag, 4. Februar, von 19.30 bis 21 Uhr im Xantener Rathaus, Karthaus 2, aktuelle Fragen zur Zukunftsperspektive von Europa und des Euro. Die Teilnahmegebühr...

Gestern am Mittwoch, den 24.7.2013, um 19:00 Uhr, fand in der Gastronomie im Kolpinghaus auf der Maximilian-Kolbe-Straße 14 in 44793 Bochum ein erster Informationsabend der Alternative für Deutschland (AfD) Kreisverband Bochum statt. Der Themenbereich umfasste die Währungspolitik, die Europapolitik, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sowie die Gesundheitspolitik. Als Referenten waren Dr. G. Alexander L. Dilger, Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. (Sprecher, sowie...

Friedensnobelpreisplakette der EVP-Fraktion an KKV überreicht „Es brennt nicht ein alleinstehendes Haus, bei dem man zusehen kann, bis es ausgebrannt ist, sondern es brennt eine Wohnung im gemeinsamen Haus Europas.“ Mit diesem Bild skizzierte der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich des Neujahrsempfangs des Bundesverbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) zutreffend die derzeitige Situation der Europäischen Union (EU) hinsichtlich der Lage in Griechenland. Der KKV als...

Der Dioxin-Skandal zeigt in Deutschland bislang wenig Wirkung. Die Grünen sind beständig gegen industrielle Tierhaltung und in der Europapolitik bewegt sich bereits etwas: Dänemark geht voran. Antibiotika gibts dort nur für kranke Tiere. Doch wie siehts bei uns aus? Zu den von der dänischen Landwirtschaftsministerin Mette Gjerskov vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung des Antibiotikamissbrauchs in der Tierhaltung erklärt Friedrich Ostendorff, Bauer aus Bergkamen und Mitglied des Bundestages:...