FDP im Essener Süden lud zur politischen Diskussion mit dem ungarischen Generalkonsul Balázs Szegner ein

Ungarischer Generalkonsul Balázs Szegner zu Besuch bei der FDP Essen

Unter dem Titel „Diplomatie im Süden“ startete der Ortsverband (OV) FDP Essen-Süd am 19. November 2018 erfolgreich ein neues Veranstaltungs-format und konnte gleich zu Beginn den ungarischen Generalkonsul Balázs Szegner für eine Debatte über Ungarns Rolle in der EU, die deutsch-ungarischen Beziehungen und die europäische Kooperation in der Flüchtlingspolitik gewinnen.

Mit einem literarischen Grußwort und den Minutennovellen von Istvan Örkeny eröffnete Marc Ballay, Ortsvorsitzender des OV-Süd der Essener Freien Demokraten die Veranstaltung und setzte damit gleich zu Beginn auf das Verbindende zwischen beiden Ländern: die gemeinsame europäische Kultur und Literatur. Miteinander sprechen, so Szegner, sei in der Tat, wichtig angesichts der aktuellen kontrovers diskutierten Flüchtlingspolitik innerhalb der Europäischen Union (EU).



Andreas Schwenk, Vorstandsmitglied im OV-Süd der Essener Freien Demokraten und als Experte im Bundesfachausschuss für Internationale Politik mit komplexen europäischen und internationalen Konfliktsituationen vertraut, führte die anschließende Diskussion.



In einem kurzen historischen Exkurs hob Andreas Schwenk die bedeutende Rolle Ungarns in der Wendezeit hervor und erinnerte insbesondere an das „Paneuropäische Picknick“ im August 1989 an der österreichisch-ungarischen Grenze, welches den Weg zur deutschen Wiedervereinigung ebnete. Zu den besonderen Leistungen Ungarns zählen später in den 1990er Jahren die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Liberalisierungsreformen, ebenso die Demokratisierung nach jahrzehntelangem Sozialismus. Ein wesentlicher Meilenstein in der ungarischen Annäherungspolitik an den Westen war zweifellos der EU-Beitritt im Rahmen der EU-Osterweiterung 2004. Bereits seit 1991 engagierte sich Ungarn in der Visegrádgruppe zusammen mit Tschechien, der Slowakei und Polen für einen pro-europäischen Kurs.



Des Weiteren hob Andreas Schwenk Ungarns Wirtschaftserfolge der letzten Jahre sowie die junge aufsteigende Budapester Start-up Szene hervor. Auf der Ebene der Gesellschaftspolitik benannte er aber auch klar die Sorgen der FDP über die Politik Viktor Orbáns. Neben Differenzen bei EU-Flüchtlingsfragen, der Rechtstaatlichkeit oder der Behandlung von Minderheiten, äußerte sich Schwenk insbesondere besorgt über das Vorhaben Ungarns eine „illiberale“ Gesellschaft aufzubauen. Die Freien Demokraten stünden hingegen für liberale Werte, soziale Toleranz, Weltoffenheit und einen freien Markt basierend auf internationalen Rahmenregeln.



Angesichts der enormen Kraftanstrengungen Ungarns für die Europäische Integration verbunden mit dem freien Willen zu Solidarität und zu Kompromissen in der Vergangenheit, wirkt die Rhetorik Viktor Orbáns heute umso befremdlicher.
„Was ist in der Zwischenzeit passiert?“, fragt Marc Ballay denn auch frank und frei in die Runde.



Viel!
„Die EU befindet sich momentan“, so der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel, „an einem „Wendepunkt“.
Der Brexit, die finanzielle Risikosituation in Italien.
Er beobachte generell einen „Akzeptanzschwund“. Die EU-Mitgliedsstaaten sähen „weniger die Werte, das Verbindende“. Nicht zuletzt der Umgang mit Migration spalte die Europäische Gemeinschaft. „Ungarn zieht sich hier aus der Verantwortung“. Schrankenlos sei nicht unser Ziel. Offen spricht er die „aktuellen Widerstände aus Ungarn zum Migrationspakt“ an.



Der diplomatische Vertreter Ungarns pflichtet dem grundsätzlich bei. In der Merkel-Kritik gäbe es sicherlich Übereinstimmungen bezogen auf die Abkehr von den Regeln des Dublin-Systems. Schnell kommen aber auch die Unterschiede in den Reaktionen Ungarns auf die Flüchtlingsfrage zu Tage. „Ungarn“, so Szegner, „verfolgt eine andere Philosophie“. Was beispielweise die „demografische Kompensation“ beträfe, so konzentriere sich Ungarn bewusst auf eine eher konservative und nationale Familienpolitik. Er wirbt für die „Souveränität“ und „Nationalkompetenzen“ der einzelnen EU-Staaten und dafür, sich an einen Tisch zu setzen und zu diskutieren, was die bessere Lösung sei. So gäbe es grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zu der im Migrationspakt zentral von der UN vorgegebenen Richtung einer positiven Bewertung von Migration, die Ungarn nicht teile.



Emotional wurde die Diskussion als der Essener FDP-Europakandidat Hagen Schulz-Thomale die humanitäre Geste wachrief, als Österreich 1957 Waisenkinder, die mit Ungarnflüchtlingen nach Österreich kamen, aufnahm. Thematisiert wurden auch die Donauschwaben, die ethnische Minderheit in Ungarn, deren Gedenktag am 19. Januar seit dem Parlamentsbeschluss von 2012 in Ungarn eingeführt wurde. Die Minderheitenfrage ist zentral für Ungarn aufgrund seiner heterogenen demografischen Struktur. Dementsprechend, so Szegner, konnten bei der Integration der Roma in den Arbeitsmarkt und dem Zugang zu Bildung erhebliche Fortschritte erzielt werden. Gefördert werden freilich die Initiativen mit EU-Fördergeldern.



In der Tat war Ungarn wegen seiner geografischen Lage zu den Nachbarstaaten Österreich, Slowakei, Ukraine, Rumänien sowie Serbien und mittels der umstrittenen „Balkanroute“ ein Haupttransitland der Migration. In dem Zusammenhang führt Szegner eine umfangreiche Liste von „Ungarns Solidaritätsbeiträgen und seine Beteiligung an der Lastenverteilung zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise“ an. Einen Kernbestandteil bildet hierbei die ungarische Initiative „Hungary helps“, in deren Rahmen finanzielle Hilfen zur Bekämpfung von Fluchtursachen geleistet würden.



Um die Dimensionen von Migration vollumfänglich zu diskutieren, nämlich



• die Bekämpfung von Fluchtursachen,
• die Verbesserung der Situation in den Krisenstaaten,
• die Bevölkerungsexplosion auf dem Afrikanischen Kontinent,
• der Islam
• – die Punkte ließen sich beliebig fortführen –



bedarf es sicherlich noch eines größeren Zeithorizonts als einer zweistündigen Veranstaltung. Dennoch nahm der Ortsverband FDP Essen-Süd die Herausforderung an und hat Mut bewiesen, zusammen mit dem ungarischen Generalkonsul Balázs Szegner die kritischen Fragen des Teilnehmerkreises offen zu diskutieren. Durch den gegenseitigen Austausch von kontroversen, aber auch überlappenden Meinungen, gewannen die Teilnehmer aus erster Hand einen neuen Eindruck auf die Fakten und die Position Ungarns. Sie gingen mit einem differenzierteren Bild nach Hause, dass es zu einfach, um nicht zu sagen populistisch ist, zwischen dem Gesetz auf der einen Seite und dem humanistischen Grundprinzip auf der anderen Seite zu polarisieren.
Aufgrund der durchweg positiven Resonanz bei den Teilnehmern wird der Ortsverband FDP Essen-Süd seine Veranstaltungsreihe mit diplomatischen Vertretern auch 2019 fortsetzen.



Wir wünschen allen Beteiligten und politisch Interessierten dabei weiterhin viel Erfolg!

V.i.S.d.P. Marc Ballay, FDP Essen Ortsverband Süd, Kortumstraße 35, 45130 Essen