CDU-Fraktion vs.Zivilgesellschaft
Merz und die Kettensäge – Die Rodung der »Brandmauer«
Die CDU-Fraktion im Bundestag plant ein Gesetz, das die Finanzierung gemeinnütziger Organisationen offenlegt. Betroffen sind vor allem linke NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure. Kritiker sehen darin einen Versuch, unliebsame Protestbewegungen finanziell auszutrocknen. Der Entwurf reiht sich in eine globale Entwicklung ein, in der demokratische Strukturen geschwächt und politische Gegner delegitimiert werden. Die CDU übernimmt dabei eine Strategie, die systematisch linke Organisationen...