Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen?

In diesem Fall geht es um die langfristigen Kosten der von einem privaten Investor gebauten und für 25 bis 30 Jahre betriebenen zwei Berufskollegs am Dortmunder U. "In Anlehnung an eine Frage der Grünen in einem Zeitungsartikel "Wie teuer werden die Schulen", könnte man jetzt fragen, wie teuer werden Auskünfte bei der Stadt.", so Attac Dortmund.

Grundlage der Entscheidung für einen privaten Investor war nämlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Firma audalis von 2009. Da Rechnungshöfe seit Jahren Zweifel an der Objektivität und Unabhängigkeit von Wirtschaftlichkeitsvergleichen zwischen Eigenrealisierung durch die öffentliche Hand und sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) äußern, entschloss sich Attac Dortmund, angeregt durch eine Veranstaltung der Ruhr Nachrichten und des Recherchezentrums CORRECTIV, über das Informationsfreiheitsgesetz und die Plattform fragdenstaat diesen Wirtschaftlichkeitsvergleich anzufordern.

"Soviel Transparenz geht der Stadt Dortmund jedoch scheinbar zu weit und so will sie Attac offenbar durch die Erhebung immer neuer Gebührenforderungen von weiteren Auskunftsersuchen abhalten.", vermutet Attac Dortmund. Da nach Meinung von Attac damit die Zivilgesellschaft von ihrem Anspruch auf Einblick in die Grundlagen wichtiger Ratsentscheidungen und damit von Bürgerbeteiligung abgeschreckt werden soll, hat Attac jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben.

Für vier Stunden Arbeit verlangt die Stadt Dortmund von Attac übrigens genau 316 Euro und 8 Cent. Mit weiteren Gebührenforderungen im Zusammenhang mit der selben Thematik verlangt die Stadt Dortmund nun bereits insgesamt 948,24 Euro von Attac.

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