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Petition  Für ein armutsfestes Bürgergeld Link 12 % mehr Bürgergeld (61 € x 12 = 732,00 €) + Inflation + Strom- Gaspreis-Entwicklung = weiterer Kaufkraftverlust. Inflationsausgleich in der Politik: Warum bekommen Politiker 3000 Euro?   Alle reden von Inflationsausgleich. Warum nur? Warum bekommen Politiker 3000 Euro?

Politik ist... wenn etwas beschlossen wird, oder beschlossen werden soll, das wir Bürger weder gut finden, noch irgendwie unterstützen!!! Als mich dieser Brief erreichte, habe ich wieder einmal darüber nachgedacht und möchte hier anregen, dass auch meine Leser sich darüber Gedanken machen! Hier ist der Brief und wer auch nicht dafür ist, darf hier bekunden, dass er dagegen ist: Change.org „Wie vor ein paar Tagen WDR und NDR mitteilten, will das Kanzleramt, die Beteiligung des chinesischen...

Nach vielen Jahren des "dicke Bretter bohren" wähnten sich die hoch verschuldeten Kommunen, die sich im Aktionsbündnis "Für die Würde usnerer Städte" vor zehn Jahren zusammen getan haben, 2019 fast am Ziel. Das Problem der Überschuldung, aus der die Städte alleine nicht mehr herauskommen, war Gegenstand politischer Diskussionen in Berlin. Finanzminister Olaf Scholz machte den Vorschlag zur Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden, doch dann entschied der Koalitionsschuss im Mai, statt...

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat anlässlich der bevorstehenden Neuregelungen des Gemeinnützigkeitsrechts ein wegweisendes Rechtsgutachten zu den strittigen Fragen der Reformen veröffentlicht. Die politische Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist nach dem geltenden Recht in weiterem Umfang mit der Gemeinnützigkeit vereinbar als vom Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung gegen das globalisierungskritische Organisation Attac angenommen. Seit dem Attac-Urteil im...