Für die Würde

Im Bundesfinanzministerium berieten am 5. Juli Experten, wie man die kommunale Finanzkrise bewältigt. Hattingens Bürgermeister Dirk Glaser als Mitglied und Sprecher des Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert die Versprechen von Lösungen für die kommunale Finanzkrise endlich umzusetzen. „Bund und Länder müssen bei den kommunalen Lasten mehr mit anpacken, Bürokratie verringern und der kommunalen Ebene mehr vertrauen sowie mit zusätzlichen Mitteln wieder für gleichwertige...

Das Bundesfinanzministerium hat zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, NRW reagiert darauf bisher als einziges Bundesland nicht. Deshalb fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dass nun beide einen großen Schritt machen. Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland sind an einem Punkt, an dem sie nie sein wollten: der Punkt, an dem die Schulden wieder wachsen. In den vergangenen Jahren haben sie Personal abgebaut, wichtige Investitionen in...

Ein viel zu schwer beladener Esel hat die Parteien in Nordrhein-Westfalen daran erinnert, dass die benachteiligten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Oberhausen angehört, besuchte kürzlich die Zentralen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf mit einem Wagen, den Künstler Jacques Tilly gebaut hat. Er zeigt einen Esel, der zwei große Säcke auf dem Rücken trägt und dadurch in...

Vertreter von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben in Gladbeck Besuch von einem künstlichen Esel und Vertretern von 70 Städten und Kreisen erhalten. Die cartoonhaft überzeichnete Eselsfigur war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Hinter der Aktion, an der auch Stadtkämmerer Torsten Bunte teilgenommen hat, steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam machen...

Nach vielen Jahren des "dicke Bretter bohren" wähnten sich die hoch verschuldeten Kommunen, die sich im Aktionsbündnis "Für die Würde usnerer Städte" vor zehn Jahren zusammen getan haben, 2019 fast am Ziel. Das Problem der Überschuldung, aus der die Städte alleine nicht mehr herauskommen, war Gegenstand politischer Diskussionen in Berlin. Finanzminister Olaf Scholz machte den Vorschlag zur Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden, doch dann entschied der Koalitionsschuss im Mai, statt...

Das inzwischen über 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertretende parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" setzt auf die neue Regierung in Berlin. "In der Erwartung, dass die Nachrichten über die im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen konkret umgesetzt werden. Wir sehen eine gute Basis zur baldigen Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der...