Gutachten

Seit Anfang Juli 2024 weigern sich die Verantwortlichen im Bochumer Rathaus, das wasserwirtschaftliche Gutachten für das Bauvorhaben Am Ruhrort in Dahlhausen Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist ein Anspruch auf Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) unbestritten. Im Juli 2021 kam es durch Ruhr-Hochwasser und Starkregen zu Überflutungen in Dahlhausen. Vorübergehend drohte eine Evakuierung von ca. 2.000 Menschen. Das Grabeland Am Ruhrort, das nach einem in...

Wenn Menschen zu Hause nicht mehr alleine zurechtkommen, entscheidet die Pflegekasse auf Grundlage der Begutachtung des Medizinischen Dienstes darüber, ob Pflegebedürftigkeit vorliegt, in welchen Pflegegrad die Betroffenen eingestuft werden und wieviel Leistungen sie erhalten. Rund 2,5 Millionen solcher Gutachten hat der Medizinische Dienst im Jahr 2022 erstellt. Insgesamt gab es 185.494 Widerspruchsgutachten. Nach Angaben des Medizinischen Dienstes wurden davon 54.839 Gutachten korrigiert,...

„Im Stadtgebiet von Düsseldorf leben viele verschiedene Tiere, die Tag für Tag den vielen, unterschiedlichen Herausforderungen ausgesetzt sind, die Natur, Umwelt, Einflüsse und auch Menschen verursachen, wie z.B. Bauvorhaben, Klima- und Umweltveränderungen und viele weitere mehr. Die diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete, Jochen Kral,...

„Zur Situation des Aalschokkers im Alten Hafenbecken antwortete im Kulturausschuss die zuständige Beigeordnete Miriam Koch,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Im Jahr 2017 gab das Schifffahrtsmuseum ein Gutachten zum Zustand des „Aalschokkers“ in Auftrag. Das Ergebnis ließ keinen Zweifel daran, dass sich das Schiff leider schon damals in einem sehr stark überholungsbedürftigen Zustand befand. Eine Sanierung wäre demnach äußerst...

„2016 stellten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vor, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat. Diese muss es...

Die Stadtverwaltung beauftragt immer mehr Konzepte, Untersuchungen und Gutachten. Die sind teuer und nicht selten nutzlos. Manche werden nie umgesetzt, andere haben wenig Aussagekraft, wieder andere dienen lediglich als Alibi für unpopuläre Entscheidungen. Hinzu kommen jene, die nur erstellt werden, weil es dafür Fördermittel gibt und solche, die in Auftrag gegeben werden um Zeit zu gewinnen. Um Projekte zu realisieren und strategische Ziele zu erreichen, ist es grundsätzlich sinnvoll Konzepte...

Eine unerfreuliche Nachricht erreichte den städtischen Betriebshof mit dem Erhalt eines beauftragten Gutachtens zum Zustand einer der drei Winter-Linden vor der Kirche St. Josef in der Langefelder Innenstadt. Der etwa 80 Jahre alte Baum ist von Fäulnis im Wurzelbereich befallen und laut Gutachten leider nicht mehr zu retten. „Da an dieser exponierten Stelle mitten in der Fußgängerzone bei Sturmböen eine erhöhte Umsturzgefahr herrscht, muss der Baum aus Sicherheitsgründen entfernt werden“,...

Kleve-Brienen. Die Grünen in Kleve haben sich im Zusammenhang mit der Sachdiskussion um die Zukunft der Schleuse in Brienen und des Spoykanals mit einem Paukenschlag ins Licht gerückt. Die Schleuse sei Luxus und dem Menschen nicht mehr vermittelbar, behaupten sie. Dazu ist die Frage erlaubt, ob eine Inwertsetzung des Areals entlang des Spoykanals von der Schleuse in Brienen bis in die Innenstadt tatsächlich Luxus ist oder ob die Luxus-Parole der Grünen nur eine Ablenkung von den kostspieligen...

Ratingen setzt ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen: Als Mitgliedsstadt der „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) wird am Freitag, 8. Juli, vor dem Rathaus die Flagge der Mayors for Peace wehen. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar dieses Jahres wurde auch die europäische Sicherheitsordnung angegriffen. Die nuklearen Drohgebärden Russlands sind ein Tabubruch, die atomare Bedrohung ist so präsent wie lange nicht mehr. Mehr als 500 Städte...

Long- oder Post-COVID-Syndrom: Gemeint sind damit Langzeitbeschwerden, die nach durchlebter Akutphase einer COVID-19-Erkrankung auftreten können. Die Symptome sind oft so vielgestaltig und unspezifisch, dass Medizinerinnen und Mediziner in der korrekten Begutachtung und Diagnosestellung dieses Krankheitsbildes oft vor erheblichen Herausforderungen stehen. So können beispielsweise das Nervensystem, die Lunge, Herz und Kreislaufsystem, der Stoffwechsel, die Haut oder die Psyche betroffen sein. In...

„Ich bin schon erstaunt“, sagt Ratsmitglied Tim Pohlmann von der UWG: Freie Bürger, „wie es sein kann, dass ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten zu Schlussfolgerungen kommt, die dermaßen an der Sache vorbei schießen, so dass die Verwaltung den Empfehlungen nicht folgen wird.“ Hintergrund: In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Schule und Bildung, Sport und Bewegung und dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe, die am 30. März stattfand, wurde die...

Noch bevor in Bochum mit der großen Trassensuche des Radschnellwegs (RS1) durch die Innenstadt öffentlichkeitswirksam begonnen wurde, lag der Verwaltung die Streckenführung des RS1, die am 09.03.22 die Politik beschließen soll, ausgearbeitet vor. Die offizielle Trassensuche wurde zur Farce. Die Verwaltung lies das Gutachten so lange umschreiben, bis nur noch die von ihr zuvor entwickelte Streckenführung übrigblieb. Viele machte es gleich stutzig als die Stadt Bochum das Gutachten zur Findung...

Im Jahr 2021 hat der Ennepe-Ruhr-Kreis in 9.842 Verfahren den Grad der Behinderung von Bürgern ermittelt. Im Vergleich zu 2020 bedeutet dies ein Minus von mehr als 1.290 Fällen. Laut Nadine Volmer, Leiterin des Sachgebietes Hilfen für Menschen mit Behinderungen, hängt dieser Rückgang mit der Corona-Pandemie zusammen. "Viele Menschen vermeiden nach wie vor den Gang zum Arzt. Dies hat sich 2021 besonders bei Änderungsanträgen bemerkbar gemacht, für die die Antragssteller stichhaltige Befunde...

Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) bietet am Mittwoch, 27. Oktober 2021, von 11 Uhr bis 13 Uhr, gemeinsam mit IHK NRW ein Webinar zum Thema „Aufbauhilfe 2021 für Unternehmen – Die Rolle der Gutachter“ an. Informationen aus erster Hand geben das NRW-Wirtschaftsministerium und die NRW.BANK, über die Chat-Funktion der Videokonferenz-Software haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, Fragen an Experten zum Thema Schadensgutachten zu stellen. Anmeldungen...

Die an der Stadtgrenze auf Moerser Stadtgebiet liegende Brücke An der Cölve ist seit Juli 2017 für den motorisierten Verkehr gesperrt. Nach einer aktuell erfolgten statischen Überprüfung ist eine sofortige Vollsperrung der Brücke – auch für den Fuß- und Radverkehr – zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erforderlich. Das durch die Stadt Moers in Auftrag gegebene Gutachten hat ergeben, dass die Tragfähigkeit der Stahlkonstruktion wegen starker Korrosionen nur noch sehr eingeschränkt gegeben...

Hier die nachfolgende Medien- und Politikinfo vom 29.09.2021 vom Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V.: Wie die Rheinische Post berichtete, legte der Flughafen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Kapazitätserweiterung in diesem Jahr neue, aktualisierte Gutachten vor. Darüber wurden weder die Fluglärmkommission noch die Bürger in Kenntnis gesetzt. Ein Mitglied der Bürger gegen Fluglärm hat daraufhin Akteneinsicht beantragt und teilweise auch erhalten, musste aber feststellen, dass die...

Ein Unfall, ob unverschuldet oder verschuldet, ist immer eine unangenehme Angelegenheit. Nur wie soll man sich verhalten in so einem, insbesondere  unverschuldetem Fall, also wenn einem jemand am Fahrzeug, gleich ob PKW, Transporter oder Zweirad, einen Schaden verursacht hat. Grundsätzlich kann geraten werden immer die Polizei hinzuzuziehen, auch bei sogenannten Bagatellschäden. Denn ob es sich um einen solchen handelt oder nicht ist als Laie im ersten Moment gar nicht erkennbar. Die Polizei...

Durch die Gesellschafter der Stadtwerke Wesel GmbH wurde zur Beurteilung der Ursachen der Betriebsstörung auf der Kläranlage vom 15. Februar 2021 ein neutraler Gutachter ausgewählt und beauftragt. In einer aktuellen Pressemitteilung formuliert Stadtwerke-Geschfatsführer Rainer Hegmann: Am Freitag den 13. August wurden im Rahmen einer Sondersitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wesel GmbH nun die Ergebnisse des Gutachtens zur Betriebsstörung vorgestellt. Im Rahmen der Sondersitzung wurde das...

Foto: Die Glocke HALTERN AM SEE. Wenn aktuell die Schließung des Modehauses Ferno (am falschen Standort im Gewerbegebiet Nord) beklagt wird, so kann die Lösung nicht in einer „Neuausrichtung des dortigen Geschäftszentrums liegen“, wie es der geschäftsführende Immobilienmakler gerne hätte, der vornehmlich Gewerbeimmobilien vermarktet. Denn erst kürzlich hat die Stadt ein teures, aber sinnvolles Einzelhandelsgutachten in Auftrag gegeben: Danach sollte endlich Schluss sein mit der Ansiedlung von...

Die Deutsche Bahn möchte den Verkehr zwischen Oberhausen und Emmerich künftig auf drei Gleisen abwickeln. Das Unternehmen hat die Planung für den Bereich Hamminkeln-Mehrhoog um Unterlagen zu Hydrologie und Wasserwirtschaft ergänzt. Seit Montag, 7. Juni, bis einschließlich 6. Juli liegen die Unterlagen öffentlich aus. Sie beziehen sich auf einen rund 9,8 Kilometer langen Abschnitt im Ortsteil Mehrhoog zwischen den Stadtgrenzen zu Wesel und Rees. Zu finden sie die Pläne auf der Homepage der...

Der Verwaltungsvorstand hat über den aktualisierten Entwurf zur Bewohnerparkzone Hainallee beraten und ihn zur Beschlussfassung an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weitergeleitet. Ein erster Entwurf für ein Bewohnerparkkonzept „Hainallee“ war der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bereits Mitte 2019 vorgestellt worden und wurde anschließend der Bewohnerschaft des Quartiers in einer Dialogveranstaltung zur Diskussion gestellt. Die dort gemachten Anregungen und Fragestellungen der...

Die Stadt Dortmund befürwortet - im Grundsatz - die Verlegung der Landeschwelle 24 am Flughafen Dortmund um 300 Meter nach Osten. Doch seien weitere Gutachten erforderlich.   Der Bezirksregierung Münster (BR Münster) liegt ein Antrag des Flughafens Dortmund zur Verlegung dieser östlich gelegenen Landeschwelle um 300 Meter in Richtung Unna-Massen vor. Hintergrund für diesen Antrag des Airports sind laut Mitteilung der Stadt kürzlich verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Landungen an Flughäfen...

Der fahrbare Untersatz technisch verändert, gleichzeitig Fehlanzeige in Sachen erforderlicher Führerschein: Eine Strafanzeige hat sich jetzt ein Isselburger eingehandelt. Polizeibeamte hatten den 38-Jährigen kontrolliert, als er gegen 02.35 Uhr die Pferdehorster Straße befuhr - und das deutlich schneller als mit 25 km/h. Eine entsprechend erforderliche gültige Fahrerlaubnis konnte der Mann nicht vorweisen. Die Beamten fertigten eine Strafanzeige und untersagten die Weiterfahrt. Sie stellten...