Politik - Olaf Scholz - Unterschriftaktion

Stoppt Chinas Beteiligung am Hamburger Hafen! - Macht mit!!!

Politik ist...

wenn etwas beschlossen wird,
oder beschlossen werden soll,
das wir Bürger weder gut finden,
noch irgendwie unterstützen!!!

Als mich dieser Brief erreichte,
habe ich wieder einmal darüber
nachgedacht und möchte hier
anregen, dass auch meine Leser
sich darüber Gedanken machen!

Hier ist der Brief und wer auch nicht
dafür ist, darf hier bekunden, dass er
dagegen ist:

Change.org

„Wie vor ein paar Tagen WDR und NDR mitteilten, will das Kanzleramt,
die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger
Hafen durchsetzen.

Nach Einschätzung aller sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung
fachlich beteiligt sind, handelt es sich hierbei um kritische Infrastruktur
der Bundesrepublik Deutschland. China kann hierdurch die gesamten
Lieferketten digital und maritim kontrollieren.“ Der Russlandkrieg hat
gezeigt, dass wir solche Abhängigkeiten nicht schaffen dürfen.

Bruni, unterschreiben Sie diese Petition?
Stoppt Chinas Beteiligung am Hamburger Hafen!

Wie vor ein paar Tagen WDR und NDR mitteilten, will das Kanzleramt,
die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger
Hafen durchsetzen. Es handelt sich um die Übernahme von Anteilen des
Hafenbetreibers HHLA und um die finanzielle Beteiligung von 35% am
Hamburger Containerterminal Tollerort. Zusätzlich soll Cosco einen
Geschäftsführer stellen, somit Einblicke und Mitspracherecht bei
Entscheidungen erhalten.

Ende Oktober könnte aus juristischen Gründen die Frist verstrichen sein,
mit der dieser von der Hafenbetreiberfirma HHLA und dem Containerter-
minal Tollerort ausgehandelte Vertrag automatisch wirksam wird.

Olaf Scholz, in dessen Zeit als Hamburger Bürgermeister dieser Vertrag
zurückgeht, scheint die Kabinettsdebatte hierüber, die den Vertrag noch
stoppen könnte, bewusst hinauszuzögern, d.h. zu vermeiden. Es scheint
zu seinen Aufgaben zu gehören, die Themen auf die Tagesordnung des
Kabinetts zu setzen.

Nach Einschätzung aller sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung
fachlich beteiligt sind, handelt es sich hierbei um kritische Infrastruktur
der Bundesrepublik Deutschland. China kann hierdurch die gesamten
Lieferketten digital und maritim kontrollieren.
Es bestehe Erpressungspotential, da China bereits heute wichtigster
Kunde des Hafens ist. Mehrere europäische Häfen hat China bekanntlich
bereits übernommen.

Aus diesem Grunde lehnen sämtliche
beteiligte Ministerien das Geschäft ab.

Wir Menschen wollen keine so weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten
eines totalitären Staates in unser Leben, in unsere wirtschaftlichen
Entscheidungen, in unsere Freiheit. Muss man wirklich noch darauf
hinweisen, dass China in immer umfassenderer Weise mit dem
„Peoples Credit System“ die eigenen Bürgerinnen und Bürger
kontrolliert, politische Gegner und andersdenkende Menschen
unterdrückt und inhaftiert, systematisch Menschenrechte
missachtet, gültige Verträge (z. B. in Hongkong) bricht und
mit ziemlichem Erfolg eine aggressive Expansionspolitik betreibt,
um in vielen Ländern und Einfluss zu gewinnen und Abhängigkeiten
zu schaffen?

Deshalb darf es keine Beteiligung Chinas
an kritischer Infrastruktur geben.

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