Stadt bittet Bürger um Unterschrift

Verschuldete Kommunen starten Petition

Nach vielen Jahren des "dicke Bretter bohren" wähnten sich die hoch verschuldeten Kommunen, die sich im Aktionsbündnis "Für die Würde usnerer Städte" vor zehn Jahren zusammen getan haben, 2019 fast am Ziel. Das Problem der Überschuldung, aus der die Städte alleine nicht mehr herauskommen, war Gegenstand politischer Diskussionen in Berlin. Finanzminister Olaf Scholz machte den Vorschlag zur Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden, doch dann entschied der Koalitionsschuss im Mai, statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das war auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen schob der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.

In NRW aber vermissen die Städte wie Mülheim, das zu den Gründungsmitgliedern des Aktionsbündnisses gehört, eine nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Sozial-Gesetze verursacht worden ist.

„In dieser Situation bleibt uns nichts übrig, als die Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen, sowohl über die social media-Plattformen als auch über die klassischen Medien.Unsere neuerliche politische Notwehr-Aktion konzentriert sich zunächst auf Nordrhein-Westfalen, kann aber - was sehr erwünscht ist - auch von Mitgliedskommunen in anderen Bundesländern unterstützt werden. Darüber hinaus ist sie vielleicht auch ein Anstoß, eine gleichartige Online-Petition in weiteren Bundesländern zu starten, die dann sicherlich auch von den NRW-Kommunen begleitet würde“, so Stadtkämmerer Frank Mendack.

Zum offiziellen Start der Online-Petition hatte das Aktionsbündnis und die Stadt Duisburg, die von Anfang an ein engagiertes Mitglied dieses Zusammenschlusses gewesen ist, für Donnerstag, 27. August, in das Foyer des Duisburger Opernhauses eingeladen. Dort wurde vorgestellt, weshalb die überschuldeten Kommunen die Hilfen so dringend benötigen. Die Defizite haben die Klima- und die Corona-Krise besonders deutlich gezeigt. Den Kommunen fehlt das Geld, um in den Ausbau des ÖPNV und in klimafreundliche Technik zu investieren. Es mangelt an digitaler Infrastruktur für Gewerbe und private Haushalte und vorallem an einer modernen Bildungsinfrastruktur.
Den Ruf nach Hilfe kann man unterstüten unter www.change.org/Aktionsbündnis.