BuT

Märkischer Kreis. Bei der Kreisverwaltung stehen mit dem Neubau des Kreisarchivs in Altena vom 13. bis 14. Juli Umzüge an. Der Fachdienst BAföG und sonstige soziale Hilfen, in dem auch die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bearbeitet werden, sowie die BAföG-Stelle ziehen in das Gebäude an die Bismarckstraße 21, 58762 Altena, um. Zuvor waren die Fachdienste im Kreishaus II in Altena zu finden. Eingeschränkte Erreichbarkeit vom 13. bis 14. JuliAufgrund des Umzugs sind die...

Die Arbeitsgruppe der Abteilung Sozialhilfe außerhalb und innerhalb von Einrichtungen des Fachbereichs Soziales der Stadt Herne bietet eine wöchentliche Beratung zum Bildungs- und Teilhabepaket an. Diese Leistungen unterstützen Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen. Die Mittel können die Familien zum Beispiel für Angebote in Schule und Freizeit nutzen. Die Sprechstunde gibt es ab Donnerstag, 7. April, immer von 14 bis 15.30 Uhr im Stadtteilzentrum H2Ö, Hölkeskampring 2....

Die von Greta Thunberg  ins Leben gerufene Fridays for Future - Bewegung  zeigt aufgeweckte Schüler, die Hartz IV-Regelsätze für Kinder demaskieren unvorstellbar dumme Politiker. "In den Regelleistungen für das Jahr 2019 sind für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 74 Cent, für 6-14-Jährige noch 54 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent, für volljährige im Elternhaus lebende Erwachsene sind 86 Cent und alleinstehende Junge Erwachsene wahnsinnige 108 Cent im Regelbedarf vorhanden." ...

Wie die WAZ berichtete, hat der Paritätische NRW errechnet, dass in NRW besonders wenig Kinder vom Bildungs- und Teilhabepaket (BUT) profitieren. Besonders Essen schnitt schlecht ab. Grüne und Linke kritisieren diesen Zustand und fordern schnelle Besserung. Die Untersuchungsergebnisse des Paritätischen hätten bestätigt, dass eine möglichst einfache Antragsstellung das A und O für das Bildungs- und Teilhabepaket, so die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Christine Müller-Hechfellner. Das...

Kreis. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien mit geringem Einkommen gibt es Fördermittel aus dem Bildungs- und Teilhabeprogramm (BuT). Damit erhalten Familien finanzielle Unterstützung zum Beispiel für Schulbedarf und Ausflüge mit der Schule oder Kindertageseinrichtung. Darauf weist das Jobcenter Kreis Recklinghausen mit Blick auf das Ende August beginnende Schuljahr hin. "Das Bildungs- und Teilhabepaket bietet den anspruchsberechtigten Familien eine finanzielle Entlastung",...

„Der Aufwand für Hartz-IV-Haushalte steht in keinem Verhältnis zum Ertrag.“ sueddeutsche.de Eigentlich sollte das Teilhabepaket des Bundes sicherstellen, dass auch Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, am Schulmittagessen oder an Ausflügen teilnehmen können. Aber nur 29 Prozent der Berechtigten in München haben im vergangenen Jahr das Angebot genutzt. Das Bildungspaket ist nur BlendwerkDie Leistungen erhalten Eltern nur auf Antrag. Die Hürden der sind wohl das größte Hindernis. München...

Eine Einschulung kann ganz schön teuer werden. Für Schulranzen und Co. müssen Eltern von Erstklässlern über 250 Euro berappen. Dies haben der Caritasverband für die Stadt Recklinghausen e.V. und der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) Recklinghausen e.V. zusammengerechnet. Viele Eltern können die Kosten nicht tragen. Die katholischen Verbände unterstützen diese Familien. Sie haben sich dazu vor zehn Jahren in der „Bildungsoffensive“ zusammengetan. Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres ist...

In einer Pressemitteilung vom 24.05.2017 machte das Sozialgericht Dortmund auf ein Urteil vom 16.05.2017  aufmerksam. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte zwei Scheidungskindern das dringend benötigte Schulgeld (2 x 30,00 €) verweigert, weil diese sich zum Stichtag 01. Februar beim Vater aufgehalten hatten. Dieser lebte im Einzugsbereich des Jobcenter Hagen, aber auch Hagen verweigerte die Förderung der Kinder. Aktenzeichen (S 19 AS 2534/15) und Entscheidungsdatum weisen Dr. Lund als den...

Im kommenden Jahr sind Wahlen. Nachdem Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bundesministerin für Arbeit und Soziales erheblich an der Vernichtung der Zukunftschancen unserer Kinder und Familien mitgewirkt hat, umwirbt sie die Hoffnungslosen heute als Verteidigungsministerin mit Kriegseinsätzen im Ausland. Mit Andrea Nahles (SPD) treibt die Verfolgungs-Betreuung der Arbeitsmarktpolitik mit den Rechtsverschärfungen ganz neue Blüten. Die...

Einschulungszeit. Viele Schulen benennen die Erstausstattung der Grundschüler haargenau und fordern Markenartikel ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und ungeachtet der fortschreitenden Kinderarmut in Deutschland . . . Bildung ist unser wertvollstes Exportgut. Deshalb hat die BunderreGIERung im Regelsatz 2011 für Jugendliche pro Monat 1,20 € für Bildung vorgesehen. Aber es soll Kinder geben, die diese Leistungen für zwei Müsliriegel verschwenden statt alles in Schulbücher,...

Am 04.12.2015 wurden vor dem Dortmunder Sozialgericht mehrere Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis verhandelt. In dem ersten Verfahren (Az. S 27 AS 4097/12) ging es um die Übernahme von Kosten für Lernförderung aus dem Jahr 2012. Nachdem die Schule Lerndefizite bei einer Schülerin in den Fächern Englisch, Mathematik und Geschichte angezeigt und die Versetzung als gefährdet bezeichnet hatte, suchte die Mutter einen geeigneten Träger für Lernförderung (Nachhilfe) und beantragte beim...

Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT - besser BUTT, am. = „für’n Arsch“) ist eine schlechte Antwort der Bundesregierung auf die vernichtende Rüge des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz IV-Regelsatz für Kinder. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € „ermittelt“. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil, zwischen 0,29 € - 1,16 €, davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die schulischen Bedarfe, aber auch die...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es 2011 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Nicht verwendete Mittel wurden 2013 von der Bundesregierung zurückgefordert. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um...

Das erfolgreiche Projekt „Schulsozialarbeit“ geht weiter – allerdings mit neuem Namen: Es heißt jetzt Bildungs- und Teilhabe-Beratung (BuT-Beratung). Nachdem das Bundesprogramm Ende vergangenen Jahres ausgelaufen war, ist die Finanzierung bis 2017 geklärt. Und für Recklinghäuser Schulen heißt das, dass 8,5 Stellen verteilt werden können. Auf welche Schulen die Stellen verteilt werden, darüber haben Vertreter aus Rat und Verwaltung in der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und des...

Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt. Die MdLs aus dem Kreis Wesel haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende...

"Nach einem Sozialgerichtsurteil muss das Job-Center Märkischer Kreis die Mathe-Nachhilfe für eine sozialschwache Realschülerin für zwei Jahre nachzahlen. „Als ich das Interview mit Ursula von der Leyen gelesen habe, in dem sie sich darüber beklagt, dass die Mittel für das Bildungspaket nicht abgerufen werden und dann diesen Fall gesehen habe, wusste ich warum“, blickt der Letmather Rechtsanwalt Bernd Blöcher aus der Kanzlei Pretzsch und Kollegen in seine Unterlagen zu einem gerade zugestellten...

Wie Hartz IV-Kinder von der Politik betrogen und ausgeplündert werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde als ein Lieblingsprojekt von Ursula von der Leyen als Antwort auf die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht rügte damals die Bundesregierungen für die willkürliche und realitätsferne Bedarfsfestsetzung und gab der Regierung auf endlich eine realistische und nachvollziehbar überprüfbare Ermittlung der...

Viele Stellen für Schulsozialarbeiter fallen zum Ende des Jahres in den Städten und Gemeinden weg. So z.B. 11 in Mühlheim und 20 in Oberhausen, auch Bochum ist betroffen. 16,5 Stellen sind hier aus dem BuT, so ist das Kürzel für das Bildungs-und Teilhabepaket, finanziert worden.Schuld an dieser Misere ist eindeutig Frau von der Leyen, die das Bildungs- und Teilhabepaket nur für eine Dauer von zwei Jahren auch mit den entsprechenden Mitteln für die Schulsozialarbeiter ausgestattet hat. Diese...

Als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 endlich die (erste) Überprüfung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Entscheidung annahm, reagierte die Politik übereifrig mit der Einführung eines Schulgeldes in Höhe von 100,00 €. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € ermittelt. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die schulischen Bedarfe, aber auch die...

Die Stadt und das Job-Center Bochum regeln zum 1. Januar die Antragstellung und -bearbeitung für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) neu. Um Eltern und Kindern aus wirtschaftlich benachteiligten Familien gezielt und aus einer Hand helfen zu können, richten sie ein zentrales Beratungs- und Servicecenter ein. Aufgrund der damit verbundenen Umzüge können berechtigte Bürgerinnen und Bürger vom 27. bis 30. Dezember im Amt für Soziales und Wohnen keine Anträge auf Bildung und Teilhabe stellen. Das...