BuT

Märkischer Kreis. Bei der Kreisverwaltung stehen mit dem Neubau des Kreisarchivs in Altena vom 13. bis 14. Juli Umzüge an. Der Fachdienst BAföG und sonstige soziale Hilfen, in dem auch die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bearbeitet werden, sowie die BAföG-Stelle ziehen in das Gebäude an die Bismarckstraße 21, 58762 Altena, um. Zuvor waren die Fachdienste im Kreishaus II in Altena zu finden. Eingeschränkte Erreichbarkeit vom 13. bis 14. JuliAufgrund des Umzugs sind die...

Wie die WAZ berichtete, hat der Paritätische NRW errechnet, dass in NRW besonders wenig Kinder vom Bildungs- und Teilhabepaket (BUT) profitieren. Besonders Essen schnitt schlecht ab. Grüne und Linke kritisieren diesen Zustand und fordern schnelle Besserung. Die Untersuchungsergebnisse des Paritätischen hätten bestätigt, dass eine möglichst einfache Antragsstellung das A und O für das Bildungs- und Teilhabepaket, so die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Christine Müller-Hechfellner. Das...

„Der Aufwand für Hartz-IV-Haushalte steht in keinem Verhältnis zum Ertrag.“ sueddeutsche.de Eigentlich sollte das Teilhabepaket des Bundes sicherstellen, dass auch Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, am Schulmittagessen oder an Ausflügen teilnehmen können. Aber nur 29 Prozent der Berechtigten in München haben im vergangenen Jahr das Angebot genutzt. Das Bildungspaket ist nur BlendwerkDie Leistungen erhalten Eltern nur auf Antrag. Die Hürden der sind wohl das größte Hindernis. München...

In einer Pressemitteilung vom 24.05.2017 machte das Sozialgericht Dortmund auf ein Urteil vom 16.05.2017  aufmerksam. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte zwei Scheidungskindern das dringend benötigte Schulgeld (2 x 30,00 €) verweigert, weil diese sich zum Stichtag 01. Februar beim Vater aufgehalten hatten. Dieser lebte im Einzugsbereich des Jobcenter Hagen, aber auch Hagen verweigerte die Förderung der Kinder. Aktenzeichen (S 19 AS 2534/15) und Entscheidungsdatum weisen Dr. Lund als den...

Einschulungszeit. Viele Schulen benennen die Erstausstattung der Grundschüler haargenau und fordern Markenartikel ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und ungeachtet der fortschreitenden Kinderarmut in Deutschland . . . Bildung ist unser wertvollstes Exportgut. Deshalb hat die BunderreGIERung im Regelsatz 2011 für Jugendliche pro Monat 1,20 € für Bildung vorgesehen. Aber es soll Kinder geben, die diese Leistungen für zwei Müsliriegel verschwenden statt alles in Schulbücher,...

Am 04.12.2015 wurden vor dem Dortmunder Sozialgericht mehrere Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis verhandelt. In dem ersten Verfahren (Az. S 27 AS 4097/12) ging es um die Übernahme von Kosten für Lernförderung aus dem Jahr 2012. Nachdem die Schule Lerndefizite bei einer Schülerin in den Fächern Englisch, Mathematik und Geschichte angezeigt und die Versetzung als gefährdet bezeichnet hatte, suchte die Mutter einen geeigneten Träger für Lernförderung (Nachhilfe) und beantragte beim...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es 2011 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Nicht verwendete Mittel wurden 2013 von der Bundesregierung zurückgefordert. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um...

Wie Hartz IV-Kinder von der Politik betrogen und ausgeplündert werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde als ein Lieblingsprojekt von Ursula von der Leyen als Antwort auf die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht rügte damals die Bundesregierungen für die willkürliche und realitätsferne Bedarfsfestsetzung und gab der Regierung auf endlich eine realistische und nachvollziehbar überprüfbare Ermittlung der...

Viele Stellen für Schulsozialarbeiter fallen zum Ende des Jahres in den Städten und Gemeinden weg. So z.B. 11 in Mühlheim und 20 in Oberhausen, auch Bochum ist betroffen. 16,5 Stellen sind hier aus dem BuT, so ist das Kürzel für das Bildungs-und Teilhabepaket, finanziert worden.Schuld an dieser Misere ist eindeutig Frau von der Leyen, die das Bildungs- und Teilhabepaket nur für eine Dauer von zwei Jahren auch mit den entsprechenden Mitteln für die Schulsozialarbeiter ausgestattet hat. Diese...

Die Stadt und das Job-Center Bochum regeln zum 1. Januar die Antragstellung und -bearbeitung für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) neu. Um Eltern und Kindern aus wirtschaftlich benachteiligten Familien gezielt und aus einer Hand helfen zu können, richten sie ein zentrales Beratungs- und Servicecenter ein. Aufgrund der damit verbundenen Umzüge können berechtigte Bürgerinnen und Bürger vom 27. bis 30. Dezember im Amt für Soziales und Wohnen keine Anträge auf Bildung und Teilhabe stellen. Das...