Bezirksregierung

„Seit vielen Jahren diskutiert Düsseldorf über die Oper, Standort, Umbau, Neubau. Heute findet eine gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses, des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, des Planungsausschusses, des Bauausschusses und der Bezirksvertretung 1 statt,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Heute wird intensiv und fachlich vorberaten. Nächste Woche wird dann im Stadtrat entschieden. Braucht Düsseldorf eine Oper? Wenn Ja,...

„Wie bekannt, werden von der Schifffahrt auf dem Rhein Schwefeloxide, Stickoxide, Kohlenstoffdioxid, Rußpartikel, Feinstaub und weiteres mehr ausgestoßen, die auch im Stadtgebiet Düsseldorfs meßbar sind. Der Luftreinhalteplan (LRP) Düsseldorf 2022 weist für den Schiffsverkehr mit 1.111 Tonnen/Jahr einen großen Anteil (27%) der verkehrsbedingten NOX-Emissionen aus,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Stromversorgung an...

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer letzten Sitzung den Beitragssatz von 16,65% auf 15,3% gesenkt. Dies war möglich, weil die Einnahmen der Mitgliedskommunen stärker steigen, als es ursprünglich angenommen wurde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist gut, dass Düsseldorf nun über 24 Millionen Euro weniger überweisen muss. Aber: Es ist schade, dass man den FREIEN WÄHLERN nicht gefolgt ist. Es war mehr drin!...

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Die Kämmerei informiert über die Kreditaufnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf im 4. Quartal 2022. Es wurde ein Kredit über 10.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,835 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 5.000.000 Euro. Es wurde ein weiterer Kredit über 30.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,790 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 15.000.000 Euro. Es wurde ein Schuldscheindarlehn...

„Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2023 sind über 3 Millionen Euro eingeplant. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert, diese Beträge von 2023 bis einschließlich 2028 um jährlich 2,5%, insgesamt um 15% zu reduzieren. Es handelt sich um Steuergelder, mit denen verantwortungsvoll und sparsam umgegangen werden muss,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „CDU,...

„Seit Jahren bucht die Stadt Düsseldorf unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich aus. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und beauftragt werden können. Die Erfahrungen in Zülpich, Kerpen oder Essen zeigen, dass dies hilfreich sein kann,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest „CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP lehnten diesen Haushaltsverbesserungsantrag ab....

„In den letzten Wochen schrecken Berichte über eine unzureichende, medizinische Versorgung von Kindern mit Medikamenten, beim Kinderarzt oder in Krankenhäusern auf. Auch in unserer Geschäftsstelle riefen viele besorgte Eltern an“,stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Auf unsere diesbezügliche Anfrage antwortete der Beigeordnete Christian Zaum „Zunächst ist festzuhalten, dass es sich hier um bundesweit angespannte Lage handelt und...

Seit Monaten wird im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf immer wieder über das Thema diskutiert, ob dem Antrag der AfD zugestimmt wird, beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse entsenden zu dürfen – oder nicht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich nun mehrfach zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt, dass, unabhängig von der Frage, wie sich die AfD damals verhielt, ihr als...

Der Krieg in der Ukraine hat mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben. Sie suchen Schutz und Sicherheit in anderen Landesteilen der Ukraine und in den direkten Nachbarländern. Viele Menschen fliehen weiter in den Westen, auch nach Deutschland. Angesichts der akuten Not hat die Bezirksregierung Düsseldorf ihren Krisenstab aktiviert, um die anstehenden Aufgaben, die Menschen aufzunehmen und unterzubringen, zu koordinieren. Neben den Flüchtlingen, die sich auf eigene Faust auf den...

In der morgigen Ratsversammlung stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Stadtverwaltung Anfragen aus aktuellem Anlass zu folgenden Themen: zur Anweisungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorfzu einer Frau aus Serbien im Transitbereich des Flughafens Düsseldorfzu Anzeigen der Polizei gegen Teilnehmer an Gegenprotesten am 29.01.2022 Desweiteren stehen folgende Anfragen auf der Tagesordnung: zur Untersagung des Aufzugs am 8. Januar 2022zum Videoformat „Frag den OB“zur...

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin Dorothée Schneider den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage zum 30.04.2021 vorgestellt. Das für 2021 erwartetes Jahresergebnis verschlechtert sich um 29,9 Mio. Euro auf -103,9 Mio. Euro. Die coronabedingten ausgegrenzten Beträge erhöhen sich um 48,5 Mio. Euro auf nunmehr 384,0 Mio. Euro. Die für 2021 erwartete Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 778,5 Mio. Euro bewegen sich auf dem erwarteten...

Auch außerhalb der Schule sind sie gute Freunde, haben einen ganz "geheimen Geheimclub" gegründet. Und ohne zuviel zu verraten, können auch bei den Clubaktivitäten der drei Jungs Spaß an Logik, an Tüftelei und der Zusammensetzung nicht direkt offensichtlicher Sachzusammenhänge keinesfalls schaden. Dass Christian, Linus und Kasimir darin gut sind, haben die drei Schüler der Klasse 3a der Borbecker Schlossschule beim Online-Teamwettbewerb Mathematik unter Beweis gestellt. von Christa Herlinger...

Düsseldorf, 19./20. September 2019 Die Bezirksregierung Düsseldorf ist für die Regionalplanung zuständig. Der Regionalrat hat vor der Sommerpause 2019 den Erarbeitungsbeschluss zur 1. Änderung des bestehenden Regionalplans gefasst. Das bedeutet, dass sowohl die Bürger, als auch die Öffentlichkeit, Institutionen, Vereine, Verbände und auch die Kommunen, hier also die Landeshauptstadt Düsseldorf Stellungnahmen bis Ende September abgeben können und sollen. Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf hatte...

Düsseldorf, 17. April 2019 Freitag für Freitag demonstrieren junge Leute unter FRIDAYS FOR FUTURE für ihre Zukunft. Für Freitag, den 22. März wurde mit der Absenderadresse Fridays for Future/BSV, c/o zeTT, Willi-Becker-Allee 10, 40227 Düsseldorf eingeladen. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, erstens, aus welchen Überlegungen ist es aus der Sicht der Stadtverwaltung Düsseldorf vertretbar, dass Fridays for Future Teil der...

Auf der begrünten Dachterrasse im 5. Stock der Bezirksregierung am Düsseldorfer Bonneshof summt und brummt es. Nebeneinander stehen drei Holzkästen. An der offenen Seite herrscht reges Kommen und Fliegen. Denn ab sofort gehören auch 9000 Bienen zum Stab der Bezirksregierung Düsseldorf. Herr der Bienen ist Burkhard Drenkpohl. Der 43-jährige ist im Abfallwirtschaftsdezernat der Behörde zuständig für den Bodenschutz und in seiner Freizeit schon seit dem 12. Lebensjahr begeisterter Imker, betreut...

Düsseldorf, 29. März 2019 Im April 2018 trat der jetzt gültige Regionalplan in Kraft. Dieser soll den Kommunen im Raum Düsseldorf die notwendigen Handlungsspielräume für Siedlungs- und Gewerbeflächen an die Hand geben. Die diesem Regionalplan zugrunde liegende Bevölkerungsvorausberechnung war schon damals überholt, weil die verstärkten Zuzüge, sowohl von EU-Bürgern, als auch Nicht-EU-Bürgern und Flüchtlingen sowie die überdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung entlang der Rheinschiene nicht...

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die Reißleine...

Es gibt Neuigkeiten in Sachen Rheinanleger. Wie vom Wochen-Anzeiger und im Lokalkompass bereits vorab berichtet, hat die „LO6 Grundstücksgesellschaft“ unter der Geschäftsleitung von Rainer Kohl beim Verwaltungsgericht nun tatsächlich Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht. Kohl, der den Rheinaleger seit 2008 bauen möchte, wirft der Bezirksregierung eine „willkürliche Verzögerung“ des Genehmigungsverfahrens vor. Das habe bislang nicht nur seiner Gesellschaft schon einen...

Die Bezirksregierung Düsseldorf teilt mit: "Die Bezirksregierung Düsseldorf wird wie bereits in den Vorjahren den Verkauf von Pyrotechnik verstärkt überwachen. Durch diese Kontrollen soll vermieden werden, dass Feuerwerkskörper in Verkehr gebracht werden, die nicht den Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Außerdem wird ein Augenmerk auf die Sicherheit in den Verkaufsstellen gelegt. Bereits einen Tag vor dem offiziellen Verkaufsstart, werden 23 speziell ausgebildete Beamte der...

Die Ausgabe der Versetzungs-Zeugnisse hinterlässt nicht bei allen Schüler(inne)n pure Freude. Neben den Sorgentelefonen von Städten und sozialen Einrichtungen bietet auch die Bezirksregierung Düsseldorf wieder die Nummer gegen Zeugniskummer an. Dort können Eltern und Schüler vor allem rechtliche Fragen klären - etwa, wenn sie die Notengebung für ungerecht halten oder Fragen zur Schullaufbahn eines Schülers haben. Das Zeugnistelefon zu Fragen aus den Schulformen Realschule, Gymnasium,...

Vor August 2012 keine Gesamtschule in Kleve: So lautet das Fazit des Gespräches, das Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf und Kleves Bürgermeister Theo Brauer am 20. Januar in Düsseldorf führten. Bürgermeister Theo Brauer sehe sich nicht in der Lage, einen Ratsbeschluss zur Einrichtung einer Gesamtschule bis Ende Februar herbeizuführen. Zwar könne, das bestätigte Stefanie Paul, Pressesprecherin der Bezirksregierung Düsseldorf, der Kreis Kleve die Stadt anweisen, eine solche Schule...