Bezirksregierung

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt genehmigen...

Brandrückstände, die beim Großbrand in Bochum-Riemke am 27. August mit der Rauchgasfahne verteilt wurden, sind jetzt vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) untersucht worden. Die Ergebnisse liegen vor. Rein vorsorglich veröffentlicht die Bezirksregierung Arnsberg Empfehlungen für die Anwohner. Aus der Untersuchung der Wischprobe, d.h. dem Abwischen der Brandrückstände gemeinsam mit anderen Verunreinigungen, ergeben sich keine Hinweise, dass erhöhte Gehalte an Dioxinen,...

Nach dem das Bezahlmodell für die Toilettennutzung so erfolgreich gelaufen ist, 10 Cent pro Toilettengang, 10 Euro Halbjahres-Flat und 40 Euro All-live-time-inkclusive-over-night-Flat, hat das Peggy Bundy–Gymnasium jetzt das Premiumangebot der Schule rechtzeitig für das neue Schuljahr massiv ausgeweitet. Die Stadt hat kein Geld mehr für die Schulen, dafür müsse man Verständnis haben, so Schuldirektor Erwin T. Geißendörfer (SPD). Der RWE-Aktien-Deal mit 100 Mio. Verlust müsse ja irgendwie...

Das Tiefbauamt sperrt auf der Straße Im Stapel, Höhe Hausnummer 54, einAreal durch Pfosten ab. Unterhalb des gesperrten Bereiches verläuft ein Stollen, dessen Standsicherheit gefährdet ist. Der Straßenabschnitt darf daher nicht mehr von Kraftfahrzeugen befahren werden. Da der Stollen noch heute der Entwässerung dient, kann er nicht verfüllt werden. Das Tiefbauamt stimmt das weitere Vorgehen mit der Bezirksregierung Arnsberg ab.

Schaut man sich die Kassenlage der Stadt an, ist es „Fünf nach Zwölf“. Und es wird bitter für Bochum, denn ob die Stadt weiter sozial, lebens- und liebenswert bleibt, auch über 2022 hinaus, das ist schon heute die Frage. Die Weichen werden jetzt gestellt. Bürgerbeteiligung ist die Zauberformel, auf die in höchster Not Politik und Verwaltung setzen. Ausgewählte Bürger sollen sich einmischen, die Haushaltslage, Sparvorschläge und die Zukunft diskutieren. Doch beschließen, beschließen dürfen die...

„Nein, wir sparen uns nicht kaputt“, ist Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz überzeugt, obwohl sie gemeinsam mit dem Regierungspräsidenten Gerd Bollermann weitere Einsparungen in Höhe von mindestens 51,4 Millionen Euro bis 2022 verkünden musste. Gemeinsam mit Verwaltung und Politik will sie freiwillig sogar weitere fünf bis zehn Millionen im Haushalt einsparen, um eine Überschuldung der Stadt zu verhindern. Die fehlende Genehmigungsfähigkeit der Bochum Haushaltssicherungskonzepte von 2009 bis...

Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen am 25. Juli in Baden-Württemberg, am 28. Juli und in Bayern am 30. Juli - innerhalb einer knappen Woche beginnt in den drei größten Bundesländern die schönste Zeit des Jahres. Mit dem Ferienbeginn in Bayern haben dann zeitgleich alle 16 Bundesländer Sommerferien. Der Preis für den Start in die erholsame und lang ersehnte Urlaubszeit sind jedoch oft Staus, die damit verbundenen langen Wartezeiten und Stress. Ein entspannter Urlaubsauftakt ist jedoch möglich,...