Bezirksregierung

"Die Kokerei Prosper bläst nach wie vor zu viel Schadstoffe in die Luft. Der Ausstoß des PAK-Giftstoffes Benzopyren liegt im vierten Jahr hintereinander über dem Zielwert von einem Nanogramm pro Kubikmeter Luft und steigt alljährlich wieder an. Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar und für die Anwohnerschaft aufgrund des Krebsrisikos durch den giftigen Feinstaub mit großen Gefahren verbunden," so Martin Lück, zweiter Landesvorsitzender der Tierschutzpartei NRW. Schwarzer Regen - und die...

20 TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland besuchen zurzeit auf Einladung von Regierungsvizepräsident Volker Milk die Bezirksregierung Arnsberg: Beim sogenannten Innovationsring tauschen sich regelmäßig die VizepräsidentIinnen der Regierungspräsidien, Landesdirektionen und Bezirksregierungen aus ganz Deutschland zu verschiedenen Themen aus. Regierungspräsident Hans-Josef Vogel begrüßte die BesucherInnen im Großen Sitzungssaal der Bezirksregierung: Schwerpunkte der zweitägigen Veranstaltung (9./10....

Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster trägt dafür Sorge, dass Kommunen im Regierungsbezirk ihre Selbstverwaltung im Rahmen des geltenden Rechts ausüben. Die Schwerpunkte der Kommunalaufsicht liegen in der Allgemeinen Kommunalaufsicht und der Finanzaufsicht.  Zudem ist sie nach dem Stärkungspaktgesetz für die Genehmigung der Haushaltssanierungspläne der kreisangehörigen Städte im Kreis Recklinghausen zuständig. Die Bezirksregierung Münster prüft im Rahmen der Finanzaufsicht...

Düsseldorf, 17. April 2019 Freitag für Freitag demonstrieren junge Leute unter FRIDAYS FOR FUTURE für ihre Zukunft. Für Freitag, den 22. März wurde mit der Absenderadresse Fridays for Future/BSV, c/o zeTT, Willi-Becker-Allee 10, 40227 Düsseldorf eingeladen. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, erstens, aus welchen Überlegungen ist es aus der Sicht der Stadtverwaltung Düsseldorf vertretbar, dass Fridays for Future Teil der...

Auf der begrünten Dachterrasse im 5. Stock der Bezirksregierung am Düsseldorfer Bonneshof summt und brummt es. Nebeneinander stehen drei Holzkästen. An der offenen Seite herrscht reges Kommen und Fliegen. Denn ab sofort gehören auch 9000 Bienen zum Stab der Bezirksregierung Düsseldorf. Herr der Bienen ist Burkhard Drenkpohl. Der 43-jährige ist im Abfallwirtschaftsdezernat der Behörde zuständig für den Bodenschutz und in seiner Freizeit schon seit dem 12. Lebensjahr begeisterter Imker, betreut...

Die Stadt Velbert möchte das Hertie-Areal als Standort für ein Kino-Center ausschreiben. Funktioniert das geplante Vorhaben, könnte vielleicht 2021 mit dem Bau begonnen werden. "Zuvor gilt es allerdings, wichtige Beschlüsse zu fassen, ein Investorenauswahlverfahren durchzuführen, eine Entscheidung zu treffen, Bauanträge zu stellen und natürlich den alten Hertie-Komplex abzureißen, um Platz für den Neubau zu machen", sagt Baudezernent Jörg Ostermann, der ebenso wie Bürgermeister Dirk Lukrafka...

Düsseldorf, 29. März 2019 Im April 2018 trat der jetzt gültige Regionalplan in Kraft. Dieser soll den Kommunen im Raum Düsseldorf die notwendigen Handlungsspielräume für Siedlungs- und Gewerbeflächen an die Hand geben. Die diesem Regionalplan zugrunde liegende Bevölkerungsvorausberechnung war schon damals überholt, weil die verstärkten Zuzüge, sowohl von EU-Bürgern, als auch Nicht-EU-Bürgern und Flüchtlingen sowie die überdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung entlang der Rheinschiene nicht...

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, die eingelegte Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückzuziehen und somit den Weg für einen Abriss der Beitz-Villa und eine Vermarktung der Liegenschaft frei zu machen, trifft auf große Zustimmung der Essener FDP-Fraktion. „Wir haben das Vorhaben von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best und dem Grundstückseigner ThyssenKrupp, das Gelände am Weg zur Platte zur hochwertigen Bebauung frei zu geben, von Anfang an unterstützt“,...

Die Bürgerinitiative "Dicke Luft" hat sich im Dezember 2017 gegründet um eine geplante Kapazitätserweiterung der Sondermüllverbrennungsanlage zu verhindern. Seit dieser Zeit werden von den Mitgliedern der BI umfangreiche Dokumente bearbeitet und geprüft. Unter anderem ist Ihnen nun aufgefallen das es bei der Erstellung und Führung wichtiger Dokumente, die über die Rechtmäßigkeit zur Annahme von angeliefertem Sondermüll vorgeschrieben sind, nicht ordnungsgemäß gehandelt wurde. Dies habe man der...

Wird es eine zweite städtische Gesamtschule in Velbert geben? Diese Frage beschäftigt Bürger, Eltern, Verwaltung, Lokalpolitiker und Bezirksregierung seit geraumer Zeit. Der Stadtanzeiger Niederberg berichtete mehrfach über das Thema. Nachdem Ende vergangener Woche die vorgezogenen Anmeldungen für die geplante Schule stattfanden, wird am Mittwoch bekannt gegeben, ob die nötigen 100 Fünftklässler zusammengekommen sind und die Schule im Sommer ihren Betrieb aufnimmt. Sobald wir etwas wissen,...

Bei strahlendem Sonnenschein hatten sich rund 100 Schornsteinfeger aus dem Regierungsbezirk Arnsberg zum traditionellen Neujahrsempfang bei der Abteilung für Bergbau und Energie der Bezirksregierung auf den Weg gemacht. Regierungspräsident Hans-Josef Vogel begrüßte die 100 "Glücksbringer" an der  Goebenstraße in Dortmund. Gemeinsam mit den für das Schornsteinfegerwesen verantwortlichen Mitarbeitern der Bezirksregierung dankte er den Schornsteinfegern für ihre Arbeit und blickte auf die...

Auch überregional für Schlagzeilen sorgen die umstrittenen Pläne zur Beleuchtung der Wege im Gladbecker Nordpark. So berichtete der WDR in der "Aktuellen Stunde" über das Vorhaben, das besonders bei Tierschützern auf heftige Kritik stößt. Wenig überzeugend fiel der Auftritt von Gladbecks Stadtbaurat Dr. Kreutzer aus, der in seinem Kurz-Interview keine Zweifel daran aufkommen ließ, dass man im Rathaus auf jeden Fall an den Plänen festhalten werde. Eher weniger Verständnis für die geplante...

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am Dienstag, 18. Dezember, den Haushalt der Stadt Mülheim genehmigt und damit grünes Licht für 31,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt gegeben. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten freut sich hierüber Stadtkämmerer Frank Mendack. Der Kämmerer dazu: „Besonders hervorheben möchte ich, dass es einen politisch breiten und sehr verantwortungsbewussten Konsens für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan gegeben hat. Die Verschuldungsspirale ist...

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die Reißleine...

Besonderen Besuch erhielt am Mittwoch das Dezernat „Ländliche Entwicklung“ der Bezirksregierung Arnsberg: Eine 17-köpfige Delegation aus dem Landwirtschaftsministerium der Volksrepublik China informierte sich im Rahmen ihres Deutschlandaufenthaltes über die Aufgaben und Möglichkeiten der geförderten Ländlichen Entwicklung in NRW. Einführend stellte Hauptdezernent Ralf Helle die Aufgaben im Bereich der Flurbereinigung und Bodenordnung vor. Sabine Möglich-Bangemann, zuständige Dezernentin,...

Am  Samstag führte die Feuerwehr eine Großübung durch. Ziel war es, die Abläufe eines sogenannten "Massenanfall von Verletzten" (MANV) zu üben. Ein Massenanfall von Verletzten ist dadurch gekennzeichnet, dass zu Beginn des Einsatzes mehr Verletzte an der Einsatzstelle vorhanden sind, als durch den Rettungsdienst versorgt werden können. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Patientensichtung. Dies bedeutet, dass die ersteintreffenden Notärzte die Verletzungsschwere der Patienten beurteilen...

Auf der Mülheimer Ratssitzung gab es mehr als nur Querelen um den Oberbürgermeister Die Ratssitzung war natürlich stark geprägt von den Querelen rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Doch zunächst stand auch ein wenig die Sacharbeit im Vordergrund. Die Fragestunde hatte es jedenfalls in sich. „Die RWE-Aktien sind im freien Fall, spätestens seit dem Desaster im Hambacher Forst nicht mehr zu halten.“ Das meinte die grüne Ratsfrau Franziska-Krumwiede-Steiner. Also sei doch endgültig der...

In den vergangenen Tagen wurden die Jahreszeugnisse an den Schulen ausgegeben. Neben den Sorgentelefonen von Städten und sozialen Einrichtungen bietet auch die Bezirksregierung Düsseldorf wieder die "Nummer gegen Zeugniskummer" an. Dort können Eltern sowie Schülerinnen und Schüler vor allem rechtliche Fragen klären – etwa, wenn sie die Notengebung für ungerecht halten oder Fragen zur Schullaufbahn einer Schülerin oder eines Schülers haben. Das Zeugnistelefon zu Fragen aus den Schulformen...

Verbunden mit der Zeugnisausgabe der Schuljahreszeugnisse bzw. Versetzungszeugnisse am Freitag, 13. Juli, bieten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulabteilung der Bezirksregierung Arnsberg wieder ein Zeugnistelefon zu Fragen rund um das Zeugnis an. Unter Tel. 02931-82-3388 stehen allen Schülern sowie Eltern Ansprechpartner zu Fragen im Zusammenhang mit dem Zeugnis zur Verfügung. Das Zeugnistelefon ist am Freitag, 13. Juli, Montag und Diensgtag, 16. und 17. Juli, in der Zeit von 9 bis...

Jetzt also doch: Der zunächst von der Bezirksregierung abgelehnten Neubesetzung der Schulleiterstelle an der Josefschule mit einer nicht-katholischen Bewerberin wird nun doch zugestimmt. Bürgermeister Ulrich Roland hatte sich für die seit zwei Jahren kommissarisch führende Konrektorin Regina Wiwianka eingesetzt. Nach einem Briefwechsel zwischen Stadtverwaltung und Bezirksregierung wurde der Beförderung Wiwiankas schließlich doch zugestimmt. Zuvor waren die Bewerbungen mit Hinweis auf die...

Gladbeck. Die Nachricht kam aus Münster und hat im Rathaus am Willy-Brandt-Platz keine Freude ausgelöst: Die B224 wird im Gladbecker Stadtgebiet nicht in die Umweltzone aufgenommen. Diese Information erreichte die Stadt Gladbeck vor wenigen Tagen. Vor dem Hintergrund der von der B224 ausgehenden Luftbelastung im Bereich der Grabenstraße hatte sich Bürgermeister Ulrich Roland am 28. Februar 2018 erneut an die Bezirksregierung Münster gewendet und nachdrücklich die Aufnahme der B224 in die...

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan 2018 der Stadt Gelsenkirchen genehmigt. Dies geht aus einer Presseinformation der Bezirksregierung Münster vom Freitag, 23. März, hervor. Darin heißt es, dass der Haushalt 2018 Gesamterträge in Höhe von 1,0876 Milliarden Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1,0856 Milliarden Euro vorsehe und mit einem positiven Jahresergebnis von zwei Millionen Euro abschließe. Zitat: "Mit dem jetzt vorgelegten Zahlenwerk stellt...