Thomas Becker (CDU) aus Bochum

In der gestrigen Ratssitzung wurde die Gründung einer Bochumer Beschäftigungsgesellschaft beschlossen. Es ist zu hoffen, dass dieser Ratsbeschluss zeitnah umgesetzt wird, da bereits ein gleichlautender Ratsbeschluss aus dem Jahr 2017 nicht realisiert wurde. „Ich begrüße die Gründung einer Bochumer Beschäftigungsgesellschaft außerordentlich. Ich hoffe, dass die Verwaltung die Gründung jetzt schnell umsetzt, damit nicht wieder zweieinhalb Jahre zu Lasten der Langzeitarbeitslosen vergehen“, so...

Mit nur drei Tagen Vorlauf kündigt das Tiefbauamt in einer Pressemitteilung eine Informationsveranstaltung am 11. Juli 2019 um 18 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Süd im Uni-Center zum anstehenden Umbau der Wasserstraße zwischen der Königsallee und der Straße „Am Wiesengrund“ an, während zeitgleich der Rat tagt und daher die Ratsmitglieder auch nicht anwesend sein können. „Für die beginnende Baumaßnahme, die erhebliche Beeinträchtigungen für die Anwohner und den Einzelhandel darstellt, ist...

Die CDU-Fraktion lehnt die Einführung von Umweltspuren, die die Grünen für alle zweispurigen Straßen in Bochum gefordert haben, in dieser Form ab. Dazu Christian Haardt, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Die Forderung der Grünen würde der Innenstadt sowohl ökonomisch als wörtlich die Luft abschnüren. Eine einspurige Königsallee würde einen Dauerstau erzeugen, was zu einer erheblichen zusätzlichen Emissionsbelastung führen würde. Ebenso verhält es sich mit den meisten anderen wichtigen zweispurigen...

Der auch in Bochum angespannte Wohnungsmarkt erfordert zusätzlich zu einer intensivierten Neubautätigkeit auch Investitionen in den Bestand. Der Wohnungsbestand hat in Teilen einen Modernisierungsstau und weist erheblichen Verbesserungsbedarf auf. Rund die Hälfte des Wohnungsbestands ist im Besitz von Klein- und Einzeleigentümern. „Wir sind seit längerem an diesem Thema dran und haben wiederholt darauf hingewiesen, dass allein durch den Neubau eine merkliche Entspannung des Bochumer...

Bürgersprechstunde der CDU-Ratsfraktion Am kommenden Montag stehen Vertreter der CDU-Ratsfraktion wieder interessierten Bürgerinnen und Bürger in einer Bürgersprechstunde für Probleme, Fragen oder Anregungen zur Verfügung. Die Bürgersprechstunde findet statt am: Montag, 24. Juni 2019 in der Zeit von 17.00 - 18.00 Uhr, Raum 2100, Bildungs- und Verwaltungszentrum. Als Ansprechpartner stehen an diesem Tag zur Verfügung: Dirk Caemmerer Mitglied in den Ausschüssen für Kultur und Strukturentwicklung...

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Dazu erklärt CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender des Sportausschusses Wolfgang Horneck: „So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Bochum bekommt für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt 4,5 Mio. Euro. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesport-verbänden, Kreis- und Stadtsportbünde und Sportverbänden in...

Auf Initiative der CDU hat der Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass bis zum Beginn des Schuljahres 2019/20 alle durchzuführenden Schuleingangsuntersuchungen auch durchgeführt werden. Dies soll auch für die zukünftigen Jahre sichergestellt werden. Nach dem mündlichen Bericht in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bil-dung am 21. Mai 2019 war absehbar, dass unter den bisherigen Bedingungen das Gesundheitsamt nicht in der Lage...

„Die bedauernswerte Situation bezüglich der Kostensteigerungen und dem derzeitigen Stopp der Planungen am Schulzentrum Gerthe ist teilweise hausgemacht“, beurteilt Roland Mitschke, örtliches CDU-Ratsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die derzeitige Lage. Um Klarheit und Sachlichkeit in die Gründe für die jetzige, stockende Planung des Neubaus zu bekommen, hat er eine umfangreiche Anfrage zum Wettbewerb gestellt, die in der letzten Ratssitzung beantwortet worden ist. Der...

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 13. Juni 2019 wird die CDU-Fraktion einen Antrag zur Neugestaltung des Grummer Baches mit folgenden Forderungen einbringen: 1. Die Verwaltung zu beauftragen, den Mühlenteich zu erhalten und ökologisch aufzuwerten. 2. Dass der Emscher-Park-Radweg südlich der Teiche getrennt vom Fußweg geführt werden soll. „Ich begrüße die Neugestaltung des Grummer Baches ausdrücklich. Aktuell befinden wir uns noch in der Planungsphase...

Der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat in der letzten Sitzung den Planungen der Verwaltung zur Umgestaltung des Einmündungsbereichs der Straße Am Krankenhaus in die Marienstraße im Rahmen des Nahmobilitätsprogramms einstimmig zugestimmt. „Wir sind hocherfreut darüber, dass hier nun endlich etwas passiert. Bereits seit 2015 weisen wir auf den Missstand in dieser Einmündung hin und setzen uns für eine Neugestaltung ein. Endlich setzt sich die Verwaltung in Bewegung und sichert den...

Die CDU-Fraktion hat in der gestrigen Ratssitzung einen Antrag zur Aufnahme einer weiteren Kernaktivität für die Bochum Strategie zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eingebracht. „Mehrere Bochumer Handwerksunternehmen beklagen seit längerer Zeit die Zunahme von Schwarzarbeit. Der jährliche Schaden ist gerade für diese Bochumer Unternehmen enorm. Das können und dürfen wir sowohl aus wirtschaftlichen als auch sozialpolitischen Aspekten nicht hinnehmen“, erklärt Marcus Stawars, CDU-Ratsmitglied. Die...

Durch das Radwegeprogramm mit einem Gesamtvolumen von 12,4 Millionen werden in 2019 Radwege an Landesstraßen, auf stillgelegten Bahnstrecken und Bürgerradwege vom Land NRW gefördert. Bochum bekommt 50.000 Euro für den Bürgerradweg am Zeppelindamm. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, Christian Haardt: „Das ist ein gutes Zeichen für die Mobilität in unserer Stadt. Jeder Kilometer Radweg, den wir jetzt bauen, bedeutet ein großes, umweltfreundliches Plus in der...

Durch das Radwegeprogramm mit einem Gesamtvolumen von 12,4 Millionen werden in 2019 Radwege an Landesstraßen, auf stillgelegten Bahnstrecken und Bürgerradwege vom Land NRW gefördert. Bochum bekommt 50.000 Euro für den Bürgerradweg am Zeppelindamm. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, Christian Haardt: „Das ist ein gutes Zeichen für die Mobilität in unserer Stadt. Jeder Kilometer Radweg, den wir jetzt bauen, bedeutet ein großes, umweltfreundliches Plus in der...

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Bochum eine Handlungsverpflichtung der Verwaltung zum Klimaschutz in Bochum beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Die Berücksichtigung des Klimawandels ist auch ein wichtiges kommunales Anliegen. Der Rat darf nicht nur symbolische Resolutionen verabschieden. Mit unserem Antrag, der im Rat von den anderen Fraktionen als gemeinsamer Antrag mitgetragen wurde, muss die Verwaltung zukünftig konkret bei allen Maßnahmen und...

Die Nachricht über die 150-%ige Kostensteigerung beim geplanten Neubau des Schulzentrums Gerthe hat im ganzen Stadtbezirk zu erheblichen Diskussionen geführt. Dabei werden die jetzt bekannt gewordenen Zahlen ebenso kritisch hinterfragt wie das Wettbewerbsverfahren. CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke - auch Vorsitzender der CDU Bochum-Nord - hat für die Ratssitzung in dieser Woche eine Reihe kritischer Fragen gestellt. Erwartet wird mit der Antwort eine Perspektive für Schüler, Elternschaft und...

"Es darf nicht dazu kommen, dass bei nachträglich durchgeführten Schuleingangsuntersuchungen die Schulunfähigkeit von frischgebackenen Erstklässlern festgestellt wird und bereits eingeschulte, stolze Kinder wieder die Schule verlassen müssen", stellt Ulrich Küpper, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, fest. Nach dem mündlichen Bericht von Dr. Ralf Winter, dem Leiter des Gesundheitsamtes, in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 21. Mai 2019 ist absehbar, dass unter...

Nachdem sich auf Antrag der CDU der Rat und der zuständige Strukturausschuss mit der Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme befasst haben, ist dieses durch den Haupt- und Finanzausschuss bereits im Herbst 2016 einstimmig beschlossen worden. „Es ist ein aufwendiger und langer Prozess, der nun wieder Fahrt aufnimmt. Endlich wird die erforderliche Bürgerbeteiligung bei den Planungen für den Stadtumbau in Hamme vorangetrieben“, stellt das...

„Die inhaltlichen Aussagen der Bürgerinitiative ‘Gerthe West – so nicht!‘ halten wir nicht für seriös“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und örtliches Ratsmitglied, fest. Mit Flyern, auf „Offenen Treffs“ und der Internetseite informiert die Bürgerinitiative mit vielen Aussagen, die die Notwendigkeit von zusätzlichem Wohnraum in Bochum grundsätzlich in Frage stellt. Auch für den Bau neuer Sozialwohnungen wird kein Bedarf gesehen. „Damit mehr Transparenz in das...