Umbau Wasserstraße - Information von Anwohnern und Einzelhandel aufgrund kurzfristiger Einladung nicht gewährleistet - Politik ganz ausgeladen

Mit nur drei Tagen Vorlauf kündigt das Tiefbauamt in einer Pressemitteilung eine Informationsveranstaltung am 11. Juli 2019 um 18 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Süd im Uni-Center zum anstehenden Umbau der Wasserstraße zwischen der Königsallee und der Straße „Am Wiesengrund“ an, während zeitgleich der Rat tagt und daher die Ratsmitglieder auch nicht anwesend sein können.

„Für die beginnende Baumaßnahme, die erhebliche Beeinträchtigungen für die Anwohner und den Einzelhandel darstellt, ist eine kurzfristige Bürgerinformationsveranstaltung, die mit nur drei Tagen Vorlauf angekündigt wird, absolut unzureichend“, erklärt Dr. Stefan Jox, Ratsmitglied der CDU. Für den Umbau der Wasserstraße ist zu Beginn der Bauarbeiten unter anderem eine siebenmonatige Vollsperrung zwischen der Drusenbergstraße und der Straße „Am Wiesengrund“ erforderlich. Diese hat umfangreiche Auswirkungen auf die Anwohner und die Erreichbarkeit des Einzelhandels an der Wasserstraße, vor allem durch Umleitungsverkehr und den Wegfall von Teilabschnitten von vier Buslinien.

„Leider wurde der Antrag der CDU im Rat, ein externes Planungsbüro mit dem Ziel zu beauftragen, zu prüfen, wie eine Vollsperrung bei gleichzeitigem Erhalt der Bäume auf der Nordseite der Wasserstraße verhindert werden kann, von der rot-grünen Ratsmehrheit abgelehnt“ so Dr. Stefan Jox weiter. „Die Belastung des Umfelds durch die lange Baumaßnahme wird gravierend sein. Daher erwarten wir, dass wenigstens eine umfangreiche Bürgerinformation gewährleistet ist. Mit einer Informationsveranstaltung, die erst mit drei Tagen Vorlauf angekündigt wird und noch dazu parallel zu einer Ratssitzung stattfindet, so dass auch die zuständige Politik nicht teilnehmen kann, ist dies nicht gewährleistet.“

In diesem Zusammenhang stellt sich für die CDU-Fraktion auch die Frage, warum die Veranstaltung im Uni-Center und nicht zum Beispiel in der Schiller- oder Graf-Engelbert-Schule in unmittelbarer Nähe der Baumaßnahme stattfindet. „Eine transparente Information sieht anders aus“, so Dr. Stefan Jox abschließend.