Roland Mitschke

Das zum Westpark gehörende Colosseum an der Alleestraße wird von den Farbschmierereien befreit. Mit einer Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte die CDU-Fraktion die Verwaltung gefragt, ob die Schmierereien zeitnah entfernt werden können. Die Verwaltung hat zugesagt, diese zu beseitigen und die Flächen zu säubern. Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Mit der Renovierung der Vonovia-Wohnhäuser und der Errichtung des GHOTEL´s hat das...

Die Schreiben der Wattenscheider Bevölkerung sind bei der CDU nicht auf taube Ohren gestoßen. Mit einer Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte die CDU-Fraktion die Verwaltung gefragt, welche Maßnahmen die Stadt ergreifen kann, um der Verwahrlosung der Günnigfelder Str. 126 Einhalt zu gebieten und diese gegen unbefugtes Eindringen zu sichern. Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Uns liegt eine Stellungnahme der Stadtverwaltung vor, die darauf...

Die Parkraumbewirtschaftung in Bochum soll neu geregelt werden. Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung fordert die CDU-Fraktion, Parkbereiche mit Anwohnerparken in Parkraumbewirtschaftungszonen umzuwandeln. Gleichzeitig sollen die Anwohner unter Vorlage des Anwohnerparkausweises kostenfrei in den Bereichen mit einer Parkraumbewirtschaftung parken. Des Weiteren sollen Elektrofahrzeuge und Fahrzeuge mit einem Wasserstoffantrieb für eine maximale Parkdauer von einer Stunde von der Parkgebühr...

Die CDU-Ratsfraktion hat zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2020 eine Anfrage zu einem Serienbrief des Oberbürgermeisters an die Seniorbürger*innen in unserer Stadt gestellt. Dazu Roland Mitschke stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Mit Erstaunen habe ich in dieser Woche in meiner Post einen Serienbrief des Oberbürgermeisters gefunden, der offensichtlich an zahlreiche Seniorbürger*innen in unserer Stadt gegangen ist. Leider habe ich keine für mich neuen...

In der letzten Sitzung des Rates hat die CDU-Fraktion eine Anfrage zum derzeit eingeschränkten Bürgerservice gestellt. Seit einigen Wochen ist das Rathaus aufgrund der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger geschlossen, persönliche Vorsprachen in den Bürgerbüros sind derzeit nicht möglich und vereinbarte Termine wurden abgesagt. „Viele Dienstleistungen, z.B. im Pass- und Meldewesen oder in KfZ-Angelegenheiten, können nur in dringenden Einzelfällen erledigt werden. Das stellt viele...

Die CDU-Ratsfraktion hat für die kommende Ratssitzung einen Änderungsantrag eingebracht, der die Bezirksvertretungen als Entscheidungsorgane über Großprojekte der Kernaktivitäten des BochumFonds vorsieht. „Da der Bochum Fonds ein Instrument zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und einer stadtteilbezogenen Selbstverantwortung ist, sollte auch das für den Stadtteil zuständige Gremium die Entscheidung über sogenannte Großprojekte in der finanziellen Spanne von 5.001 bis 25.000 Euro...

In Form einer Anfrage bittet die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung um Informationen, in wie weit schon absehbar ist, welche finanzielle Auswirkungen durch die Covid-19-Pandemie für den städtischen Haushalt entstehen werden. „Uns ist bewusst, dass viele Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind, aber einige konkrete Positionen von Mindereinnahmen und Mehrausgaben gibt es bereits jetzt und da ist es gut zu wissen, wo die Stadt derzeit finanziell steht“, erläutert Roland Mitschke,...

Wie der Presse zu entnehmen war, haben nach öffentlicher Kritik aus der CDU-Fraktion Studenten der Ev. Fachhochschule die Schmierereien am ehemaligen Kiosk/Öffentliches WC am Schwanenmarkt gesäubert und überstrichen. Das Gebäude macht nun - bis auf die noch verschmierten Rollläden - einen passablen Eindruck. „Inzwischen ist an dem Gebäude in recht aufwendiger Form auf einer Kunststoffplatte der neue Anstrich als „ein Projekt der Bochum Strategie“ deklariert. Daraus könnte man schließen, dass...

In der letzten Ratssitzung hat die CDU-Fraktion eine Anfrage gestellt, die sich auf die am 05. Februar stattgefundene gemeinsame Bürgersprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und des SPD-Bezirksbürgermeisters Marc Gräf in der Bezirksverwaltungsstelle Weitmar bezieht. Dazu Roland Mitschke, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender: „Nach den geltenden Regelungen stehen die städtischen Räumlichkeiten den kommunalen Mandatsträgern, nicht aber für Aktivitäten von Parteien und anderen...

„Die Vorlagen der Verwaltung zum Wohnbauflächenprogramm und die jüngsten Veröffentlichungen anerkannter Institute ‚Untersuchungen zum Wohnraumbedarf in Bochum‘ widersprechen sich“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU im Strukturentwicklungsausschuss, fest. Aus diesem Grund hat die CDU zur kommenden Ratssitzung eine Anfrage eingebracht, die unter anderem die negative Bevölkerungsentwicklung in Bochum im Vergleich zu den Nachbarstädten Dortmund und...

Anfrage der CDU-Fraktion sorgte für Kontrollen Eine Anfrage der CDU-Fraktion aus der März-Sitzung des Rates sorgte dafür, dass auf dem Harpener Hellweg nächtliche Geschwindigkeitsüberwachungen sowie Messungen der Lärmemissionen zwischen 22 Uhr und 06 Uhr stattgefunden haben. Zuvor hatten sich Anwohner über nächtliche Ruhestörung durch LKWs beklagt. Dazu Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir sind der Sache nachgegangen und die Verwaltung hat darauf hingewirkt, dass...

Auch wenn Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten nach der Gemeindeordnung „nicht öffentlich“ zu behandeln sind, sieht sich die CDU-Fraktion im Rat im Hinblick auf die öffentliche Diskussion gehalten, die eigene Position klar zu stellen. Die CDU-Ratsfraktion ist ein entschiedener Gegner der zusätzlichen Anmietung einer noch zu bauenden sechsten Etage im Technischen Rathaus sowie der Verlängerung des bestehenden Mietvertrages für die anderen Etagen. „Bei wirtschaftlicher Betrachtung muss bei...

„Die bedauernswerte Situation bezüglich der Kostensteigerungen und dem derzeitigen Stopp der Planungen am Schulzentrum Gerthe ist teilweise hausgemacht“, beurteilt Roland Mitschke, örtliches CDU-Ratsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die derzeitige Lage. Um Klarheit und Sachlichkeit in die Gründe für die jetzige, stockende Planung des Neubaus zu bekommen, hat er eine umfangreiche Anfrage zum Wettbewerb gestellt, die in der letzten Ratssitzung beantwortet worden ist. Der...

Die Nachricht über die 150-%ige Kostensteigerung beim geplanten Neubau des Schulzentrums Gerthe hat im ganzen Stadtbezirk zu erheblichen Diskussionen geführt. Dabei werden die jetzt bekannt gewordenen Zahlen ebenso kritisch hinterfragt wie das Wettbewerbsverfahren. CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke - auch Vorsitzender der CDU Bochum-Nord - hat für die Ratssitzung in dieser Woche eine Reihe kritischer Fragen gestellt. Erwartet wird mit der Antwort eine Perspektive für Schüler, Elternschaft und...

„Die inhaltlichen Aussagen der Bürgerinitiative ‘Gerthe West – so nicht!‘ halten wir nicht für seriös“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und örtliches Ratsmitglied, fest. Mit Flyern, auf „Offenen Treffs“ und der Internetseite informiert die Bürgerinitiative mit vielen Aussagen, die die Notwendigkeit von zusätzlichem Wohnraum in Bochum grundsätzlich in Frage stellt. Auch für den Bau neuer Sozialwohnungen wird kein Bedarf gesehen. „Damit mehr Transparenz in das...

„Die inhaltlichen Aussagen der Bürgerinitiative ‘Gerthe West – so nicht!‘ halten wir nicht für seriös“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und örtliches Ratsmitglied, fest. Mit Flyern, auf „Offenen Treffs“ und der Internetseite informiert die Bürgerinitiative mit vielen Aussagen, die die Notwendigkeit von zusätzlichem Wohnraum in Bochum grundsätzlich in Frage stellt. Auch für den Bau neuer Sozialwohnungen wird kein Bedarf gesehen. „Damit mehr Transparenz in das...

In der letzten Sitzung befasste sich der städtische Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur mit der Baustellenplanung rund um die überlastete Herner Straße. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, Baustellen an der Poststraße und an der Tenthoffstraße zeitlich zu entzerren. Hierzu Dirk Schmidt (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Die Verwaltung hat dargelegt, wie komplex die Baustellensituation rund um die Herner Straße ist. Es wird an einigen Tagen dazu kommen, dass...

„120 Interessenten für 4 verfügbare Baugrundstücke beim Wohnpark Hiltrop sprechen eine deutlich Sprache“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, fest. Die CDU macht in einer Ratsanfrage auf das Problem mit dem großen Nachfrageüberhang an wenigen Baugrundstücken aufmerksam. [nbsp] So wird unter anderem angefragt, wie die Verwaltung mit erfassten Interessenten umgeht und ob diese auf weitere Bauflächen im Stadtgebiet...

1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen in einem einzelnen Jahr noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Der Stadt Bochum wurde jetzt das deutlich gesteigerte Ausgangsbudget zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Roland Mitschke: “Die NRW-Koalition gibt damit ein klares Bekenntnis für den öffentlichen...

Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung eine Anfrage zu den nächtlichen Lärmimmissionen durch den LKW-Verkehr am Harpener Hellweg eingebracht, in der die Verwaltung nach Möglichkeiten zur Überwachung sowohl der Geschwindigkeitseinhaltung als auch des Durchfahrverbots befragt wird. Der Unmut der Anwohner am Harpener Hellweg über die Ignoranz der LKW-Fahrer wächst. Trotz zahlreicher Beschwerden bei der Polizei und städtischen Dienststel-len, missachten LKW-Fahrer weiterhin die...