CDU hinterfragt im Rat Entwicklung beim Schulzentrum Gerthe

Die Nachricht über die 150-%ige Kostensteigerung beim geplanten Neubau des Schulzentrums Gerthe hat im ganzen Stadtbezirk zu erheblichen Diskussionen geführt. Dabei werden die jetzt bekannt gewordenen Zahlen ebenso kritisch hinterfragt wie das Wettbewerbsverfahren.

CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke - auch Vorsitzender der CDU Bochum-Nord - hat für die Ratssitzung in dieser Woche eine Reihe kritischer Fragen gestellt. Erwartet wird mit der Antwort eine Perspektive für Schüler, Elternschaft und Lehrer, die auf einer erträglichen Zeitschiene eine Alternative zur jetzigen, fast unzumutbaren Situation des Schulzentrums eröffnet.

„Es muss ein Ende der Ungewissheit geben. Die Schulen und vor allem die jetzigen und zukünftigen Schüler und Eltern brauchen Planungssicherheit“, so Roland Mitschke.

Nachstehend der Text der Anfrage:

Herrn Oberbürgermeister
Thomas Eiskirch

Anfrage zur Sitzung des Rates am 6. Juni 2019
Hier: Schulzentrum Gerthe

Offensichtlich sind die Planungen für den Neubau des Schulzentrums wegen der bekannt gewordenen Kostenentwicklung zurzeit gestoppt. Damit ist das Risiko einer erheblichen zeitlichen Verzögerung für die überfällige Realisierung des Projektes gegeben. Die CDU-Fraktion bittet daher um eine möglichst zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:
1. Seit wann hat die Verwaltung Kenntnis von der jetzt besprochenen Kostensteigerung?
2. Welche Anteile an den Kosten haben Stadtteilbücherei und Außenanlagen und waren diese Teilprojekte Gegenstand des Wettbewerbs, ggf. warum nicht?
3. Hat im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens eine fachliche Vorprüfung und Berechnung inklusive Kostenschätzung stattgefunden, ggf. mit welchem Ergebnis bzw. warum nicht?
4. War in den Ausschreibungsbedingungen eine Kostenobergrenze angegeben und eine Schätzung der Kosten für Bau und Bewirtschaftung durch die Wettbewerbsteilnehmer gefordert?
5. Hat die Verwaltung mit dem Sieger des Wettbewerbs Gespräche hinsichtlich möglicher Kostenoptimierung geführt, ggf. mit welchem Ergebnis?
6. Welche Kostenoptimierungspotentiale sieht die Verwaltung selbst?
7. Mit welchen zeitlichen Verzögerungen muss im weiteren Vorgehen gerechnet werden?
8. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass durch die zeitliche Verzögerung keine negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Anmeldungen für die Schulen im Schulzentrum erwartet werden müssen und welche Perspektive kann der Schulgemeinde - Schüler, Eltern, Lehrerschaft - eröffnet werden?
9. Wie stellt sich mit der zeitlichen Verzögerung die Finanzierung (Gute Schule?) dar?

Roland Mitschke
Stv. Fraktionsvorsitzender