Klimaoffensive Bochum: Mehr als nur eine symbolische Aurufung des Klimanotstandes - CDU-Ratsfraktion reicht Maßnahmen zum Klimaschutz ein

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der 26 Maßnahmen zum Klimaschutz in Bochum beinhaltet. Dazu Christian Haardt, CDU-Fraktionsvorsitzender: „In der letzten Ratssitzung wurde auf Antrag der CDU beschlossen, dass die Verwaltung bei allen zukünftigen Maßnahmen die Klimarisiken benennen muss. Jetzt beantragt die CDU-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit Vorschlägen, einen aktiven Klimaschutz zu betreiben. Wir stehen als CDU-Fraktion für konkrete Politik statt symbolischer Beschlüsse. Wenn Grüne und SPD es mit dem Klimaschutz in Bochum ernst meinen, müssten sie unserem Antrag eigentlich zustimmen.“

Der Antrag „Klimaoffensive Bochum“ beinhaltet Aspekte aus verschiedenen Themenfeldern. Unter anderem soll die Verwaltung eine zentrale Beratungsstelle für alle Fragen rund um den Klimaschutz einrichten, einmal im Jahr einen „Klimaschutztag“ organisieren und die Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag bitten, auf ihre Fahrzeuge zu Gunsten des ÖPNV zu verzichten. Des Weiteren soll geprüft werden, ob in den Parkhäusern das Parken in der ersten Stunde kostenlos angeboten werden kann, um Parkplatz-Suchverkehr zu vermindern und die Luftverschmutzung zu reduzieren. Dies sind nur wenige Punkte des CDU-Antrags, wie Christian Haardt weiter ausführt: „Unser Antrag ist eine Auflistung von Vorschlägen zum Klimaschutz aus allen Bereichen. Eine bessere Taktung unabhängig der Fahrgastquote mit optimaler Anbindung zwischen den Stadtteilen bzw. Stadtteilzentren steigert die Attraktivität des ÖPNV enorm. Zur weiteren Reduzierung der Verkehrsmengen auf der Herner Straße wird das Angebot des ÖPNV verbessert, indem eine dreiminütige Taktung der U35 angestrebt wird.“

Die noch fehlenden Straßenbäume sollen in den nächsten zwei Jahren gepflanzt werden.
Außerdem soll die Verwaltung prüfen, an welchen Straßen in Mittellage oder am Straßenrand Blühstreifen eingesät oder Hecken zur Filterung von Feinstäuben eingepflanzt werden können.
Mit dem Antrag wird die Verwaltung zudem beauftragt zu prüfen, inwieweit der verstärkte Einsatz der Grünen Welle und intelligenter Netzsteuerungssysteme im städtischen Straßennetz, insbesondere auf den Ein- und Ausfallstraßen, einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Schadstoffemissionen und Lärmimmissionen leisten können.

„Der in der letzten Ratssitzung von der Koalition ausgerufene sogenannte Klimanotstand war lediglich ein symbolischer Akt. Wir als CDU-Fraktion liefern konkrete Inhalte und Maßnahmen und sind schon sehr gespannt, ob sich die Ratsmehrheit auch darauf einlassen wird“, so Christian Haardt abschließend.

Nachstehend der Text des Antrages:

Herrn Oberbürgermeister
Thomas Eiskirch
            25. Juni 2019

Antrag zur Sitzung des Rates am 11. Juli 2019

Klimaoffensive Bochum

Der globale Klimawandel ist für uns alle zu einer zentralen Herausforderung geworden und erfordert auch ein Handeln jeder politischen Ebene in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und tatsächlichen Möglichkeiten. Aus diesem Grund möge der Rat für die Stadt Bochum beschließen:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über die lokalen Auswirkungen und Folgen des Klimawandels sowie der zahlreichen Maßnahmen der Stadt Bochum zum Klimaschutz zu berichten. Die Klimaschutzteilkonzepte der Stadt Bochum werden perspektivisch weiterentwickelt.

2. Die Verwaltung richtet eine zentrale Beratungsstelle für alle Fragen rund um den Klimaschutz ein. Die Bürgerinnen und Bürger können sich hier umfassend informieren und beraten lassen. Sie erhalten z.B. Informationen über: Fördermaßnahmen, Fassaden- und Dachbegrünung, Dämmung, Altbausanierung, energetische Sanierung, Erdwärme, Energiespartipps, Elektromobilität oder Solarenergie. Die vier vorhandenen Klimaschutzmanager werden hier integriert. Alle Bauherren und Investoren können sich bereits in der Planungsphase in der Beratungsstelle der Stadt über die vorgenannten Themen informieren.
In dieser zentralen Anlaufstelle sollen auch regelmäßig Informationsveranstaltungen rund um den Klimaschutz stattfinden.

3. Die Verwaltung organisiert einmal im Jahr einen „Klimaschutztag“ mit einer zentralen Veranstaltung und dezentralen Veranstaltungen – ähnlich dem Umwelttag - und bittet die Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag, auf ihre Fahrzeuge zu Gunsten des ÖPNV zu verzichten.

4. In Fragen des Klimaschutzes arbeitet die Verwaltung verstärkt mit der InnovationCity Ruhr zusammen.

Zusammen mit der InnovationCity Ruhr bieten die Stadt Bochum und beteiligte Wirtschaftspartner verschiedene Förderprogramme und Kampagnen an, mit denen die Kosten für energetische Sanierungsmaßnahmen und Gebäudeumrüstungen deutlich gesenkt werden können.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Quartier in der Stadt zu suchen, das sich für die Optimierung des Energieverbrauches eignet. In diesem Quartier soll ein Konzept zur kurz- und mittelfristigen Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zur Energieeinsparung erarbeitet werden. Auf freiwilliger Basis sollen die Immobilieneigentümer durch das Konzept bei der Beratung, Förderung und Umsetzung von energetischen Modernisierungsmaßnahmen unterstützt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Planung neuer Stadtquartiere, wie z.B. im Havkenscheider Feld, Klimaziele zu berücksichtigen.

6. Die Stadt Bochum setzt sich für erneuerbare Energien ein. Im Stadtgebiet sollen erneuerbare Energien seitens der Stadt Bochum und ihrer Unternehmen erzeugt und private Anbieter unterstützt werden. Dafür wird zum Beispiel die Erzeugung von erneuerbaren Energien an/auf/in städtischen Gebäuden geprüft, bspw. durch Photovoltaik-Anlagen.

7. Alle Unternehmen mit mehrheitlich städtischer Beteiligung legen in ihrem Jahresbericht die Klimarisiken ihres Betriebs offen.

8. Die Verwaltung prüft, ob insbesondere an der Herner Straße im Bereich der erhöhten Stickoxide zusammen mit den Immobilieneigentümern eine Fassadenbegrünung umgesetzt werden kann. Grüne Fassaden können die Luftverschmutzung bis zu 20 Prozent auf Straßenebene reduzieren.

9. Zur weiteren Reduzierung der Verkehrsmengen auf der Herner Straße wird das Angebot des ÖPNV verbessert, indem eine dreiminütige Taktung der U35 angestrebt wird.

10. Jeder Stadtteil Bochums muss optimal an den ÖPNV angeschlossen sein.
Die Anbindung eines Stadtteils darf nicht von der Fahrgastquote abhängig sein,
damit der ÖPNV überall in Bochum als Alternative attraktiv wird.
Die Stadt- bzw. Stadtteilzentren müssen auch untereinander - ohne größere Umwege - erreichbar sein.

11. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der verstärkte Einsatz der Grünen Welle und intelligenter Netzsteuerungssysteme im städtischen Straßennetz, insbesondere auf den Ein- und Ausfallstraßen, einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Schadstoffemissionen und Lärmimmissionen leisten können. Dabei sollen die Ein- und Ausfallstraßen morgens stadteinwärts und nachmittags stadtauswärts eine Grüne Welle erhalten. Zusätzlich wird geprüft, inwieweit Fördermittel für entsprechende Maßnahmen akquiriert werden können.
Auch in Bochum werden die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid vor allem auf schlecht durchlüfteten Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen überschritten. Laut ADAC können der verstärkte Einsatz der Grünen Welle und intelligenter Netzsteuerungssysteme im städtischen Straßennetz einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen leisten.

12. Die Verwaltung ergänzt in den nächsten zwei Jahren die noch fehlenden Straßenbäume.
Auf der Königsallee werden in der nächsten Pflanzperiode ab der Wohlfahrtstr. bis zur Kemnader Straße die bestehenden Baumlücken durch Nachpflanzungen ergänzt.

13. Die Verwaltung berät die Bochumer Landwirte dahingehend, dass sie auf ihren Ackerflächen Blühstreifen oder Blühflächen anlegen. Eine Förderung kann sowohl als Agrarumweltmaßnahme als auch im Rahmen des Vertragsnaturschutzes erfolgen.

14. Die Verwaltung prüft, an welchen Straßen in Mittellage oder am Straßenrand Blühstreifen eingesät oder Hecken zur Filterung von Feinstäuben eingepflanzt werden können. Des Weiteren prüft die Bogestra die Begrünung von Gleisen, die in einem Schotterbett liegen.

15. Die städtischen Brunnenanlagen in den Innenstädten und Stadtbezirken werden alle wieder in Betrieb genommen. Dies führt zur Verbesserung des Mikroklimas und beeinflusst die Lebensqualität und das Wohlbefinden.

16. Die Verwaltung prüft, ob in den Parkhäusern der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft das Parken in der ersten Stunde kostenlos angeboten werden kann. Diese Maßnahme verhindert den Parkplatz-Suchverkehr und führt zur Reduzierung der Luftverschmutzung.

17. Die Verwaltung richtet in den Innenstädten und den Stadtteilen weitere sichere Stellplätze für Fahrräder ein.

18. Die Verwaltung installiert an verkehrsreichen Straßen Countdown-Ampeln für Fahrzeugführer. Längere überschaubare Rotphasen animieren Autofahrer zum Ausschalten der Fahrzeugmotoren.

19. Ein Konzept zur energetischen Sanierung der städtischen Gebäude wird von der Verwaltung erstellt. In diesem Zusammenhang prüft die Verwaltung zur Senkung des Heizenergiebedarfs, inwieweit die Dämmstandards für städtische Gebäude erhöht werden können. Insbesondere sollte eine Wärmedämmung in der obersten Geschossdecke erfolgen.

20. Bei allen Neubaumaßnahmen prüft die Verwaltung, ob eine Fernwärmeversorgung oder eine quartiersbezogene Energieversorgung

wirtschaftlich integriert werden kann. Darüber hinaus soll eine Umstellung bestehender Verbrennungsanlagen auf Fernwärme oder quartiersbezogene Versorgung verstärkt gefördert werden.

21. Die Stadt Bochum soll mit der Ruhr-Universität Bochum und den Hochschulen bei allen Forschungen und Projekten zum Klima- und Naturschutz intensiv zusammenarbeiten, beispielsweise bei der Forschung zur Nutzung von Erdwärme.

22. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, mit dem in ihrer Arbeit so viel Papier wie möglich gespart werden kann. Ein digitales Bürgerbüro und eine papierkarge Verwaltung sind klimaschonend und leisten ihren Beitrag zum Baumbestand der Erde.

23. Die Verwaltung prüft Möglichkeiten, wie effizient Energie im laufenden Betrieb von städtischen Einrichtungen gespart und energetische Sanierungen durchgeführt werden können, u.a. mit einem energiesparenden Beleuchtungskonzept oder modernen technischen und umweltfreundlichen Errungenschaften, beispielsweise der Einsatz weniger CO2-intensiver Baustoffe wie Holz. Zukünftig soll daher auch auf die Verwendung von hochwertigen Stoffen, Bauteilen und Baugruppen sowie auf den Einsatz nachhaltiger Baustoffe geachtet werden.

24. Die Verwaltung erarbeitet mithilfe des „Weißbuchs Stadtgrün – Grün in der Stadt“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Reaktorsicherheit ein Konzept, mit dem die Stadt Bochum verstärkt begrünt werden soll.

25. Zukünftig werden, soweit möglich, statt Beton-, Stein-, Mauer-,oder Metallabgrenzungen nur noch ökologische Abgrenzungen wie beispielsweise Hecken in die Stadtplanung integriert.

26. Kleinere städtische Brachflächen werden zu Bürgergärten umgewandelt, in denen die Bürgerinnen und Bürger sich erholen oder blühende Pflanzen, Obst und Gemüse selber pflanzen können (Urban Gardening).

Begründung:

Klimaschutz ist eine weltweite aber auch kommunale Herausforderung. Ziel des Klimaschutzes ist es, die Folgen des Klimawandels zu begrenzen. Zur Erreichung dieses Ziels müssen sowohl weltweit als auch auf kommunaler Ebene Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen ergriffen werden.
In den letzten Jahren hat sich das Klima durch die Erderwärmung auch in Bochum verändert. Die Folgen führen weltweit z.B zu vermehrten Extremwetterereignissen. Dies ist auch in Bochum durch zunehmende

Wetterextreme wie Hitzewellen und Starkregenereignisse spürbar. Seit längerer Zeit engagiert sich die Stadt Bochum im Bereich Klimaschutz. Die sich laufend ändernden energie- und klimapolitischen Rahmendaten erfordern eine laufende Anpassung des Klimaschutzkonzeptes sowie der Teilkonzepte.
Klimaschutz ist auch für die Stadt Bochum die Chance z.B. die Lebensqualität der Bochumerinnen und Bochumer zu erhöhen, dauerhaft Energiekosten zu senken, den Finanzhaushalt zu entlasten oder den Ausbau und Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu fördern.
Dazu brauchen wir die Hilfe aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum, sei es im Alltag, als Verkehrsteilnehmer, Konsument oder Hausbesitzer. Aber auch Aktivitäten und Anreize für Klimaschutzmaßnahmen von Industrie und Gewerbe sind ein wichtiger Bestandteil.

Christian Haardt
Fraktionsvorsitzender