Wahl

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Am Sonntag, 26. September, ist es soweit. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, Deutschland entscheidet, wer im Bundestag sitzen darf. Wie funktioniert das gleich nochmal?  Erst- und Zweitstimme  Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, ein Politiker oder eine Politikerin aus der Region. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise, also ziehen am Ende der Wahl 299 gewählte Direktkandidat*innen in den Bundestag ein. Somit belegen diese die Hälfte der 598 Sitze im Parlament. Die Zweitstimme ist bei...

Rund 415.000 Dortmunder Wahlberechtigte sind am 26. September aufgerufen, zwei Stimmen bei der Bundestagswahl abzugeben. Gewählt wird in den zwei Dortmunder Wahlkreisen.  Zum Wahlkreis 142 gehören die Stadtbezirke Hombruch, Huckarde, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Lütgendortmund und Mengede. Zum Wahlkreis 143 gehören die Stadtbezirke Aplerbeck, Brackel, Eving, Innenstadt-Nord, Hörde, Scharnhorst. Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Jeder...

Vereidigt wurde im Rat der neue Oberbürgermeister Thomas Westphal  Zuvor übergab ihm sein Vorgänger Ullrich Sierau die Amtskette vor der Statue des Eisernen Reinoldus im alten Rathaus. Der Schutzpatron Dortmunds steht für Treue zur Stadt und ihrer Menschen, für Engagement und für Standfestigkeit und Heimatliebe. Bei der Ratssitzung in der Westfalenhalle 2 mit viel Abstand zum Coronaschutz wurden drei weitere Bürgermeister als Vertreter gewählt: 1. Norbert Schilff von der SPD, 2. Barbara...

Das war Spitz auf Knopf: Viel spannender als das BVB-Spiel war der Wahlabend im Dortmunder Rathaus: Obwohl gegen 18.27 Uhr sich schon 4 Prozentpunkte zwischen dem Dortmunder Wahlsieger Thomas Westphal und dem CDU- und dann auch Grünen-Kandidaten Dr. Andreas Hollstein lagen, wollten die Genossen, dem Sieg noch nicht trauen. Bis plötzlich der Kontrahent in ihrem Sitzungssaal stand und ihnen gratulierte.  Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann Wirtschaftsförderer Thomas Westphal die Stichwahl mit...

Die nächste Panne nach nicht wählbaren Ratskandidaten in Dortmund folgt jetzt bei der OB-Stichwahl : Nicht alle Briefwahlunterlagen werden bis heute zugestellt. Das Wahlbüro hat heute Informationen darüber erhalten, dass rund 1000 Briefwahlunterlagen erst morgen, Donnerstag, 24. September, zugestellt werden. Grund für die Verzögerung war ein Kommunikationsproblem zwischen dem externen Druckdienstleister und der mit dem Versand betrauten externen Postdienstleister. Die Rücksendung auf dem...

Gestern Abend hat die Mitgliederversammlung der Grünen in Dortmund eine Wahlempfehlung am Sonntag, 27. September, für den CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten  Andreas Hollstein ausgesprochen. Grundlage dafür bildeten intensive Gespräche und die Vereinbarung von konkreten gemeinsamen Projekten zur Umsetzung Grüner Ziele mit Andreas Hollstein und Vertretern der Dortmunder CDU. Dies betrifft die Bereiche Klimaschutz, Mobilität, Flughafen, Jugendbeteiligung und  Kita-Ausbau.

Das ist sicherlich die spannendste Frage bei den Kommunalwahlen am 13. September. Der Stadt-Anzeiger hat einen kurzen Check durchgeführt - per Interview mit fünf Fragen an die wohl fünf aussichtsreichsten Kandidaten, im Bild mitten im Wahlkampf (v.l.) Daniela Schneckenburger von Bündnis 90 /Die Grünen, Thomas Westphal von der SPD und Dr. Andreas Hollstein, der für die CDU antritt. Die Länge der Antworten war vorgegeben. Sie finden die Antworten der Befragten jeweils per Link in einem eigenen...

Erst jetzt, zehn Tage vor der Komunalwahlen am 13. September ist in Dortmund ein Fehler bei der Stimmzettelproduktion aufgefallen. Er betrifft sieben von 40 Wahlbezirken. Hier ist bei der Produktion der Stimmzettel ein Fehler aufgetreten, der trotz sorgfältiger Vorbereitung des Wahlamtes bei der automatisierten Datenübermittlung zwischen der Stadt und dem externen Druckdienstleister entstanden ist. In den Kommunalwahlbezirken 17, 18, 20, 28, 29, 30 und 35 ist auf dem Stimmzettel jeweils ein...

Froh über die seit drei Tagen niedrigen Zahlen der neuen Corona-Fälle in Dortmund ist die Leiterin des Krisenstabs Birgit Zoerner. "Das erleichtert uns die Arbeit sehr", hofft sie, dass die Zahl der positiven Tests, die gemeldet werden, noch länger im unteren einstelligen Bereich bleibt. Zur neuen Coronaschutzverordnung in NRW, die heute Morgen erst um 7.15 Uhr abrufbar gewesen sei, sagt der Dortmunder Rechtsdezernent Norbert Dahmen: "Nun gibt es auch eine Mund-Nasenbedeckungspflicht für die...

Beim Wahl-Check wollen heute Abend fünf OB-Kandidaten in Dortmund die Fragen der Wohlfahrtsverbände beantworten. wegen der Corona- und Platzbeschränkungen wird die Diskussion im heute, 26. August, mit AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Der Paritätische und Jüdischer Kultusgemeinde im Livestream online übertragen.  Am 13. September 2020 finden in NRW die Kommunalwahlen statt, es werden also auch in Dortmund der Stadtrat, die Bezirksvertretungen und der oder die Oberbürgermeister/in gewählt. Fünf der...

Am Sonntag, 13. September, sind die Dortmunder aufgerufen, ihre Stimmen bei den gemeinsam stattfindenden Wahlen abzugeben. Bei den Kommunalwahlen werden das neue Stadtoberhaupt, der Rat, die Bezirksvertretungen und die Abgeordneten der Verbandsversammlung (Ruhrparlament) des Regionalverbands Ruhr direkt gewählt. Gleichzeitig findet auch die Wahl des Integrationsrates in Dortmund statt.  Je nach Wahlberechtigung können also bis zu fünf Stimmen abgegeben werden. Sollte bei der Wahl zum...

50 Jugendliche mit verschiedensten Herkunftsgeschichten haben fast alle einen deutschen Pass. Ihre Wurzeln haben ihre Eltern und Großeltern aus Afghanistan, Rumänien, Iran, Türkei und Kurden, Bangladesh und Syrien mitgebracht. Was erwarten sie von der Kommunalwahl im September? Die 15- bis 25-Jährigen widmen sich in Dortmund, aber auch in Hagen, Witten und Lünen der Politik und der anstehenden Wahl in ihrer Stadt. Eine von ihnen ist Adelina Solak. „Ich weiß, dass das Projekt ein Erfolg wird und...

In der nächsten Woche werden vom Wahlamt die Wahlunterlagen zur Seniorenbeiratswahl an alle über 60-Jährigen verschickt. Die Frist für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahl-Unterlagen endet dann am 6. März. Denn am dem Tag werden die Briefwahlstimmen für die Wahl des Seniorenbeirates ausgezählt. Wahlberechtigt sind Dortmunder, die am 6. März das 60. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens sechs Monaten in Dortmund mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und nicht von der Wahl ausgeschlossen...

In fünf Wochen kommen die Mitglieder des Dortmunder Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen zur Nominierung einer Grünen OB-Kandidatur zusammen. Der Kreisvorstand der Dortmunder Grünen  freut sich über die Bewerbung von Daniela Schneckenburger als Oberbürgermeisterkandidatin für Dortmund. Die Kinder- Jugend- und Schuldezernentin, die auch für FABIDO zuständig ist, bringt jahrzehntelange politische Erfahrung in der Kommunal- und Landespolitik mit. Sie war von 1994 bis 2006 Ratsmitglied und ab...

Aus aktuellem Anlass hat sich IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann zum Brexit geäußert: "Nach der Wahl im Vereinigten Königreich (UK) muss jetzt schnellstens eine Entscheidung beim Brexit herbeigeführt werden, um einen noch immer drohenden No-Deal abzuwenden. Die anhaltende Unsicherheit führt seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich." Abrutsch von Platz 5 auf Platz 7So sei UK in dieser Zeit von...

Ein Jahr will er es noch machen, dann ist Schluss. Auf dem SPD-Fest am See sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau, dass er nicht plant, zur Wahl zum Stadtoberhaupt 2020 anzutreten. "Bis zum 30. Oktober bin ich gewählt und werde das mit Tatkraft ausfüllen", versprach Sierau. Eine ziemlich lange Wegstrecke nennt der Oberbürgermeister seine Dortmunder Erfolgsgeschichte. Nie bereut habe er, dass er sich damals vor 20 Jahren für Dortmund statt für Berlin entschieden habe. "Für einen Stadtplaner war...

„Wir streiken, bis ihr handelt“ unter diesem Motto wollen in Dortmund am Freitag, 24. Mai, besonders viele Schüler und Studenten und auch Eltern für eine andere Klimapolitik kurz vor der Europawahl auf die Straße gehen. Geplant ist ein internationaler Großstreik. Dafür streiken in der City junge Menschen und Unterstützer mit Hunderttausenden in Deutschland, Europa und weltweit unter dem Motto "Fridays for Future" um 12 Uhr am Freitag für mehr Klimaschutz. Anlässlich des Großstreiks werden...

40 junge Dortmunder wollen zur Europawahl, die für viele ganz weit weg ist, animieren wählen zu gehen. Sie haben unter dem Motto "Dein Europa – Deine Stimme" nicht nur ein Youtube-Video, sondern auch eine Multimedia-Performance, Lieder, nachdenkliche Poetry Slams, Videoclips und Schauspiel-Szenen gemacht. Mit dem Ziel, andere junge Menschen zu motivieren, am 26. Mai wählen zu gehen. Ihre Musikvideos haben bereits mehr als 5000 Aufrufe in sozialen Medien erzielt. Übrigens werden am Sonntag, 12....

Die Europawahl am 26. Mai rückt näher und die Bürgerdienste suchen noch Freiwillige, die bereit sind zu helfen. Bei der Europawahl können Personen ab 18 Jahren im Wahlvorstand mithelfen. Voraussetzung ist, dass sie selbst wahlberechtigt sind. Es können also deutsche Staatsangehörige sein oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates. Die Tätigkeit als Wahlhelfer wird bei einem Einsatz in einem der 386 Dortmunder Wahlräume mit 50 Euro, Wahlvorsteher und Schriftführer bekommen 55 Euro,...