Wahl am 13. September: 55 verschiedene Stimmzettel für OB-, Kommunalwahlen, Ruhrparlament und Integrationsratswahl

452.749 Dortmunder können wählen

Am Sonntag, 13. September, sind die Dortmunder aufgerufen, ihre Stimmen bei den gemeinsam stattfindenden Wahlen abzugeben. Bei den Kommunalwahlen werden das neue Stadtoberhaupt, der Rat, die Bezirksvertretungen und die Abgeordneten der Verbandsversammlung (Ruhrparlament) des Regionalverbands Ruhr direkt gewählt. Gleichzeitig findet auch die Wahl des Integrationsrates in Dortmund statt.

 Je nach Wahlberechtigung können also bis zu fünf Stimmen abgegeben werden. Sollte bei der Wahl zum Oberbürgermeister/in kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, wird es am 27. September 2020 zu einer Stichwahl kommen. Es stehen dann nur noch die beiden Kandidaten zur Wahl, die am ersten Wahltag die meisten Stimmen erhielten.
Wahlleiter Norbert Dahmen sagt zur bevorstehenden Wahl: „Wir befinden uns auf der Zielgeraden der Organisation einer Wahl, die bedingt durch die Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus uns vor neue Aufgaben gestellt hat. Ich hoffe darauf, dass die Wahlberechtigten dies durch eine hohe Wahlbeteiligung würdigen.“

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigung zu den Kommunalwahlen und Ruhrparlamentwahlen in Dortmund sind deutsche und Eu-Staatsangehörige, die mindestens 16 Jahre alt sind, die 16 Tage vor der Wahl ihren Hauptwohnsitz in Dortmund haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Wahlberechtigt für die Wahl des Integrationsrates sind Dortmunder die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben oder die deutsche Staatsangehörigkeit als Kind ausländischer Eltern erworben haben und mindestens 16 Jahre alt sind, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und seit dem 16. Tag vor der Wahl in Dortmund mit Hauptwohnung gemeldet sind. Nicht wahlberechtigt sind Personen, auf die das Aufenthaltsgesetz keine Anwendung findet und Asylbewerber.
Alle Wahlberechtigten werden in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Für die Kommunalwahlen sind 452.749 Personen wahlberechtigt. Für die Integrationsratswahl sind 140.509 Dortmunder wahlberechtigt (2014: 101.275, damals mussten Eingebürgerte noch einen Antrag stellen).

Wahlbenachrichtigungen verschickt

Alle wahlberechtigten Dortmunder erhalten jetzt die Wahlbenachrichtigungen. Für die Kommunalwahlen und die Integrationsratswahl werden wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen zur Wahlberechtigung separate Wahlbenachrichtigungen verschickt. Die Stimmabgabe für die Wahl des Integrationsrates ist im selben Wahlraum wie für die Kommunalwahlen möglich.
Wegen der umfangreichen Informationen, die auf den Wahlbenachrichtigungen abgedruckt werden müssen, werden die bisherigen Karten durch DIN A4-Anschreiben ersetzt.

Wahlbenachrichtigung anfordern

Wer bis zum 24. August keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber meint, in Dortmund wahlberechtigt zu sein, kann sich unter Rufnummer 0231/50-10931 informieren. Bis zum 1. September kann auch noch ein Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis für die Integrationsratswahl gestellt werden.
Ab heute können die Briefwahlunterlagen an antragstellende Personen verschickt werden.
Da es in der Vergangenheit wiederholt zu Schwierigkeiten und Beschwerden wegen der Verpackung der Briefwahlunterlagen kam, werden diese für die Kommunalwahlen in einem größeren Format verarbeitet, um die Handhabung zu erleichtern. Eine Anleitung, wie die Briefwahlunterlagen für eine gültige Stimmabgabe verpackt werden, liegt den Anschreiben bei.
Wichtig ist dabei, dass der Wahlschein, an der Faltmarkierung gefaltet wird und so in den roten Wahlbriefumschlag eingelegt wird, dass die Rücksendeanschrift an die Stadt im Fenster des roten Wahlbriefumschlages von außen sichtbar ist. Die Nichtbeachtung der richtigen Verpackung kann dazu führen, dass der Wahlbrief bei der Stimmenauszählung nicht berücksichtigt werden kann.

Briefwahlunterlagen beantragen

Den Wahlbenachrichtigungen zu den Kommunalwahlen ist ein separater Briefwahlantrag beigefügt. Die Unterlagen können entweder für einen der beiden Wahltermine oder für beide beantragt werden. Der Briefwahlantrag für die Integrationsratswahl ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Der unterschriebene Antrag ist in einem frankierten Briefumschlag an die genannte Adresse zurückzusenden.
Die Bürgerdienste empfehlen, mit den Daten auf der Wahlbenachrichtigung die Briefwahlunterlagen per Internet zu beantragen. Ab sofort steht auf www.wahlen.dortmund.de (Unterpunkt Briefwahlantrag) der „Briefwahlantrag-online“ zur Verfügung. Dort können für die Wahlen Briefwahlunterlagen beantragen.
Wer schon vor Erhalt der Wahlbenachrichtigung die Briefwahlunterlagen beantragen möchte, kann das Formular der Bürgerdienste -Bereich Wahlen- im Internet unter www.wahlen.dortmund.de (Unterpunkt Briefwahl) nutzen und dieses per Post oder unterschrieben und eingescannt per Mail an die Bürgerdienste –Bereich Wahlen- übersenden.

Briefwahl vor Ort

Ab dem 18. August ist für die Beantragung von Briefwahlunterlagen das Briefwahlbüro im Rathaus geöffnet. Dort kann direkt die Stimme abgeben werden. Es besteht bis zum 11. September, die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen zu beantragen. Nur an diesem Freitag ist das Briefwahlbüro auch noch bis um 18 Uhr geöffnet. Ein Antrag für Briefwahlunterlagen ist rechtzeitig zu stellen. Ab dem 9. September wird empfohlen, die Unterlagen persönlich im Briefwahlbüro abzuholen. Die Möglichkeit, online Anträge zu stellen, besteht bis zum 9. September, 12 Uhr.
Die Wahlräume am Wahlsonntag
Das Stadtgebiet ist in 386 Stimmbezirke aufgeteilt. Der Wahlraum ist auf den Wahlbenachrichtigungen eingetragen. Wegen der Neueinteilung der Wahlbezirke und der Pandemie mussten viele Wahlräume ausgetauscht werden.
Zugelassene Kandidaten: 

Wahl der Oberbürgermeisters:

•  SPD   Thomas Westphal
•  CDU  Dr. Andreas Hollstein
•  GRÜNE     Daniela Schneckenburger
•  DIE LINKE      Utz Kowalewski
•  FDP          Michael Kauch
•  PIRATEN        Christian Gebel
•  DIE RECHTE  Bernd Schreyner
•  FBI            Detlef Münch
•  Die PARTEI     Judith Storb
•  DKP           Dave Varghese
•  Für Dortmund - Einzelbewerber Carl Hendrik Draub
•  Basisdemokratie jetzt                    Günther Ziethoff

Wahl des Rates der Stadt:

Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber treten nicht in allen 40 Wahlbezirken an. Die Reihenfolge insgesamt richtet sich für alle Wahlbezirke nach dem letzten Gesamtergebnis bei der Wahl des Rates.
Folgende Parteien, Wählergruppen und ein Einzelbewerber wurden zur Wahl zugelassen:

• SPD
• CDU
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• DIE LINKE
• Alternative für Deutschland
• FDPi
• Piratenpartei Deutschland
• DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz
• Bürgerliste - Freie Wähler für Dortmund e.V.
• FBI Dortmund – Freie Bürger Initiative
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
• Deutsche Kommunistische Partei
• Heinz Augat - Miteinander - (Einzelbewerber im Wahlbezirk 29)
• Bündnis für Vielfalt und Toleranz
• DOS Partei Digital Oekologisch Sozial
• Partei für Vielfalt, Zusammenarbeit und Gemeinwohl / Basisdemokratie jetzt
• PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
• Wir für Widerstand in der Region Dortmund

Wahl der Bezirksvertretungen:

Parteien und Wählergruppen treten nicht in allen Stadtbezirken an. Folgende Parteien und Wählergruppen wurden zugelassen:

• SPD in allen Stadtbezirken
• CDU in allen Stadtbezirken
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in allen Stadtbezirken
• DIE LINKE in allen Stadtbezirken
• FDP in allen Stadtbezirken
• Piratenpartei  n allen Stadtbezirken
• DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz in allen Stadtbezirken
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative  in allen Stadtbezirken
• Alternative für Deutschland Brackel, Eving, Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Lütgendortmund, Mengede, Scharnhorst
• Bündnis für Vielfalt und Toleranz Eving, Hombruch, Huckarde, Innenstadt-Nord, Lütgendortmund, Mengede 
• Bürgerliste - Freie Wähler für Dortmund e.V.  Aplerbeck, Brackel, Hombruch, Hörde, Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost, Lütgendortmund,
• Deutsche Kommunistische Partei  Innenstadt-Nord, Innenstadt-West
• DOS Partei Digital Oekologisch Sozial  Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West
• FBI Dortmund – Freie Bürger Initiative  Hombruch, Innenstadt-West, Lütgendortmund, Scharnhorst
• Wir für Widerstand in der Region Dortmund  Hombruch

1042 Kandidaten treten an

Insgesamt treten bei den Kommunalwahlen 1.042 Personen zu den einzelnen Wahlen an. Darunter bewerben sich 339 Personen für mehrere Mandate. Es sind 366 weibliche und 675 männliche Kandidaten. Das Durchschnittsalter liegt bei 51 Jahren.

Wahl Integrationsrates:

Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel richtet sich nach dem Ergebnis bei der letzten Integrationsratswahl. Folgende Gruppen oder Einzelbewerbungen wurden zugelassen:

• Internationale SPD-Liste
• Irina Bürstinghaus - Einzelbewerberin
• Afrikaner in Dortmund
• Afrikanische Community Dortmund
• Alternative für Deutschland
• Hassan Ali - Einzelbewerber
• Bündnis der Vielfalt
• Deutsch Türkische Plattform Dortmund
• Europäische Verständigungs Allianz
• Alexander Kliutchko - Einzelbewerber
• Kurdische Kommunikationsgruppe
• Liste "Chancengleichheit"
• Mfebe Muanabi, Blandine - Einzelbewerberin
• Migranten in der CDU
• Train of Hope Dortmund e.V.

55 verschiedene Stimmzettel 

Bei den Wahlen am 13. September gibt es in Dortmund 55 verschiedene Stimmzettel. Die Dortmunder erhalten jeweils einen Stimmzettel

• - für die die Wahl der Oberbürgermeisterin*des Oberbürgermeisters,
• - für einen der 40 Wahlbezirke bei der Wahl des Rates,
• - für die Wahl einer der zwölf Bezirksvertretungen,
• - für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr und
• - je nach Wahlberechtigung für die Wahl des Integrationsrates.

5.300 Wahlhelfer im Einsatz

Für die Durchführung der Kommunalwahlen sowie einer möglichen Stichwahl werden über 5.300 Wahlhelfer benötigt. Als Wahlhelfer können sich Personen ab 16 Jahren, welche die deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit besitzen, melden. Die Tätigkeit wird bei einem Einsatz in einem der 386 Wahlräume mit 50 / 55 € und bei einem Einsatz bei der Briefwahl mit 40 € entschädigt. Der Einsatz erfolgt wohnortnah.
Näheres unter Wahl zu finden. Meldungen als Wahlhelfer werden von den Bürgerdiensten unter Tel: 0231 / 50 – 1 09 33 oder unter Wahl entgegengenommen.

Auswirkungen der Corona-Pandemie

Aufgrund der Corona-Pandemie wird sich die Briefwahlbeteiligung deutlich erhöhen. Nach aktueller Planung wird mit einer Steigerung auf 120.000 – 150.000 Briefwahlanträge gerechnet. Dadurch erhöht sich die Zahl der Briefwahlvorstände von 152 auf 285.
Aufgrund der gestiegenen Zahl der Briefwahlvorstände und der Abstandsregeln wird die Auszählung der Briefwahl in den Westfalenhallen durchgeführt.
Zum Schutz der Wähler und Wahlhelfer sind umfangreiche Hygienemaßnahmen vorgesehen, Hierzu zählen Desinfektionsmittel, Flächendesinfektion und Vliestücher zur Oberflächendesinfektion, Mund-Nasen-Bedeckungen für die Wahlvorstände sowie Einmalhandschuhe, Spuckschutzwände, Begrenzung der Personen und Ordnungsdienst zur Steuerung des Zutritts. Zur wahl sollten Dortmunder mit Maske und Kugelschreiber kommen.

Wahlbeteiligung im Rückblick

Die Stadt Dortmund wünscht sich, dass sich möglichst viele Dortmunder an den Wahlen beteiligen, denn je höher die Wahlbeteiligung ist, umso stärker ist die Legitimation und Repräsentation der gewählten Vertreter.
2009 haben 47 Prozent der wahlberechtigten gewählt. Der Anteil der Briefwähler lag bei 24 Prozent. An der Ratswahl 2012 (Wiederholungswahl) beteiligten sich 33 Prozent. 2014 haben 45 Prozent gewählt.