10 Tage vor der Wahl: Dortmund meldet Fehler bei Stimmzetteln in 7 von 40 Wahlbezirken

18.443 Briefwahlunterlagen schon an Briefwähler in den Bezirken verschickt

Erst jetzt, zehn Tage vor der Komunalwahlen am 13. September ist in Dortmund ein Fehler bei der Stimmzettelproduktion aufgefallen. Er betrifft sieben von 40 Wahlbezirken. Hier ist bei der Produktion der Stimmzettel ein Fehler aufgetreten, der trotz sorgfältiger Vorbereitung des Wahlamtes bei der automatisierten Datenübermittlung zwischen der Stadt und dem externen Druckdienstleister entstanden ist.
In den Kommunalwahlbezirken 17, 18, 20, 28, 29, 30 und 35 ist auf dem Stimmzettel jeweils ein Wahlvorschlag enthalten, der durch den Wahlausschuss nicht zugelassen wurde, da nicht die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorlag. Bei der automatisierten Übertragung wurden für die Stimmzettel die nicht zugelassenen Wahlvorschläge für die Stimmzettel weiter gegeben.

Versendung der Wahlbriefe gestoppt

Bis heute wurden in den betroffenen Kommunalwahlbezirken bereits 18.443 Briefwahlunterlagen an Briefwähler verschickt. Seit gestern der Fehler bekannt wurde, werden keine Briefwahlunterlagen für diese Bezirke mehr ausgestellt. Sobald die korrekten Stimmzettel vorliegen, werde in diesen Fällen die Briefwahlproduktion und die Ausgabe der Briefwahlunterlagen fortgesetzt.
Soweit Briefwähler ihre Unterlagen noch nicht zurück geschickt haben, können sie einen korrekten Stimmzettel für die Wahl des Rates der Stadt in ihrem Kommunalwahlbezirk beim Wahlbüro anfordern. "Briefwahlstimmen, die für die Bewerber zur Wahl des Rates abgegeben wurden, sind ungültig. Stimmen für alle anderen Bewerber auf dem Stimmzettel bleiben gültig", hieß es heute bei einer Pressekonferenz im Rathaus.

Richtige Stimmzettel im Wahllokal

Für die Stimmabgabe in den betroffenen Wahlräumen der betroffenen Wahlbezirke wird sich dies nicht auswirken. Am Sonntag, 13. September, werden dort korrekte Stimmzettel ausgegeben.
Die auf den falschen Stimmzetteln abgegeben Stimmen für die Parteien und Wählergruppen sind für ungültig zu erklären. "Ob diese dann von entscheidendem Einfluss auf das Wahlergebnis im jeweiligen Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste sein werden, kann erst nach Vorprüfung durch den Wahlausschuss im nachfolgenden Wahlprüfungsverfahren zur Gültigkeit der Wahl nach § 42 Abs. 1 lit. b Kommunalwahlgesetz (KWahlG) abschließend festgestellt werden", erklärt Stadt-Sprecher Michael Meinders. 

Keine reale Möglichkeit einer anderen Sitzverteilung

Hierbei gilt, dass es für eine Mandatsrelevanz i. S. des § 42 Abs. 1 lit. b KWahlG darauf ankommt, dass es sich im jeweils vorliegenden Einzelfall um eine Unregelmäßigkeit von “entscheidendem” Einfluss handelt. Dies bedeute,  dass eine Wahl, hier im jeweiligen Wahlbezirk, nur dann für ungültig erklärt werden kann, wenn es ernstzunehmende Gründe für die Annahme gibt, dass sie bei ordnungsgemäßem Ablauf möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.
"Notwendig ist deshalb die reale Möglichkeit einer anderen Sitzverteilung, daran fehlt es, wenn nach der Lebenserfahrung und den konkreten Fallumständen Auswirkungen der Unregelmäßigkeit auf das Wahlergebnis praktisch so gut wie auszuschließen sind, ganz fernliegen, höchst unwahrscheinlich erscheinen oder sich gar als lebensfremd darstellen", heißt es aus dem Rathaus.

Wahlzettel nicht mehr austauschbar 

Aufgrund der konkreten Nähe zum Wahltermin sei es nicht mehr möglich, die falsch produzierten Stimmzettel gegen neue auszutauschen und rechtzeitig zurückgesendet zu bekommen. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass ein großer Teil der Briefwähler wenige Tage vor der Wahl urlaubsbedingt abwesend ist. In diesem Fall würde dieser Weg das Risiko eines erheblichen Wahlanfechtungsrisikos bergen.

Keine Voraussetzungen für Nachwahl

"Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachwahl liegen ebenfalls nicht vor", stellt Meinders klar. Bei dem vorgeschlagenen Weg handelt es sich unter den gegebenen Umständen um die rechtssicherste Verfahrensweise.
Dass es bei der Produktion der 54 verschiedenen Stimmzettel für die Kommunalwahlen trotz aller Sorgfalt zu sieben fehlerhaften Stimmzetteln gekommen ist und dies erst jetzt erkannt wurde, sei sehr bedauerlich. Die Bezirksregierung Arnsberg sowie die Landeswahlleitung wurden informiert.