Volksbegehren

In einer öffentlichen Aktion haben heute Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen. Zwanzig Schautafeln zeigten Kliniken, die 2020 schließen mussten, davor wurde jeweils eine Gedenkkerze aufgestellt. "Minister Spahn ließ vor zwei Wochen mitteilen, dass er keine...

Düsseldorf, 12. Mai 2019 Am Infostand der FREIEN WÄHLER in Gerresheim äußerten sich die Bürger kritisch über die Rheinbahn und den Straßenverkehr, steigende Mieten und Bebauungswünsche, den Verkauf der Sanaklinik und vielen weitere Themen mehr. Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und stimmberechtigtes Mitglied im städtischen Bauausschuss: „Es war sehr gut, dass wir am Rande des Handwerker- und Bauernmarkts mit den Gerresheimern sprechen konnten. Durch...

Die Tierschutzpartei Landesverband Nordrhein-Westfalen unterstützt den Naturschutzbund NABU bei den Plänen für ein Artenschutz-Volksbegehren wie gerade in Bayern erfolgreich durchgeführt. "Wir stehen als Partner für dieses wichtige Anliegen selbstverständlich zur Verfügung und werden mit unseren engagierten Aktivistinnen und Aktivisten ein entsprechendes Volksbegehren tatkräftig unterstützen," so Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Volksbegehren organisieren,...

Düsseldorf, 27. November 2018 Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfolgt aufgrund der zufälligen Lage des Grundstücks oder den Regelungen in der jeweiligen Gemeinde ungleich. Die Bauarbeiten werden oftmals leider nicht wirtschaftlich oder sparsam ausgeführt. Ausschließlich die anliegenden Eigentümer finanziell heranzuziehen ist auch ungerecht, da die Straßen öffentlich und von der Allgemeinheit genutzt werden. Des weiteren ist es unsozial, die Grundstücksbesitzer erneut zur Kasse zu...

Wesel. Mit bekannten Gesichtern in der Komödie von Donald R. Wilde „Was dem einen recht ist“ startet das neue Jahr im Weseler Bühnenhaus am Samstag, 13. Januar, um 20 Uhr und am 14. Januar um 17 Uhr. Saskia Vester, Norbert Heckner, Franziska Traub und Teresa Rizos spielen in der Midlife-Crisis-Komödie mit, die durch nachvollziehbare Charaktere besticht und mit geschliffenen Dialogen, nachdenklichen Momenten und Situationskomik für beste Unterhaltung sorgt. Eine großartige Mischung aus...

Jürgen Becker, einer Deutschlands bekanntesten Kabarettisten und Moderator der „Mitternachsspitzen“ im WDR, kommt mit seinem Live-Programm „Volksbegehren - Die Kulturgeschichte der Fortpflanzung“ nach Wesel. „Mitternachtsspitzen“ sind im gleichnamigen Film mit Doris Day und John Garvin Dessous und so wagt der Moderator derselben einen kabarettistischen Beischlaf mit dem Eros, dem wohl mächtigsten aller Götter. Das Publikum spürt dabei geflissentlich, dass schöne Schenkel nicht nur im Bett...

Die Elterninitiative G9-jetzt-NRW.de startet in die heiße Phase des Volksbegehrens G9. Der November 2017 wird den Höhepunkt der Unterschriftensammlung bilden.Die erste Phase des Volksbegehrens war die Amtseintragung in den Rathäusern von Februar bis Mai, die 142388 Stimmen erbracht hat. Die zweite Phase ist die freie Unterschriftensammlung von über 5700 aktiven Bürgern in allen Städten des Landes. Diese freie Unterschriftensammlung wird Ende November abgeschlossen, um die geforderte amtliche...

Die Junge Union Dinslaken (JU) unterstützt sowohl das momentan laufenden Volksbegehren „G9-jetzt-NRW“, welches sich für die Rückkehr zum Abitur an Gymnasien in NRW nach 13 Jahren (G9) ausspricht, als auch das Bürgerbegehren der Schwimmsportvereine, das sich für den Ausbau des DINamare einsetzt. Aus diesem Grund ruft die JU zur gemeinsamen Unterzeichnung des Volksbegehren „G9-jetzt-NRW“ am kommenden Sonntag, 30. April um 13:30 Uhr im Bürgerbüro Hiesfeld, Jahnplatz 1 46539 Dinslaken, auf. „Wir...

Seit Februar liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ im Rathaus aus. Am Sonntag, 26. März, sind zwischen 9 und 13 Uhr Eintragungen möglich. Die Antragsstellenden wollen mit dem Volksbegehren erreichen, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt werden kann. Um an diesem Sonntag Zutritt zum Rathaus zu bekommen, muss lediglich die Klingel am Haupteingang betätigt...

Die Initiative "G9 jetzt" fordert das Abitur nach 13 Jahren. Auch die Langenfelder haben noch bis zum 7. Juni die Möglichkeit, sich am Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" zu beteiligen. Noch bis zum 7. Juni wird im Bürgerbüro des Langenfelder Rathauses zu den gewohnten Öffnungszeiten - Montag bis Mittwoch von 7.30 bis 17 Uhr, Donnerstag von 7.30 bis 19 Uhr, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr und Samstag von 9 bis 12 Uhr - die amtliche Liste für die...

Die Weseler Stadtverwaltung setzt auf aktuelle Aufklärung und Bürgerbeteiligung. In einer Pressemitteilung heißt es: Die Landesregierung NRW hat mit Beschluss vom 13. Dezember die amtliche Listen-auslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!" zugelassen. Ziel dieses Volksbegehrens ist die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren - ohne verpflichtenden Nachmittagsunterricht. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des...

Von den Medien kaum beachtet haben über 562.000 Menschen bei einem Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA in Österreich unterschrieben. Das sind fast neun Prozent der Stimmberechtigten. "Ab 100.000 Unterschriften muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Damit droht den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern ein öffentlicher Disput, da die Partei in dieser Frage gespalten ist.", schätzt die überregionale Tageszeitung "junge welt" aus Berlin das...

Widerstand gegen das Turbo-Abi! Das Volksbegehren für die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren hat begonnen. Bis zum 7. Juni liegen Unterschriftenlisten aus, in die man sich eintragen kann. Die Initiative "G9 jetzt nrw" hat alle Voraussetzungen für ein Volksbegehren geschaffen. Mit Unterstützung der Bevölkerung möchte die Initiative die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu bewegen, zum Abitur nach neun Jahren zurückzukehren. 2005 führte diese das sogenannte "Turbo-Abi" (G8) ein, das...

Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren G9: „Die Menschen in NRW wollen das Turbo-Abi am Gymnasium nicht. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln. Wir werden uns weiterhin für die Wiedereinführung des G9 zum nächsten Schuljahr einsetzen." Insgesamt werden in NRW 1.060.963 Unterschriften von deutschen Staatsbürgern ab 18 Jahren benötigt. Wahlberechtigte...

Die Eintragungslisten für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ liegen ab sofort im Bürgerbüro der Stadt Marl aus. Bis zum 7. Juni können Marler Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren unterstützen und ihre Unterschrift leisten. Wer ist stimmberechtigt? Im Bürgerbüro liegen die Eintragungslisten zu folgenden Zeiten aus: montags und dienstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs und freitags von 8 bis 12.30 Uhr sowie donnerstags von 8 bis 18 Uhr. Darüber hinaus können sich Interessierte an vier Sonntagen...

Dorsten/Schermbeck. Wer seine Stimme zum Thema „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ abgeben möchte, der kann dies noch bis zum 7. Juni tun. Berechtigt dazu sind alle Deutschen, die am genannten Stichtag das 18. Lebensjahr vollendet haben und am Tag der Eintragung seit mindestens 16 Tagen mit Hauptwohnung in Dorsten gemeldet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Eintragung ist erforderlich, um an der Abstimmung über das Volksbegehren teilnehmen...

Die Stadt Marl hat ein Bekanntmachungsblatt zum Volksbegehren „G9 jetzt!“ veröffentlicht. Darin informiert die Verwaltung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis. Auslage bis Ende Januar Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ wird bis 27. Januar 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung im Rathaus (Zentralgebäude, Zimmer 46) für Stimmberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Im Januar 2017 beginnt in Nordrhein-Westfalen das Volksbegehren...

    Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen [1] . Nachdem der Landtag NRW in 2015 die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative "G9 jetzt!" erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen "G9fürNRW" unterstützt und Unterstützerunterschriften mit gesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei und Fraktion von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter...

Einmal mehr zeigen die etablierten Parteien uns Duisburger Bürgern deutlich, was Sie von direkter Demokratie und von Volksbegehren halten. Während der BUND noch (zum 2. Mal) tausende von Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Fällung der Platanen auf der Mercatorstraße sammelt, sendet die Stadtverwaltung Einsatzkräfte der Polizei aus, um gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung Fakten zu schaffen: Der Platz wurde geräumt, umzäunt und sodann mit der Abholzung begonnen. Die fast 3...

Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten für den Essener Westen und Süden Petra Hinz lädt der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ zum öffentlichen Gespräch auf den Willy-Brandt-Platz. Alle Essenerinnen und Essener sind herzlich dazu eingeladen an der Veranstaltung am Freitag, den 6. September um 11:00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen teilzunehmen, um gemeinsam über Chancen und Risiken der direkten Demokratie zu diskutieren. „Eine Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger....