Volksinitiative

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

„Im Krankenhaus sind die Patienten in den letzten Jahrzehnten zunehmend aus dem Fokus verschwunden“, hat die Allgemeinmedizinerin Dr. Cornelia Baumgart beobachtet. Um positive Veränderungen anzustoßen, hat sie sich der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle!“ angeschlossen, die noch bis November Unterschriften für ihr Anliegen sammelt – auch in Bochum. „Missstände im Krankenhaus sind selten Folge individuellen Versagens“, ist Cornelia Baumgart, die 30 Jahre lang in Essen als...

Pünktlich zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat die Volksinitiative Artenvielfalt NRW 115.035 Unterschriften beim Landtag NRW eingereicht. Die Wittener Landtagsabgeordnete der Grünen, Verena Schäffer, sprach als Fraktionsvorsitzende für die GRÜNE Fraktion auf der Demonstration der Volksinitiative und lobte die Volksinitiative ausdrücklich. Verena Schäffer MdL erklärt: „Klimawandel und Artenschwund stellen gegenwärtig die größte ökologische Bedrohung dar. Im Sinne der...

Bedburg-Hau. Die Volksinitiative Artenvielfalt der drei großen NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt und Naturschutzbund befindet sich auf der Zielgeraden. Die erforderliche Zahl von 66.000 Unterschriften ist schon übertroffen. Jedoch hat sich die Volksinitiative zum Ziel gesetzt die 100.000 zu erreichen. Die SPD Bedburg-Hau hatte von Beginn das Motto der Initiative "Insekten retten - Artenschwund stoppen" unterstützt und sich aktiv...

Es geht um nicht weniger als um ein gemeinwohlorientiertes statt eines profitorientierten Gesundheitswesens. Dafür wurden am Wochenende in Dortmund an der Möllerbrücke für die Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW - für Alle! unter Einhaltung der Coronaregeln durchaus erfolgreich zahlreiche Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative, die von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal in Krankenhäusern sowie für den Erhalt von Krankenhäusern in Kooperation mit der Gewerkschaft verdi...

Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein beteiligte sich am vergangenen Samstag mit einer Aktion zum Thema Gesundheit in der Weseler Innenstadt. Bei dieser Aktion wurden u.a. Unterschriften für die „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – Für ALLE“ gesammelt, die sich für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen stark macht. Gut 66.000 Unterschriften braucht die Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen, damit der Landtag sich mit ihrem Anliegen befasst. Mehr als 10.000...

Die im Juli 2020 durch die anerkannten Umweltverbände BUND, NABU und LNU gestartete Volksinitiative “Insekten retten–Artenschwund stoppen“ hat bereits zur Halbzeit die formalen Hürden genommen. Die erforderlichen 66.000 Unterschriften sind zusammengekommen. Damit ist das Ziel der Initiative erreicht und der nordrheinwestfälische Landtag muss sich mit den Anliegen innerhalb gesetzter Fristen, also noch vor der im Frühjahr 2022 anstehenden Landtagswahl mit dem Thema befassen. Die Ortsgruppen des...

Am 12.01.2021 erging nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, Frau U. Westkamp: Antrag zur "Volksinitiative Artenschutz", Erinnerung Sehr geehrte Frau Westkamp, B90/Die Grünen beantragen die Behandlung des Antrag zur "Volksinitiative Artenvielfalt" vom 04.08.20 in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität. Begründung: Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Wesel hat...

Am Mittwoch (9.12.20) findet im NRW-Landtag eine Anhörung zur geplanten Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. "Minister Laumanns Lieblingskind, die Krankenhauslandschaft in NRW weiter auf Marktkonformität zu trimmen, ist im vollen Gange. Wenn er Mumm hat, soll er doch zugeben, welche Krankenhäuser er einstampfen möchte, anstatt von hinten durch die Küche über einen Maßnahmenkatalog die Regelversorgung in der Fläche weiter...

Am Samstag haben die Grünen und ihr Bürgermeisterkandidat Ulrich Gorris die Naturarena in Bislich besucht. Gregor Alms, einer der Initiatoren und absoluter Kenner des Areals hat eindringlich auf die Herausforderungen durch den Klimawandel, intensive Landwirtschaft und Flächenversiegelung für unsere heimischen Lebewesen und Biotope hingewiesen. Trotz der großen Anstrengungen der Naturschützer sind bei uns in NRW fast die Hälfte aller Arten gefährdet. Besonders stark ist der Rückgang bei Insekten...

Von den geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten unserer Erde sind rund eine Million Arten akut vom Aussterben bedroht. Die Zahlen sind schockierend, die Entwicklung ist dramatisch: Um etwa 80 Prozent ist die Biomasse der Fluginsekten an vielen Orten zurückgegangen. Rund 40 Prozent der Tagfalter sind bedroht, ein Drittel der Ackerwildkräuter wird rar, und knapp drei von vier Vogelarten der offenen Landschaft sind gefährdet oder gar ausgestorben. Unsere Artenvielfalt ist in großer...

"Viele blieben ungläubig stehen, einige klatschten", beschreibt Heike Kromrey die Reaktion der Dortmunder auf die "Klagemauer" an der Reinoldikriche. Aufgebaut hatten sie Alten- und Krankenpfleger direkt am Westenhellweg mit ihren Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in der Pflege . Denn Klatschen in der Krise und ein Dankeschön für ihre Arbeit in der Pandemie reicht ihnen nicht mehr. Anonymisiert trugen sie Überlastungsanzeigen aus Krankenhäusern vor. Zwei Stunden lang...

Die Wittener Unterstützer der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad sind erfreut, dass mit der Vorstellung im Landtag ein weiterer Prozess für mehr und sicheren Radverkehr begonnen hat. Von den 207 000 Unterschriften für die Initiative kamen etwa 3.160 aus Witten, eine der besten Quoten in NRW. Dieser starke Rückenwind wird den Radverkehr auch in unserer Stadt voran bringen. Die Chancen steigen, dass das Land sich mit einem Fahrradgesetz unter anderem zum Bau von mehr und besseren Radwegen...

Im Endspurt der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „AUFBRUCH FAHRRAD konnte sich Witten auf Rang 2 platzieren (1. Dortmund, 3. Bonn). Die Rangliste zeigt die Städte mit den meisten Unterschriften gemessen an ihrer Einwohnerzahl. Die Initiatoren bedanken sich für die Unterstützung. Viele Unterzeichnende kritisierten die schlechten Radverkehrsverhältnisse in Witten und unterstützten gern die Volksinitiative mit dem Ziel, das Land NRW dazu zu bewegen, mehr Geld für sicheren Radverkehr...

Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde, stickoxid-vergiftete Luft und Fahrverbote: So kann es in Nordrhein-Westfalen nicht weitergehen. Die Städte platzen aus allen Nähten, der Verkehr nimmt weiter zu, Stress und Parkplatzsuche gehören zur Tagesordnung. Trotzdem steigen immer noch viele Menschen ins Auto, weil sie den Eindruck haben, nicht sicher und komfortabel Rad fahren zu können. Das Aktionsbündnis für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ möchte das ändern. Es verweist auf...

Radfahren ist in Dortmund nicht immer ein Vergnügen. Radwege enden im Nichts, Schutzstreifen auf der Fahrbahn sind viel zu schmal und viele Radwege sind die reinsten Rumpelpisten. Darum findet am 7. März eine Informationsveranstaltung und ein offenes Treffen für bessere Radwege und ein Fahrradgesetz für NRW statt. Dabei wird über die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad informiert, die bessere Bedingungen für den Radverkehr in NRW erreichen will. Ziel der Volksinitiative ist ein Fahrradgesetz, in...

In Nordrhein-Westfalen läuft noch bis Anfang Juni eine Petition zum Radverkehr. Der AUFBRUCH FAHRRAD fordert, der Landtag möge beraten: -  Sicherheit für Radfahrende, - Werbung für das Radfahren, - 1300 km Radschnellwege und regionale Radwege, die das Land selbst baut, - Fahrradstraßen und Infrastruktur in den Städten, - E-Bike-Stationen und die Förderung von Lastenrädern. Schon in vier anderen Bundesländern hatten Petitionen zum Radverkehr Erfolg. In NRW sind landesweit 66.000 Unterschriften...

Ab sofort werden im Haus der evangelischen Kirche am III. Hagen 39 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad gesammelt: 66.000 Unterschriften sind nötig, damit sich der Landtag Nordrhein-Westfalen mit einer Reihe von konkreten Vorschlägen zur Förderung der Fahrradmobilität befasst. Durch ihre Umsetzung soll der Anteil des Radverkehrs am durchschnittlichen Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2025 von derzeit 8 auf 25 Prozent gesteigert werden; die vorgeschlagenen...

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist weiterhin Thema im Land und in den Kommunen. Mittlerweile 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine entsprechende Volksinitiative gesammelt, wie der Bund der Steuerzahler NRW vor wenigen Tagen vermeldete. Dazu erklären die drei SPD-Vorsitzenden Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe): „Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung in Richtung Landesregierung. Das erforderliche Quorum für eine...

Anlässlich der Verabschiedung von Professor Loske sammelten ADFC-Mitglieder an der Uni Unterschriften für das Volksbegehren "Aufbruch Fahrrad". Ziel ist es, das Land NRW zu verpflichten regelmäßig Geld für den Bau von Radverkehrsanlagen im Haushalt zur Verfügung zu stellen, um mehr und sicheres Radfahren zu ermöglichen. Im Jahr 2025 sollen 25 % aller Wege mit dem Rad zurückgelegt werden – ein Baustein für eine Verkehrswende und um den Klimawandel entgegen zu wirken. Initiiert wurde die...

In Bayern, Hamburg und Berlin wurden sie bereits abgeschafft. In NRW kämpfen die Bürger vehement für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ will der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen. Die Abgeordneten sollen § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land...

Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde, giftige Luft und Fahrverbote: So kann es in Nordrhein-Westfalen nicht weitergehen. Die Städte platzen aus allen Nähten, der Verkehr nimmt weiter zu, Stress und Parkplatzsuche gehören zur Tagesordnung. Trotzdem steigen immer noch viele Menschen ins Auto, weil sie den Eindruck haben, nicht sicher und komfortabel Rad fahren zu können. Das Aktionsbündnis für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ möchte das ändern. Es verweist auf Kopenhagen und die...

Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad sammelt Unterschriften für besseren Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Am 16. Dezember war es genau sechs Monate her, dass die erste Unterschrift ihren Weg auf einen Bogen fand. Nun verbleiben noch genau sechs Monate, bis der einjährige Sammelzeitraum mit der letzten Unterschrift endet. Zum Abschluss des ersten Halbjahres fanden gleichzeitig in zehn verschiedenen Städten in ganz Nordrhein-Westfalen mobile Weihnachtsmärkte statt. In Dortmund ging es um 14 Uhr...

. Auf NRW-Landesebene wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) diskutiert. Nach diesem Gesetz wird der Anlieger zur Finanzierung der Sanierung der Straße vor seinem Haus herangezogen! Es gibt andere Bundesländer, die diese Regelung bereits abgeschafft haben, so z. B. Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin, Hessen stellt es den Kommunen frei, wie sie verfahren. Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative gegen die Ausbaubeiträge der...