Minister Ahnungslos

Unterschriftenübergabe an Spahn: Stopp von Klinikschließungen gefordert

In einer öffentlichen Aktion haben heute Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen. Zwanzig Schautafeln zeigten Kliniken, die 2020 schließen mussten, davor wurde jeweils eine Gedenkkerze aufgestellt.

"Minister Spahn ließ vor zwei Wochen mitteilen, dass er keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020 hat. Wir bringen ihm hier Namen und Standort von allein zwanzig Kliniken, die im Pandemiejahr 2020 schließen mussten. Wir fragen: Herr Spahn, was jetzt? Was sagen Sie zu diesem skandalösen Abbau der stationären Versorgung? Viele der Krankenhäuser haben Corona-Patienten behandelt. Jetzt sind sie zu. Wohin sollen künftige Patientinnen und Patienten nun gebracht werden?", erklärt dazu Laura Valentukeviciute, Mitbegründerin vom Bündnis Klinikrettung und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).

Carl Waßmuth vom Bündnis Klinikrettung und Sprecher von GiB fügt hinzu:  "Der Bundesgesundheitsminister muss handeln, und zwar sofort. Dreißig weitere Krankenhäuser sind schließungsgefährdet, 190 Kliniken sind akut insolvenzbedroht. Herr Spahn sagt, der Bund wäre nicht zuständig. In Berlin wurde gerade das Volksbegehren für "Gesunde Krankenhäuser" vom Verfassungsgericht abgelehnt – weil nicht das Land, sondern der Bund zuständig sei. Es ist nicht die Zeit, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Herr Spahn kann und muss jetzt garantieren, dass keine einzige weitere Klinik geschlossen wird."

Die Aktiven überreichten 8.731 Unterschriften zusammen mit einem Forderungskatalog. Gleichzeitig wiesen sie auf 22 weitere Unterschriftensammlungen sowie zwei Bürgerentscheide hin, die sich ebenfalls gegen Schließung von Kliniken wandten bzw. wenden, zusammen weitere 418.000 Voten.

Liste im Jahr 2020 geschlossener Krankenhäuser:
Datum Stadt Bundesland
01.01. Schneeberg Sachsen
01.02. Parsberg Bayern
01.07. Riedlingen Baden-Württemberg
01.07. Waldsassen Bayern
31.07. Vohenstrauß Bayern
01.08. Wedel Schleswig-Holstein
01.09. Bochum-Linden Nordrhein-Westfalen
01.09. Havelberg Sachsen-Anhalt
30.09. Weingarten Baden-Württemberg
01.10. Oberwesel Rheinland-Pfalz
01.10. St. Goar Rheinland-Pfalz
31.10. Fürth Bayern
01.12. Essen-Altenessen Nordrhein-Westfalen
20.12. Mannheim Baden-Württemberg
31.12. Lehnin Brandenburg
31.12. Essen-Stoppenberg Nordrhein-Westfalen
31.12. St. Tönis NRW
31.12. Ingelheim Rheinland-Pfalz
31.12. Ottweiler Saarland
31.12. Losheim Saarland

30 Städte und Standorte, an denen Krankenhäuser akut von Schließung bedroht sind:

Aurich, Bad Urach, Baden-Baden, Berlin-Tempelhof, Böblingen, Bockum-Hövel, Bonn, Borstel, Buchen, Bühl, Dresden-Neustadt, Emden, Ettenheim, Gengenbach, Hamburg-Wilhelmsburg, Kehl, Königsfeld , Lörrach, Mosbach, Baden, Norden, Oberkirch, Olbernhau, Rastatt, Rheinfelden, Schopfheim, Sindelfingen, St. Blasien, Stolzenau, Weiden in der Oberpfalz und Winterberg.