verfahren

An alle, die sich weiterhin gegen die Höchstspannungstrasse durch Herdecke einsetzen wollen!Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Einwender(innen), sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten uns bei allen, die uns an den beiden Tagen des Erörterungstermins durch ihre Anwesen-heit und ihre Wortbeiträge unterstützt haben, ganz herzlich bedanken. Für die, die keine Gelegenheit hatten, beim Erörterungstermin anwesend zu sein: Es wurde klar, dass Amprion die Abstandswerte der Einwender...

Da sich das Landgericht Duisburg aus Rechtsgründen daran gehindert gesehen hat, selbst ein weiteres Sachverständigengutachten zur Klärung der Ursachen für die tragischen Geschehnisse bei der Loveparade 2010 im Zwischenverfahren einzuholen, beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, vorsorglich einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Weg der notwendigen juristischen Aufarbeitung der Loveparade-Tragödie in einer öffent-lichen Hauptverhandlung so...

Die Bezirksregierung Münster hat in Abstimmung mit dem Regionalverband Ruhr und der Bezirksregierung Düsseldorf mit der Auslegung der Verfahrensunterlagen das Raumordnungsverfahren für die geplante Ferngasleitung "Zeelink 2" eingeleitet. Die Verfahrensunterlagen liegen vom 9. Mai 2016 bis zum 1. Juli 2016 bei den Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf, dem Regionalverband Ruhr sowie bei den betroffenen Kreisen Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Wesel, Kleve, Viersen und kreisfreien Städten...

Die Bürgerinitative Semberg e. V. lädt betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Höchststromtrasse am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015, um 19:00 Uhr, in die Friedrich-Harkort-Schule, ein. Inzwischen wurde eine renommierte Kanzlei mit der Prüfung der Verfahrensunterlagen beauf-tragt. Der Rechtsbeistand wird auch Fragen aus dem Publikum beantworten. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.

Die Arbeiten für die zweite Erstaufnahme für Flüchtlinge an der Buschmühle in Dortmund laufen auf Hochtouren. Auf dem Parkplatz südlich des Westfalenparks wurden die Leichtbauhallen für die kurzfristige Aufnahme von rund 500 Flüchtlingen aufgebaut. Auch die Flächen für Büro- und Röntgencontainer wurden vorbereitet. Die Verantwortlichen bei der Stadt erwarten, dass in der zweiten Hälfte des Monats die ersten Flüchtlinge in die Leichtbauhallen einziehen und provisorische Registrierungsplätze in...

Nicht abgeschlossen ist weiterhin das Verfahren rund um die am 27. Dezember 2014 ausgefallene Partie der Basketball-Bundesliga zwischen Phoenix Hagen und den Crailsheim Merlins. Den Gästen war es witterungsbedingt nicht möglich, ihre Anreise nach Hagen zu vollenden. Eine Stunde nach dem geplanten Spielbeginn um 18.30 Uhr wurde die Partie darum von der Spielleitung abgesagt. Am 30. Dezember 2014 wurde das Spiel mit 40:0 für Phoenix Hagen gewertet. Gegen dieses Urteil sind die Crailsheim Merlins...

Am Niederrhein. Wie die Bezirksregierung in Düsseldorf mitteilt, beginnen jetzt die Verfahren zur Festlegung der Überschwemmungsgebiete unter anderem am Rhein: rechtes Ufer von Kilometer 707,0 bis Kilometer 857,7 und linkes Ufer von Kilometer 711,2 bis Kilometer 865,5 im Bereich der Städte Dinslaken, Dormagen, Düsseldorf, Duisburg, Emmerich, Kalkar, Kleve, Krefeld, Meerbusch, Monheim, Neuss, Rees, Rheinberg, Voerde, Wesel und Xanten. Mit der Festlegung von Überschwemmungsgebieten sind keine...

In der kommenden Woche beginnt vor dem Landgericht Wuppertal ein Verfahren gegen einen 63-jährigen Velberter, dem 51 Fälle der Untreue und ein versuchter Betrug vorgeworfen werden. Dabei soll er sich durch die wiederholte Begehung von Untreuetaten eine Einnahmequelle verschafft haben. Unter anderem soll der Angeklagte als Mitglied des Vorstandes des Velberter Ortsverbandes des DRK bzw. als Mitglied des Aufsichtsrates des DRK-Seniorenzentrums Velbert in mindestens 27 Fällen Überweisungen oder...

Kreis Unna. Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, geht es häufig um Schwerbehindertenangelegenheiten. Dies belegt die Statistik 2012 der Stabstelle Rechtsangelegenheiten der Kreisverwaltung Unna. Demnach ging es im vergangenen Jahr insgesamt 749 mal (725 in 2011) vor Gericht. Davon stammten 551, also fast drei Viertel, aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Verfahren aus diesem Bereich mit 472 Fällen noch bei rund zwei Drittel. Die übrigen...

Navi Lügt! Keine Wendemöglichkeit

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist ein richtiger Schritt hin zum Abbau der Bürokratie und zur Entlastung von Betrieben und Arbeitnehmern. Vor allem die Anhebung des Höchstbetrags beim Verlustrücktrag...

"Wie komme ich denn hier zur Sporthalle?" Eine Frage, die ich als Kassiererin an einer Tankstelle in Mündelheim sehr oft höre. Nur leider ist in der Umgebung weit und breit keine Sporthalle: die gesuchte Halle befindet sich im Stadtteil Rheinhausen, wo es zufälligerweise auch eine Krefelder Straße gibt. Ärgerlich für die Kunden, dass sie mit ziemlicher Sicherheit zu spät sein werden, wenn sie die falsche Krefelder Straße angesteuert haben. Ein altes Problem mit einfacher Lösung: bitte, liebe...

Die Aufarbeitung eines großen Dortmunder Drogenverfahrens im Landgericht Dortmund hat begonnen. Mit einem deutlichen Urteil der Kammer am Landgericht hat jetzt die gerichtliche Aufarbeitung eines der größten BtM-Komplexe der letzten Jahre in Dortmund begonnen. Eine 45 Jahre alte Dortmunderin wurde zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Drogenfahnder ermittelten seit einem Hinweis 2009 auf Heroindealer in der Nordstadt. Verdeckte Ermittlungen nahmen ihren Lauf. Der Verdächtige stand in...

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag verabschiedet, der für die Zukunft einen verbindlichen, regelmäßigen Tarifbericht zu den Wirkungen der „kalten Progression“ im Steuertarif zusagt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das Handwerk hat viele Jahre hartnäckig auf die Folgen der kalten Progression im Einkommensteuertarif vor allem für kleine und mittlere Einkommen hingewiesen. Nun ist der...

Mit der Einführung der Hartz IV-Regelungen kam es zu einem deutlichen Anwachsen der Klagen vor den Sozialgerichten. Im vergangenen Jahr konnte das gericht in Dortmund erstmals einen leichten Rückgang der Klageeingänge zur Grundsicherung für Arbeitsuchende von minus 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr feststellen. Von insgesamt 17972 Klageeingängen beim Sozialgericht betrafen 5675 die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Präsidentin des Sozialgerichts, Anita Schönenborn dazu: „Ob der...

Unbekannte Anrufer meldeten sich mehrfach bei der 79- Letmatherin und gaben an, dass diese in einem Gewinnspiel eine hohe Geldsumme gewonnen habe. Mann hatte ihr einen Gewinn von über zwei Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Geldsumme könne jedoch erst nach Überweisung eines 1%-igen Anteils an sie ausgezahlt werden. In mehreren Anrufen sollte die Geschädigte dazu bewegt werden, diesen 1%-igen Anteil an einen Boten zu übergeben. Die Letmatherin hatte sich aber im Vorfeld an die Polizei in...