Nicht immer einer Meinung

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Kreis Unna. Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, geht es häufig um Schwerbehindertenangelegenheiten. Dies belegt die Statistik 2012 der Stabstelle Rechtsangelegenheiten der Kreisverwaltung Unna. Demnach ging es im vergangenen Jahr insgesamt 749 mal (725 in 2011) vor Gericht. Davon stammten 551, also fast drei Viertel, aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts.

Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Verfahren aus diesem Bereich mit 472 Fällen noch bei rund zwei Drittel. Die übrigen 198 Verfahren fielen in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Hier ging es insbesondere um die Bereiche Straßenverkehr, Ausländerwesen, Gewerberecht, Pflegewohngeld und BaföG.

Von den 2012 durchgeführten Streitverfahren konnten 134 auch im vergangenen Jahr abgeschlossen werden. 615 blieben noch offen, dazu kommen 7 Prozesse aus 2008, 14 aus 2009 und 62 aus 2010, und 235 aus 2011, die noch nicht beendet sind. Damit waren Ende 2012 insgesamt 933 Gerichtsverfahren beim Kreis anhängig.

Autor:

Jörg Stengl aus Unna

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