Untersuchungsausschuss

Die neue Berufskrankheit, extrem Ansteckend Der Politiker Virus Sie tun alles für uns! Arbeitszeiten von mehr als 10 Stunden täglich, Nachtarbeit ohne Zuschläge, Banketts, sie reißen sich für uns den Arsch auf und bekommen dafür dann auch noch nur eine Diät. Jetzt hat das Virus wieder zugeschlagen, dass nur Politiker befällt zudem ist es noch nicht einmal als Berufskrankheit anerkannt. Bekanntes Beispiel war Helmut Kohl. Jetzt hat es auch Andreas Scheuer erwischt. Wird man vor einen...

Die Tierschutzpartei Landesverband NRW begleitet seit langem hochkritisch Polizeimaßnahmen und Anordnungen sowie Bewertungen des Innenministers in Sachen Hambacher Forst. Tierschützer gehören zu den langjährig aktiven friedlichen Demonstrierenden vor Ort. Die Zwangsräumungen der Baumhäuser von Demonstrierenden und Waldbesetzern im Hambacher Forst im Herbst 2018 hatte die Tierschutzpartei seinerzeit sofort als rechtlich fragwürdig, das seitens der Behörden genannte Argument der Nichteinhaltung...

"Es ist einfach nur noch erbärmlich, was sich im Zuständigkeitsbereich des NRW-Innenministers Herbert Reul abspielt," beklagt Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Die Tierschutzpartei kritisiert den Innenminister seit geraumer Zeit in aller Schärfe aufgrund seines betont harschen und von Umweltschützern als völlig unverhältnismäßig bewerteten Vorgehens gegen die Umwelt-AktivistInnen im Hambacher Forst. Nun muss dieser sich auch in der Eigendarstellung als hart und konsequent...

Im Fall der illegalen Entsorgung von Ölpellet-Sondermüll in Hünxe hat das Landgericht Bochum in seiner jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung nicht mit deutlichen Worten gespart. Es ist die Rede von „kollektivem Versagen“ und dem „Ignorieren der Gefahren“ durch die Bezirksregierung Münster. Es wurde noch einmal festgestellt, dass die umstrittenen Ölpellets ausschließlich in einer Sondermüllverbrennungsanlage entsorgt werden müssten. Ölpellet-Verbrennungen gehen ungebremst weiter "Umso...

Während uns im Wahlkampf durch alle Parteien hinweg Parolen, Sätze, Phrasen vorgedudelt werden, die an die Szene mit der Schlange im Dschungelbuch erinnern, hinterfrage ich stets die Glaubwürdigkeit.  Es wird abfällig über Populismus geredet, aber jede Partei nutzt ihn. Gerade im Wahlkampf wird dem Bürger auf´s Maul geschaut. Nur wird immer weniger verstanden, was wir wirklich wollen. Sie reden und plappern uns was von sozialer Gerechtigkeit nach und handeln dann ganz anders. Und dieses Handeln...

„Versprechen gehalten“, so kommentierte der Fraktionsvorsitzende des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim(BAMH ) , Jochen Hartmann, die Veröffentlichung des neuesten Antrags der Fraktion für den Rat im Dezember. Gemeint war die Forderung nach einer Novellierung der Gemeindeordnung. Hartmann : „ Der Fall Rinas und die Zinswetten, um nur zwei Beispiele zu nennen, haben gezeigt, daß eine politische Aufarbeitung kommunaler Skandale durch den allzuständigen Rat nicht bzw. nur unzureichend erfolgen kann....

(Agenda 2011-2012) Hagen. Der abtrünnige US-Geheimdienstler Edward Snowden machte 2013 das Treiben der National Security Agency (NSA) öffentlich. In Bad Aibling betrieben Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA seit 2002 gemeinsam eine Abhöranlage aus der monatlich angeblich 500 Millionen Datensätze in die USA übermittelt wurden. Der 1. Untersuchungsausschuss wird sich noch lange mit den ominösen Geschehnissen beschäftigen. Die Nachricht, dass sich die Koalition in der letzten Woche auf Details...

Kurth: „Berichte von Wirtschaftsprüfern und Rechnungsprüfung - Basis für die Frage nach Verantwortung und Kontrolle“ Im Vorfeld der 2. Sitzung des “Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe“ (“Untersuchungsausschuss“) sieht die CDU-Fraktion mit den vorgelegten Berichten der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte sowie der städtischen Rechnungsprüfung nur eine Basis gelegt und mahnt wichtige Fragen nach Verantwortung und Kontrolle...

Die erste Sitzung des Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH) tagt am 12. Juni um 11 Uhr im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses. Der Rat der Stadt hatte den Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, um die in einem Beitrag der Sendung Monitor am 30. April 2015 dargestellten Verfehlungen der Amtsleitung zu beleuchten. In der für heute angekündigten Sendung „die story“ wird noch einmal über die Praxis der Unterbringung von Kindern in...

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat am Donnerstag 21. Mai 2015 einen Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe gegründet. Gegenstand der Arbeit des Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH) ist. • Die Analyse und Sicherung von sachverhaltsrelevanten Vorgängen, Sachverhalten und Zusammenhängen in Verbindung mit dem Komplex von Handlungen, welcher Anlass und Grundlage der Berichterstattung des ARD...

In welchem Jahr befinden wir uns ? Haben wir denn schon 2020 und stehen schon wieder Kommunalwahlen an ? Ist der Wahlkampf eröffnet ? Es kommt mir so vor. Gerade hat ein Skandal sondergleichen unsere Stadt und unsere politische Landschaft aus den Fugen gehoben, jeden Tag neue Hiobsbotschaften und Enthüllungen. Und was lesen wir in der Zeitung, Schuldzuweisungen, Anschuldigungen und fragwürdige Behauptungen. CDU kontra SPD und umgekehrt. Dabei sind es doch gerade diese beiden großen...

Bei der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses ist Bundestagsabgeordneter Hans-Ulrich Krüger aus Voerde zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt worden. Er nimmt damit laut Mitteilung seines Büros in Berlin alle Rechte und Pflichten wahr, wenn der Vorsitzende abwesend ist. Hierzu gehöre vor allem die Leitung des Untersuchungsverfahrens. In der Pressemitteilung heißt es: Der Ausschuss wird prüfen, in welcher Weise und in welchem Umfang ausländische Geheimdienste Daten von Regierung,...

Es ist schon einige Tage her, als der Untersuchungsausschuss des Landtages das neue Landesarchiv an der Schifferstraße besichtigte. Neben den Fragen, die dieser Ausschuss zu klären hat, hat man bei der Besichtigung aber auch ein Archiv allererster Güte sehen können, das den modernsten Anforderungen der Archivalien Aufbewahrung entspricht. Hier einige Eindrücke von der Begehung!

. . . es als eine Werbeform für die Rechten ausgelegt werden kann. Denn was ist es anderes, • wenn ständig vom versagenden Verfassungsschutz und den Morden der NSU zu lesen und zu hören ist, • die Morde der Rechten zelebriert werden, so dass sich zumindest in die Hirne einprägt, dass man damit hohe Beachtung erreichen kann und keine Angst zu haben braucht, weil eine echte Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut nicht geführt wird, • anhand von Fakten und Auslegungen der Versager des...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) hat sich am Donnerstagabend, 29. September 2011, im Anschluss an die Plenarsitzung des Landtags NRW konstituiert. Der Ausschuss hat 11 stimmberechtigte Mitglieder. Davon stellen die Fraktionen von CDU und SPD je 4 Mitglieder; die Fraktionen von GRÜNEN, FDP und LINKE je 1 Mitglied. Ausschussvorsitzender ist Peter Biesenbach (CDU). Er wird vertreten von Markus Töns (SPD). Der Auftrag an den Parlamentarischen...