NSA, NSU, IS-Terror, Migration - totales Staatsversagen

(Agenda 2011-2012) Hagen. Der abtrünnige US-Geheimdienstler Edward Snowden machte 2013 das Treiben der National Security Agency (NSA) öffentlich. In Bad Aibling betrieben Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA seit 2002 gemeinsam eine Abhöranlage aus der monatlich angeblich 500 Millionen Datensätze in die USA übermittelt wurden. Der 1. Untersuchungsausschuss wird sich noch lange mit den ominösen Geschehnissen beschäftigen.

Die Nachricht, dass sich die Koalition in der letzten Woche auf Details einer längst überfälligen Geheimdienstreform geeinigt habe stimmt hoffnungsvoll. Man darf auf entsprechende Gesetzte gespannt sein. In der NSU-Äffäre sind die Vorgänge um die 10 Morde so rätselhaft, dass der Bundestag einen 2. Untersuchungsausschuss einsetzt. Bei der Aufklärung der NSU- und NSA- Äffäre liegt ein absolutes Staatsversagen vor.

Eine ähnliche Bedeutung kommt der Aussage von Angela Merkel zu, die Migranten eine unbegrenzte, unkontrollierte und schrankenfreie Einreise nach Deutschland versprach. Es ist wohl der schwerwiegendste Fehler den eine Regierungschefin machen konnte. War sie überhaupt dazu berechtigt die Grenzöffnung zu verfügen, hätte sie sich nicht die Tragfähigkeit durch das deutsche Parlament sichern müssen?

Man darf gespannt sein, ob ein diesbezüglicher offener Brief von Peter Gauweiler an Bundestagspräsident Lammert zur Klärung beiträgt. Die furchtbaren Terroranschläge in Paris machen deutlich, dass die Gefahr vor weiteren Angriffen groß ist. Offene innerdeutsche Grenzen, besonders die europäischen Ostgrenzen, sollten eine Diskussion auslösen, das Schengener Abkommen für 3 Jahre auszusetzen.

Dass Terroristen von der Türkei unkontrolliert nach Frankreich reisen können ist unerträglich. Nur der Aufmerksamkeit von Schleierfahndern ist es zu verdanken, dass der Waffenschmuggel nach Paris verhindert wurde. Oder der getötete Terrorist in Paris, der mit einem syrischen Pass über die Türkei, und Deutschland nach Paris einreiste, um zu morden.

Diese Ereignisse machen deutlich, wie naiv deutsche Politiker und Staatsorgane mit Gefahren umgehen die sich lange im Voraus abzeichneten. Es liegt an der Regellosigkeit der Politik, dass den deutschen und europäischen Sicherheits- und Staatsbehörden einfach Mittel zur Ausrüstung schlagfähiger Spezialisten und Sonder-Einheiten fehlen. Terrorismus und Migration zwingen der Gesellschaft hohe Kosten auf, Geld das schon heute fehlt.

Solange im öffentlichen Dienst 40.000 Stellen weggespart werden, darf man nicht beklagen, dass Kriminelle, Drogen- und Menschenhändler, Terroristen und kriminelle organisierte Banden unkontrolliert und schrankenfrei nach Deutschland und andere EU-Staaten einreisen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 beklagt diese Situation seit 2010. Sie stemmt sich gegen die Regellosigkeit der Politik die zum Beispiel zulässt, dass 13 Millionen Armen in Deutschland die Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 verweigert wird.

Agenda 2011-2012 unterbreitet in 400 Beiträgen Vorschläge zur Lösung der vielen kleinen und großen Probleme. Das Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro zeigt anhand von 33 Punkten, den Weg zu ausgeglichenen Haushalten und Rückführung der Staatsschulden.

Dieter Neumann

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