Neubau des Landesarchivs in Duisburg - Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) hat sich am Donnerstagabend, 29. September 2011, im Anschluss an die Plenarsitzung des Landtags NRW konstituiert.

Der Ausschuss hat 11 stimmberechtigte Mitglieder. Davon stellen die Fraktionen von CDU und SPD je 4 Mitglieder; die Fraktionen von GRÜNEN, FDP und LINKE je 1 Mitglied. Ausschussvorsitzender ist Peter Biesenbach (CDU). Er wird vertreten von Markus Töns (SPD).

Der Auftrag an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss lautet, die Sachverhalte „Neubau des Landesarchivs in Duisburg, Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk, Bauvorhaben Fachhochschule Köln, Schloss Kellenberg und weitere erkennbar werdende Sachverhalte, beispielsweise den Erwerb des Vodafone-Hochhauses, zeitlich und sachlich vollumfänglich aufzuklären und in diesem Zusammenhang die Strukturen des BLB NRW zu untersuchen“.

Dabei soll u.a. auch die Rolle der Landesregierungen und der zuständigen Ministerien als Auftraggeber und Kontrollorgan des BLB sowie die diesbezügliche Informationspolitik der Landesregierungen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit untersucht und insbesondere geklärt werden, was die Landesregierungen unternommen haben, um Fehlentwicklungen beim BLB NRW entgegen zu wirken.

Beweisbeschlüsse will der Ausschuss im Lauf des Oktobers fassen.