Polizei-Skandal um 'verschwundene' 155 CDs im Kindesmissbrauchsfall Lügde

Tierschutzpartei fordert Rücktritt von Innenminister Reul

"Es ist einfach nur noch erbärmlich, was sich im Zuständigkeitsbereich des NRW-Innenministers Herbert Reul abspielt," beklagt Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW.
Die Tierschutzpartei kritisiert den Innenminister seit geraumer Zeit in aller Schärfe aufgrund seines betont harschen und von Umweltschützern als völlig unverhältnismäßig bewerteten Vorgehens gegen die Umwelt-AktivistInnen im Hambacher Forst. Nun muss dieser sich auch in der Eigendarstellung als hart und konsequent präsentierende Minister einen dramatischen Polizei-Skandal in seinem Ressort ministerlich verantworten. Und dies ist nicht der erste, es sei an dieser Stelle exemplarisch nur der Tod des unschuldig inhaftierten Syrers Ahmed A. in der Klever JVA durch einen Zellenbrand genannt.

155 CDs und DVDs mit Datenmaterial im Kindesmissbrauchsfall aus Polizeibehörde 'verschwunden'
Im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs auf dem Campingplatz Lügde/Ostwestfalen sind laut aktuellen Medienberichten 155 sichergestellte Datenträger, Beweismittel zur Aufklärung des Massenmissbrauchs, ausgerechnet aus einem polizeilichen Auswertungsraum im gesicherten Dienstgebäude der Kreispolizeibehörde Lippe 'verschwunden'.
"Dass der Innenminister selbst nun ein Polizeiversagen einräumt, ist eine reine Nebelgranate zur Ablenkung von seiner Verantwortung für sein Ressort," wertet Landesgeschäftsführer Reiner Lück, Tierschutzpartei NRW.  Bemerkenswert sei zudem, so die Tierschutzpartei, dass die Beweismittel bereits am 20. Januar 2019 'verschwunden' seien, der Innenminister dies aber erst jetzt entlang der Medienberichterstattung einräume.

Rücktritt gefordert
"Dieser Innenminister ist nicht mehr zu halten. Wir fordern Ministerpräsident Laschet in aller Deutlichkeit auf, Innenminister Reul zum Rücktritt zu bewegen," so Sandra Lück, Landesvorsitzende Tierschutzpartei NRW. "Wer einerseits in einer derartigen Härte und Schärfe gegen UmweltaktivistInnen wie politische Gegner aus der Umwelt-, Klima- und Tierschutzszene vorgeht,  andererseits aber seinen eigenen Polizeiapparat in einem Fall massenhaften Kindesmissbrauchs nicht im Griff hat, ist im Amt des Innenministers fehl am Platz," greift Sandra Lück den Innenminister scharf an. Gerade die Bedeutung des massenhaften Kindesmissbrauchsfalles, seine Dramatik und gleichzeitig noch deutlich offene polizeiliche Aufklärungslage sowie ausstehende Ermittlungsarbeit hätten eine besondere Kontrolle und Akkuratesse gefordert. "Ein solcher Fall in seiner drastischen Dimension muss per se Chefsache sein," mahnt Reiner Lück, Landesgeschäftsführer. 

Untersuchungsausschuss im Landtag NRW
Die Tierschutzpartei begrüßt die Ankündigung der SPD im Landtag NRW, einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. "Diese bisher reine Ankündigung muss unbedingt umgesetzt werden, das Verschwinden von Beweismitteln im erheblichsten Umfang in einem Fall mit massenhaften Verbrechen zulasten von Kindern ist keine Bagatelle, nach der ohne weiteres zur Tagesordnung übergegangen werden kann," empört sich Sandra Lück. Die Tierschutzpartei NRW wird die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit aufmerksam verfolgen.

Presseerklärung der Tierschutzpartei Landesverband NRW
Landesvorsitzende Sandra Lück
Die Erklärung gibt die freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG wieder.