Hartz IV-Sanktionen auf Rekordhöhe

Bericht von Nancy Ann Ritschl, Sozialpolitische Sprecherin DIE LINKE.Dortmund -

Die meisten Sanktionen in Dortmund wegen Meldeversäumnissen -

In Deutschland gab es noch nie so viele Sanktionen gegen die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II wie im ersten Halbjahr 2012. Gleichzeitig steigt auch die Zahl von Notkrediten, die von den ARGEN an Bedürftige ausgegeben werden musste. Darauf wies das Erwerbslosenforum Deutschland in einer aktuellen Pressemeldung hin.

Auch in Dortmund sind die Zahlen der Sanktionen gegen die Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II steigend. Das geht aus der Antwort des Jobcenters auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Sozialausschuss des Rates hervor. Wurden 2010 noch 11.000 Sanktionen ausgesprochen, waren es im Jahr 2011 bereits 12.300 Sanktionen. Der überwiegende Grund für die Sanktionen sind reine Meldeversäumnisse.

3.473 Menschen wurde der Hartz IV-Regelsatzes um mindestens 30% gekürzt. Für Nahrungsmittel und Getränke sind im Hartz IV-Regelsatz pro Monat ohnehin nur 132 Euro vorgesehen. „Wie die Menschen solche Mangelzeiten überleben, ist für Menschen mit normalem Einkommen schwer nachvollziehbar. Hartz IV stellt das Existenzminimum dar. Dieses Existenzminimum wurde einer großen Zahl von Menschen um ein Drittel gekürzt. Ohne Suppenküchen und Tafeln hätten wir in Dortmund eine Hungersnot, aber auch so ist die Lebenserwartung der Menschen im System ARGE reduziert“, so die scharfe Kritik der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Nancy Ann Ritschl.

In Dortmund wurde 2011 gegen 8.734 Menschen Sanktionen wegen Meldeversäumnissen, gegen 2.082 wegen der Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme und gegen 955 Menschen wegen Verstößen gegen eine abgeschlossene oder erzwungene Eingliederungsvereinbarung verhängt. 104 Menschen wurden wegen Meldeversäumnissen beim ärztlichen oder psychologischen Dienst sanktioniert. „Die Verhängung einer Sanktion sagt noch nichts über die Rechtmäßigkeit einer Sanktion aus. Mit einer Vielzahl der Sanktionen beschäftigen sich später die Sozialgerichte“, so Ritschl.