Rechtsanspruch

In § 57 Absatz 10 Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW) ist geregelt: „Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Behörde hat ab dem 1. Januar 2021 Beamtinnen und Beamten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragsstellung zu erteilen....“ (Hervorhebungen von uns). Nun haben sich in den letzten Monate...

„Homeoffice sollte dort eingesetzt werden, wo es Sinn macht. Eine reglementierende Gesetzgebung macht hier keinen Sinn.“ So kommentiert Ralf Schwartz, Vorsitzender der Unternehmerschaft Niederrhein den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, aus der Pandemie-Erfahrung heraus nun ein „Recht auf Homeoffice“ abzuleiten. Heil hatte gefordert, für Arbeitnehmer an mindestens 24 Tagen im Jahr einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit oder Homeoffice zu schaffen. Dies lehnt die Unternehmerschaft...

Die ersten beiden Module der Online-Seminare zum Persönlichen Budget haben erfolgreich stattgefunden. Das dritte und letzte Modul findet nun am 16.09.2020 um 16:00 Uhr statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Auch dann wird Herr Tobias Fischer von KSL NRW e.V. wieder theoretischen Input rund um das Persönliche Budget geben. Außerdem wird eine Person interviewt, die selbst das Persönliche Budget in Anspruch nimmt. Sie können also aus erster Hand erfahren, wie es ist, selbstbestimmt und flexibel das...

Düsseldorf, 28. Juni 2019 Seit 2013 haben Kinder mit Vollendung des ersten Jahres bis zum Alter von drei Jahren einen Rechtsanspruch in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. In Düsseldorf werden jedes Jahr rund 5.000 Babys geboren. Demzufolge ist die Nachfrage, der Bedarf nach entsprechenden Betreuungsplätzen konstant. Neben den vielen städtischen, konfessionellen und weiteren Einrichtungen helfen auch Elterninitiativen, Vereine und weitere Träger, diesen Bedarf zu decken. Derzeit werden...

An der Florianstraße 15 bis 21 soll eine neue Kita Kindern 85 Betreuungsplätze bieten. Erfahrungen in Sachen Kinderbetreuung hat der zukünftige Träger KitaConcept mit 22 Kindergärten mit Unternehmensbezug. In fünf Gruppen sollen die Hälfte der Plätze Familien aus der südlichen und östlichen Innenstadt zur Verfügung gestellt werden, die andere Hälfte in Umfeld liegenden Firmen. Für die Kita, die im zweiten Quartal 2020 eröffnen soll, werde vereinbart, nur Dortmunder Kinder aufzunehmen. Drei neue...

Die Stadt plant den Ausbau von Kitas und neue Kindergärten, denn die Zahl der kleinen Kinder steigt. Denn in Dortmund gibt es immer mehr kleine Kinder bis zu sechs Jahren. So müssen immer mehr neue Betreuungsplätze geschaffen werden. 1.788 neue Plätze sollen im Laufe des Kindergartenjahres 2018/2019 entstehen. Thema im Kinder- und Jugendausschuss war die Bedarfsplanung von Betreuungsplätzen für Kinder. Denn die Zahl kleiner Kinder steigt weiter. So sollen Kinder unter drei Jahren zu 35 Prozent...

Leider gibt es in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide. Erst die europäische Bürgerinitiative und die Petition von 2009 durch Susanne Wiest, Erststimme für Grundeinkommen und Grundeinkommen ist wählbar in 2009 und 2013 haben für die nötige Aufmerksamkeit gesorgt. Weitergebracht haben uns diese Kampagnen jedoch nicht. Das Grundgesetz eröffnet jedoch die Möglichkeit ein ähnliches Votum herbeizuführen: Die Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2017 für dieses Vorhaben zu nutzen. Jedoch...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

„Wir leisten jetzt schon einen Beitrag zur Inklusion, da wir eine Durchgangsschule sind“, sagt Rosie Uysal, stellvertretende Leiterin der Hans-Christian-Andersen-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt Sprache, in Deininghausen. Grundsätzlich bejaht die Pädagogin die Entwicklung hin zum inklusiven Unterricht an Regelschulen. Die Umsetzung betrachtet sie jedoch mit Sorge, da sie ihr zu schnell erscheine, erklärt sie im Stadtanzeiger-Gespräch. Die Kinder, die die Hans-Christian-Andersen-Schule...

Traditionell werden Baumaßnahmen an Schulen und Kindergärten gerne in den großen Ferien erledigt. In diesem Jahr laufen die Bauarbeiten jedoch auf besonderen Hochtouren. An insgesamt 25 Baustellen mit einem Investitionsvolumen von 3,6 Millionen Euro wurde über die sechs Wochen gearbeitet, und die meisten von ihnen mussten innerhalb dieser Zeit auch fertiggestellt werden. Rechtsanspruch auf KInderbetreuung Grund dafür ist unter anderem der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch für unter...

Rund um den Rechtsanspruch von Eltern, die einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder brauchen, gibt es viele Fragen. Stadtsprecherin Anke Widow beantwortet einige: Seit dem 1. August können Eltern einen Betreuungsplatz einklagen. Frage: Gibt es anhängige Klagen zur Durchsetzung des Anspruchs auf einen Kita-Platz in Dortmund? Anke Widow: Ja, eine. Die Stadt ist zuversichtlich, der Familie einen guten Betreuungsvorschlag unterbreiten zu können. Frage: Wieviele Betreuungsplätze (in...

Ab August erhalten Eltern, die ihr Kind nicht in eine Tagesstätte bringen, sondern zu Hause betreuen, dafür das politisch umstrittene Betreuungsgeld. War es früher üblich, dass nicht jeder in die Kita kam, raten Experten heute zu dieser frühen Vorbereitung auf den Schulalltag, wobei Kids schon erste soziale Kontakte knüpfen. Dass im ländlichen Bayern Kinder noch auf dem Hof aufwachsen, mag sein. In der Stadt bereitet die Kita bestimmt besser auf ein späteres Miteinander unterschiedlicher...

Gladbeck. Die Aussage von Ute Schäfer war von Stolz und Zufriedenheit geprägt: Im Kindergartenjahr 2013/2014 werde es in Nordrhein-Westfalen für jedes dritte Kind im Alter bis zu drei Jahren einen Betreuungsplatz geben, verkündete die nordrhein-westfälische Familineministerin. Man habe den prognostizierten Bedarf sogar übertroffen. Eine Aussage, die aber keineswegs überall mit Beifall bedacht wurde. So geht es nach Angaben der Gewerkschaft KOMBA (Fachgewerkschaft für den öffentlichen Dienst im...

Gladbeck. „Dieser Flop war leider programmiert“, kommentiert AWO Vorsitzender Norbert Dyhringer die durch eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion bekannt gewordene Zahl von nur 147 gestellten Anträgen zur Bewilligung von Familienpflegezeit. „Grund ist nicht der fehlende Wille oder die Notwendigkeit, sondern die mangelnde Rechtssicherheit für pflegende Angehörige. Dass sich viele Arbeitnehmer ohne einen gesetzlichen Rechtsanspruch scheuen, die Pflegezeit zu nehmen, ist völlig klar. Das Gesetz...

Hagen, 20.1.2013 „Aufmerksamkeit und Zuwendung durch die Betreuer sind in der Kinderkrippe besonders wichtig. Klein- und Kleinstkinder erhalten in modernen Krippen altersgerechte Mahlzeiten, sie nehmen, je nach Altersstufe, an Spielen und pädagogischen Aktivitäten zur Frühförderung teil, spielen je nach Wetterbedingungen im Freien und schlafen zu Zeiten, die an ihre eigenen, altersabhängigen Bedürfnisse angepasst werden. Kleinstkinder können im Allgemeinen in der Krippe von der Mutter gestillt...

Das im April 2012 in Kraft getretene Anerkennungsgesetz des Bundes trägt zur Fachkräftesicherung im Handwerk bei. 56 Prozent der Bescheide attestieren die volle Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, weitere 35 Prozent die teilweise Gleichwertigkeit. „Das neue Gesetz ist damit ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Fachkräftesicherung im Handwerk“, so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). 7.270 Anfragen und...

Zum 1. August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen solchen Betreuungsplatz. Daher wird der Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren in Dortmund massiv voran getrieben. Aktuell stehen für Kinder dieser Altersgruppe insgesamt 3761 Betreuungsplätze zur Verfügung: hiervon 2481 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder und 1280 Plätze in der Kindertagespflege. Bis Anfang 2014 sind die Inbetriebnahme von 18 neuen Tageseinrichtungen sowie die...

Gladbeck/Düsseldorf. Frohe Kunde aus der Landeshauptstadt Düsseldorf: Noch in diesem Jahr erhält Gladbeck weitere 728.000 Euro für den Ausbau von U 3-Plätzen in Kindertagesstätten. „Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen", freut sich denn auch der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. Genannte Geldsumme stammt übrigens aus dem so genannten "Belastungsausgleichsgesetz", das im Düsseldorfer Landtag zwar erst noch am Mittwoch, 7. November, beschlossen werden soll, was aber...

Kreis Unna. Ab 2013 haben die Eltern einen Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung ihrer einjährigen Kinder. Doch dem Ausbau der dafür notwendigen Kita-Plätze stehen noch immer viele Hindernisse gegenüber. Knapp 27.000 U3-Kita-Plätze fehlen noch immer in NRW. Gut gerüstet sieht sich die Stadt Unna. „Auf Bundesebene wird eine 35-Prozent-Quote als ausreichend erachtet, und die haben wir in Unna bereits erreicht“, erklärt Jugendamtsleiter Heinz-Dieter Edelkötter. Insgesamt sind das 272 Plätze in...

Noch ist es eine Baustelle, wo ab Endes des Jahres 145 Kinder an der Uhlandstraße spielen werden. Und auch die Wiese zwischen Speestraße und Sunderweg wird zukünftig den Nordstadtkindern gehören. Denn die Stadt unternimmt nicht nur mit den beiden Kitas, die neu gebaut werden, riesige Anstrengungen, um den Rechtsanspruch der Eltern ab August 2013 auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen. „Acht Gruppen schaffen wir in der neuen Kita an der Uhlandstraße“, kündigt Dezerentin Waltraud Bonekamp an....

„Wer bestellt, bezahlt“ – so lautet das seit 2004 in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen verankerte Konnexitätsprinzip. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte heute, dass dieses Prinzip auch im Fall des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) greift. Das Land NRW hatte die durch den Bund festgelegten Aufgaben an die Kommunen weitergereicht, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Insgesamt 17 kreisfreie Städte und zwei Kreise - darunter auch der Kreis Wesel - hatten eine...