RA Lars Schulte-Bräucker

In einem neuen Artikel unter anwalt.de wendet sich RA Lars-Schulte Bräucker erneut an seine Leserschaft und und verweist eindringlich auf die verschärfte Wohnmarktsituation auch im Märkischen Kreis. Er schreibt: "Ein schlüssiges Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (vergleiche BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: B 14/7b AS...

Der Staat hat sich verpflichtet das Existenzminimum jedes Bürgers zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  hat das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum aus der Menschenwürde (Art 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 GG) entwickelt.  Allerdings hat die Bundesregierung über die ganzen Jahre die Grundbedarfe kleingerechnet und nicht einmal den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts Folge geleistet in Ausnahmezeiten wie der gegenwärtigen...

In 13 Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund verhandelte die 56. Kammer unter dem Vorsitz von Richterin Dörnert heute über die Erstattung von rechtswidrigen Leistungskürzungen bei den Kosten der Unterkunft bei acht Leistungsberechtigten des Jobcenter Märkischer Kreis. Verhandelt wurden die Aktenzeichen  S 56 AS 2790/18;  S 56 AS 6075/18;   S 56 AS 599/21;   S 56 AS 1560/20;   S 56 AS 2557/21;   S 56 AS 52/22;   S 56 AS 2108/22;  S 56 AS 571/21;   S 56 AS 3463/20;         S 56 AS 2526/21; ...

Über viele Jahre hatte das Jobcenter Märkischer Kreis den Leistungsberechtigten vorgegaukelt, durch das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte seien rechtssichere Konzepte für den Märkischen Kreis erstellt worden, die dem Anspruch des Bundessozialgerichts nach der geforderten "Schlüssigkeit" entsprechen. Das war falsch.  In jahrelanger akribischer Recherchearbeit konnte RA Lars Schulte-Bräucker das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen überzeugen, das die "Roh-Entwürfe" 2014/2015,...

Olle Kamellen aufgewärmt . . .  Oder einfach nur eine einfache Nachprüfung? Am 23.11.2016 erschien eine Pressemeldung in dem Portal der Justiz des Landes Nordrhein Westfalen.  pressestelle@sg-dortmund.nrw.de Die Überschrift war zunächst vielversprechend, hielt aber einem Faktencheck nicht stand: "Das Sozialgericht Dortmund wird am Donnerstag, den 01.12.2016 über die Frage entscheiden, wie teuer Bezieher von Arbeitslosengeld II im Märkischen Kreis wohnen dürfen." Terminiert waren drei Verfahren...

Endlich Gewissheit. Die Grundsicherungsträger im Märkischen Kreis verfügen seit 2014  über kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Urteil: LSG NRW, 23.06.2022, L 6 AS 120/17 2. Pressemitteilung von RA Lars Schulte-Bräucker"Wie bereits in meiner letzten Pressemitteilung ausgeführt, betrifft das Urteil die aus Sicht des Grundsicherungsträgers als angemessen angesehenen Unterkunftskosten für Leistungsbezieher nach dem SGB II/ SGB XII nach dem Konzept der Firma Analyse und...

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist ein dringendes Thema unserer Zeit. Als ein Resultat der Politik der vergangenen Jahre gilt nunmehr jeder 6. Bürger (16,6 %) als arm. Und jedes Jahr werden es mehr. Einkommensarmut in Deutschland , 1991–2013 Die fortgesetzte Bedarfsunterdeckung beim Existenzminimum und den Wohn- und Stromkosten wirken kräftig mit. Analyse & Konzepte - Werbung in eigener Sache "Schlüssige Konzepte zu den Kosten der Unterkunft (KdU) sind für alle Leistungsträger von zentraler...

Die Vortäuschung falscher Tatsachen in der konkreten Absicht der Vermögensschädigung ist kein Kavaliersdelikt. Wer eine Fahrkarte kauft, aber nicht abstempelt, ist "kriminell". Wer einen Ausweis vorlegt, der suggeriert amtlich zu sein, macht sich strafbar. Gekaufte "Gefälligkeitsgutachten" als rechtskonform auszugeben, um unbeteiligte Dritte finanziell zu beschädigen, halte ich persönlich für höchst kriminell. (Recherchen eines Bürgerreporters als Einzeltäter.) Ich frage nach. Zum Mitlesen für...

"Droht dem Märkischen Kreis eine Klagewelle?", fragt Miriam Mandt-Böckelmann in der heutigen Ausgabe des IKZ(+). Die Entscheidung des LSG NRW vom 23.06.2022 bedeutet für den ausdauernden Rechtsanwalt ein Urteil mit großer sozialer Sprengkraft. Die Regelsätze sind ohnehin viel zu gering bemessen. "Geht davon noch eine Zuzahlung für die Miete ab, dann wird es wirklich kritisch, weil den Betroffenen von Nichts noch etwas fehlt.", so Schulte-Bräucker. Aufgrund der "Gefälligkeitsgutachten" von...

Der Märkischen Kreis verfügt über kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Jeder der anderes behauptet lügt. Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2022LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 "Daraus folgt, dass aufgrund der fehlenden Schlüssigkeit die Werte nach dem Wohngeldgesetz zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % als Kosten der Unterkunft für die Leistungsbezieher und damit auch die Klägerin zu gewähren sind. Damit dürfte bis auf weiteres für...

Seit Jahren behauptet der Märkische Kreis Mietobergrenzen für Jobcenter und Grundsicherung. Seit heute steht fest: Ausnahmslos alle vom Jobcenter und Märkischen Kreis vorgegebenen Zahlen bleiben bis zu einer abschließende sozialgerichtlichen Prüfung ungewiss.  Am 23.06.2022 verhandelte der 6. Senat des Landessozialgericht NRW unter Vorsitz von Richter Ottersbach, Richterin Dr. Özdemir–Lachner, Richterin am SG Dr. Baldschuh, Ehrenamtlicher Richter Herr Bathe und Ehrenamtliche Richterin Frau...