Politik

Kreuzchen machen für die Zukunft der Städte – am Sonntag ist wie in vielen Kommunen auch in Lünen und Selm Wahltag für das Amt des Bürgermeisters. Wähler finden in Lünen gleich fünf Männer und eine Frau auf ihren Wahlzetteln, in Selm geht Mario Löhr ohne Gegenkandidaten an den Start. Hans Wilhelm Stodollick erlebt die letzten Stunden seiner Amtszeit als Bürgermeister von Lünen, nach sechzehn Jahren auf dem höchsten Posten im Rathaus geht er in den Ruhestand. Sechs Kandidaten für die Nachfolge...

Natürlich ist es absolut nicht erfrischend einen Haushalt zu verabschieden, der gleich im ersten Jahr mit einem erheblichen Minus trotz der erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes abschließt und erst für 2018 bzw. 2019 wieder ein Plus für den städtischen Haushalt ausweist. Aber diesem Haushalt zuzustimmen ist allein schon deshalb den Bürgern geschuldet, damit die Stadt nicht unter das Nothaushaltsrecht fällt: das heißt die Stadt und die Politik können entscheiden was wo in Lünen entsteht, bzw....

Am gestrigen Dienstag trafen sich der Bereichsleiter der Gemeindecaritas Rolf Leimann sowie Christel Seier von der aktiven Flüchtlingshilfe vor Ort mit CDU-Fraktionsmitgliedern sowie dem Bürgermeisterkandidaten Arno Feller in der CDU Geschäftsstelle in Lünen. Dabei standen die aktuelle Flüchtlingssituation sowie allgemeine Informationen zur Zukunftsperspektive in Lünen in Verbindung mit der Caritas im Vordergrund. Herr Leimann teilte mit, dass die erwartete Prognose an Flüchtlingszuläufen zum...

Die Christdemokraten unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Arno Feller gingen am Montag, 10.08.2015, die Waltroper Straße ab. Der Verkehrsfluss dort ist seit Verschwinden der Verkehrsinseln in der Mitte der Straße deutlich besser. Dabei fällt auf, dass die Fahrradspur auf der Straße gelegen ist, Fahrradfahrer jedoch nach wie vor die alte Spur neben den Gehwegen benutzen können. Als Problemfeld sieht die CDU-Fraktion jedoch, dass die neuen...

Am gestrigen Mittwoch trafen sich die Fraktionsmitglieder der CDU mit einigen Anwohnern am Rondell zwischen Beethovenstraße und Hoffmannstraße in Lünen-Süd. Der Bürgermeisterkandidat Arno Feller, der selbst in der Beethovenstraße aufgewachsen ist, erklärte, dass die 3300 m² große Fläche im Zusammenhang mit der Stadtteilentwicklung ein großes Entwicklungspotential aufweist. Gemeinsam mit den Anwohnern wurde lebhaft diskutiert und der aktuelle Zustand als offensichtlich problematisch angesehen....

Die CDU-Fraktion Lünen hat die neue Mitte in Alstedde besichtigt. Hier wurde über Jahre nach einer guten Lösung gesucht, die Nahversorgung des Ortsteils sicher zu stellen. Beide Märkte – Rewe und Lidl – sind nun an exzellenter Stelle untergebracht und die stadtentwicklungspolitische Entscheidung für diese Standorte war richtig. Beide Märkte werden sehr gut angenommen und die Ziele, die Nahversorgung sicher zu stellen und die Kaufkraft im Ort zu halten, sind erreicht worden. Die grüne Wiese...

Stadtkämmerer Uwe Quitter hat Klartext gesprochen: Die erhöhten Geldzuwendungen bzw. Schlüsselzuweisungen des Landes von 22,5 Millionen Euro bekommt Lünen erst im Haushaltsjahr 2016. Somit bleibt die Finanzlücke im Jahr 2015 in zweistelliger Millionenhöhe bestehen. Ebenso erklärte er, dass die Aufsichtsbehörde der quasi insolventen Stadt Lünen einen längeren Zeitraum zur finanziellen Gesundung prüft. Bisher hatte Lünen hierzu bis 2017 Zeit. Die Frist soll jetzt bis 2020 voraussichtlich...

Zunächst ist es schon verwunderlich, dass ausgerechnet der Bürgermeisterkandidat der SPD die Information weitergibt, dass die Stadt Lünen 22,5 Millionen mehr Schlüsselzuweisungen erhält. Diese Nachrichten kommen in wahlkampflosen Zeiten gewöhnlich vom Kämmerer. Herr Möller gibt darüber hinaus leichtfertig den Anschein, der Notaushalt sei abgewendet und damit auch die Probleme und Ursachen für die schlechte Haushaltssituation. Auch dies ist augenscheinlich dem Wahlkampf geschuldet. Der...

Der Beigeordnete der Stadt Lünen, Matthias Buckesfeld, begrüßte die CDU-Fraktion zu einer ausgiebigen und informativen Besichtigung der Baustelle an der Graf-Adolf-Straße. Das 210 Tonnen schwere Brückenelement wird durch einen Raupen-Kran in den frühen Stunden des 28.07. in die vorbereiteten Fassungen an der Lippe eingelassen und fixiert. Die anschließenden Arbeiten konzentrieren sich dann insbesondere auf Straßenbaumaßnahmen wie Asphaltierungen und Verschweißungen der Haltestreben. Nach den...

Ein Nothaushalt für die Stadt Lünen ist vorerst abgewendet. Nach dem Gespräch der Stadtspitze mit der Bezirksregierung Arnsberg am vergangenen Montag (20. Juli) über den Haushalt 2015 und das weitere gemeinsame Vorgehen zeigte sich CDU-Bürgermeisterkandidat Arno Feller erleichtert. Er mahnte jedoch gleichzeitig, nun möglichst schnell entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Steuereinnahmen wieder zu erhöhen und „die Stadt in dieser Situation wieder auf solide Füße zu stellen“. Das...

„Verbraucher auf Augenhöhe mit dem Anbieter“ sei das Motto der Verbraucherzentrale teilte die Regionalleiterin der Verbraucherzentrale Angelika Kestermann bei einem Besuch der CDU-Fraktion Lünen in deren Räumen in der Kirchstraße mit. Seit 40 Jahren ist Informationsstelle nunmehr in Lünen. Der am meisten von den Bürgern nachgefragte Themenkreis sei die Telekommunikation und dort besonders die Einhaltung von Installationsterminen sowie nicht nachvollziehbare Rechnungen. Gefolgt wird diese...

Wahlen sind ein wichtiger Baustein unserer Demokratrie und auch Werbung für Wahlen zur Information der Bürger ist wichtig - aber wo ist die Grenze? Sind Veranstaltungen die richtige Plattform für den Wahlkampf? Ein Kommentar von Daniel Magalski: Im September ist Bürgermeister-Wahl und mit Blick auf dieses Datum läuft die Werbe-Maschinerie der Parteien und Kandidaten auf Hochtouren. Flyer landen in den Briefkästen, in der Fußgängerzone gibt es Infostände und im Internet „wahlkämpfelt“ es an...

In der Veranstaltungsreihe Europa-Woche 2015 der EUROPA-Union Lünen wurde Mitgliedern und interessierte Bürger*Innen am 08.05.2015 in der Alten Kaffeerösterei (hier) die Möglichkeit geboten, sich weitere Informationen zu den Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada zu verschaffen. Die Veranstaltung war mit rund 40 Interessierten gut besucht, interessanterweise darunter auch 10 Jugendliche im Schulalter. Annähernd 40 Minuten referierte zur Einstimung der eingeladene Kulturwissenschaftler...

Flughafen Berlin Brandenburg in Stand By Modus Mit meinen Kollegen war ich vergangenes Wochenende in Berlin und wir haben mal an einer ungewöhnlichen Flughafenführung teilgenommen. Sonst kennt man ja Flughafenführungen wo man sieht wie Starts und Landungen abgewickelt werden wie am Düsseldorfer International Airport oder dem Dortmunder Flughafen. Doch wir waren am neuen Großstadtflughafen der sich immer noch im Bau befindet und nahmen dort mit etwa 50 anderen an einer der wohl ungewöhnlichsten...

Politik von einem Bürger für die Bürger – dieser Satz beschreibt einen wichtigen Punkt im Wahlprogramm von Mike Bittmann. Der Lüner (48) will im September bei der Wahl des Bürgermeisters als parteiloser Nachfolger von Hans Wilhelm Stodollick in die neunte Etage des Rathauses. Der Gedanke für eine Kandidatur als Bürgermeister in Lünen ist für Mike Bittmann nicht neu, die Idee reifte über einige Zeit. „Wenn Herr Stodollick aufhört, werde ich Kandidat, habe ich damals gesagt“, berichtet Bittmann....

. Am 28.04.2015 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine Entscheidung im Rechtsstreit der Stadt Ennepetal gegen die WestLB wegen der abgeschlossenen sogenannten Zins-Swaps (besser bekannt als "Zinswetten") getroffen. Ennepetal hat ähnlich wie LÜNEN sogenannte Zinssatz-Swap-Verträge abgeschlossen, die mit hohen Verlusten einhergehen. LÜNEN hat ebenfalls wegen Falschberatung gegen die WestLB geklagt und bis jetzt — wie auch Ennepetal — in den Vorinstanzen Recht bekommen. Nach dem BGH-Urteil ist alles...

Die Ratsfraktion der GFL kann nach intensiven Beratungen, das Projekt Wasserfreizeit Gahmen in der jetzt vorliegenden Konzeption leider nicht weiter unterstützen und plädiert für eine Kurskorrektur. „Die Unwägbarkeiten und finanziellen Risiken sind nach ihrer Ansicht viel zu hoch. Ebenso erscheint die öffentliche Akzeptanz einer solchen Anlage – unabhängig vom Neubau eines Freibades des SVL 08 – fraglich. Das Projekt könnte sich als ein Fass ohne Boden erweisen. Die jahrelangen Verhandlungen...

Wütend und enttäuscht ist man beim SV Lünen. Der Grund: Nach über zwei Jahren Planung und Zusammenarbeit beim Projekt „Wasserfreizeit am Kanal“ stellte die Stadt nun Politik und Verein ein verändertes Projekt vor: „P2+“ In dieser Vorlage „P2+“ ist der SV Lünen, der seit Beginn in die Planung mit eingebunden war und die „Wasserfreizeit am Kanal“ inklusive Freibad betreiben sollte, wie der erste Vorsitzende des SV Lünen Franz-Josef Richter erläuterte, nicht mehr Betreiber, sondern als „+“ nur...

Die CDU wird dem aktuellen Verwaltungsvorschlag P2+ bezüglich der Wasserfreizeit am Kanal nicht zustimmen. Das erklärte der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises und sportpolitische Sprecher der Fraktion, Günter Langkau, auf Anfrage. „In der äußerst prekären Lage der jetzigen Haushaltssituation ist es dem Bürger dieser Stadt schwer bzw. gar nicht zu vermitteln, einerseits ein Freizeitprojekt mit einem städtischen Anteil in 2015 in Höhe von ca. 370.000 Euro und jährlichen Folgekosten von ca. 87.000...