Der Hauptverantwortliche der Überschuldung Lünens redet die Finanzlage schön

Stadtkämmerer Uwe Quitter hat Klartext gesprochen: Die erhöhten Geldzuwendungen bzw. Schlüsselzuweisungen des Landes von 22,5 Millionen Euro bekommt Lünen erst im Haushaltsjahr 2016. Somit bleibt die Finanzlücke im Jahr 2015 in zweistelliger Millionenhöhe bestehen. Ebenso erklärte er, dass die Aufsichtsbehörde der quasi insolventen Stadt Lünen einen längeren Zeitraum zur finanziellen Gesundung prüft. Bisher hatte Lünen hierzu bis 2017 Zeit. Die Frist soll jetzt bis 2020 voraussichtlich verlängert werden. D. h. eindeutig: der bisher eingeschlagene Konsolidierungspfad ist nicht ausreichend, um das Ziel der finanziellen Gesundung nachhaltig zu erreichen.

Jahr für Jahr wird die Haushaltslage schön geredet, den Bürgern etwas vorgemacht und planungsmäßige Luftschlösser errichtet. Dabei wird der Kreis der Schönredner von dem jahrelangen Fraktionsvorsitzenden und heutigem SPD-Bürgermeisterkandidaten Rolf Möller angeführt.

War er es doch, der über mehr als zehn Jahre als Vorsitzender der mit Abstand größten Fraktion im Rat federführend die Finanzprobleme der Stadt hätte lösen oder zumindest mindern können. Eine wirklich schwere Aufgabe. Doch anstatt diese zu lösen und auf fraktionsübergreifende Lösungen zu setzen, führte er die Stadt Jahr für Jahr in eine immer höhere Verschuldung und sah immer nur „Rot“. Nicht nur „Rot“ hinsichtlich der Zahlen, sondern auch „Rot“ in Sachen des Machterhalts für die SPD-Ratsfraktion!

Werfen wir einfach mal einen Blick auf eine Auswahl von sieben fatalen Fehlentscheidungen und Versäumnissen der SPD-Ratsfraktion unter Leitung des heutigen SPD-Bürgermeisterkandidaten Rolf Möller:

1. Millioneninvestitionen in ein Verlustgeschäft und eine Technologie des letzten Jahrhunderts, das Trianel Kohlekraftwerk
2. Millionenverluste durch die Aufnahme von Fremdwährungskrediten
3. Millionenverluste durch den Abschluss von Zinsderivatgeschäften in fremder Währung
4. Ungenutzte Optimierungs- und Verbesserungsmöglichkeiten in der Verwaltung und ihren Tochtergesellschaften
5. Jahrelang verschlafene Einsparmöglichkeiten im Bereich der städteübergreifenden Zusammenarbeit
6. Hinnahme von Organisationsmängeln in der Stadtverwaltung, die bspw. zu Fördermittelverlusten beim Projekt Soziale Stadt Gahmen (soziokulturelles Zentrum) führten - laut dem aktuellen SPD-Bürgermeister Stodollick angeblich nur ein „Büroversehen“ in Millionenhöhe.
7. Mehrausgaben in Millionenhöhe für den Neubau der eigentlich nur sanierungsbedürftigen Brücke Graf-Adolf-Straße.

Der vorläufige finanzielle Tiefpunkt für Lünen ist erreicht – wobei die Rekorde im negativen fast jährlich übertroffen werden. Aus rund 100 Millionen Euro Schulden in 2007 sind aktuell rund 190 Millionen Euro geworden (nur Kassenkredite ohne Investitionskredite, die in 2014 rund 100 Millionen Euro betrugen). Das Eigenkapital (eigene städtische Quellen des Vermögens) wurde von 102 Millionen Euro in 2007 auf 15 Millionen Euro in 2014 heruntergewirtschaftet. Zum Erschrecken aller ist das Eigenkapital aktuell sogar im negativen Millionenbereich. In der Wirtschaft ein klarer Insolvenzfall.

Die Zahlen und Fakten belegen klar und deutlich die Misswirtschaft in unserer Stadt. Es muss doch ebenso klar und deutlich gesagt werden: Rolf Möller ist als jahrelanger Vorsitzender der größten Ratsfraktion derjenige, der rund zehn Jahre lang auch quasi die große Koalition von SPD und CDU in Lünen anführte und die aufgezeigte Negativentwicklung hauptsächlich zu verantworten hat. Und jetzt will er erster Mann und somit Bürgermeister unser Heimatstadt werden.

Der SPD-Bürgermeisterkandidat Rolf Möller verkennt seit Jahren die dramatisch schlechte Finanzlage der Stadt und redet sie immer nur schön in der Annahme, die Bürger werden es schon nicht verstehen. Mit dieser Strategie ist er an Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten. Herr Möller sollte die Bürgerinnen und Bürger nicht unterschätzen …