Kommentar von Annette Droege-Middel, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion zur Aussage Möllers: Nothaushalt kein Thema mehr

Zunächst ist es schon verwunderlich, dass ausgerechnet der Bürgermeisterkandidat der SPD die Information weitergibt, dass die Stadt Lünen 22,5 Millionen mehr Schlüsselzuweisungen erhält. Diese Nachrichten kommen in wahlkampflosen Zeiten gewöhnlich vom Kämmerer.
Herr Möller gibt darüber hinaus leichtfertig den Anschein, der Notaushalt sei abgewendet und damit auch die Probleme und Ursachen für die schlechte Haushaltssituation. Auch dies ist augenscheinlich dem Wahlkampf geschuldet. Der Bürgermeisterkandidat der SPD macht es sich hier zu einfach. Ehrlich wäre die Aussage gewesen, dass das Haushaltsloch in 2015 bestehen bleibt. Sicherlich sind die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen eine Entlastung – aber sie fallen erst in 2016 an. Die aktuell fehlenden Gewerbesteuereinnahmen führen zu einem zusätzlichen Defizit von rund 20 Millionen in 2015. Das Eigenkapital der Stadt Lünen ist damit zum Jahresende aufgebraucht und wird negativ. Damit ist die Stadt überschuldet.
Bezirksregierung und Kommunalaufsicht stellen zwar in Aussicht, dass der Haushaltsausgleich von 2017 auf 2020 verlängert wird und Lünen deshalb nicht in den Nothaushalt fällt – Fakt bleibt aber, dass unser Eigenkapital negativ wird. Dieses Problem wird auch nicht mit einem verlängerten Haushaltsausgleich gelöst – wir brauchen einfach positive Jahresergebnisse um Eigenkapital aufzubauen und unsere Schulden abzubauen. Man darf von einem langjährigen Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidaten schon ehrliche Aussagen und sachlich fundierte Lösungsansätze erwarten.
Arno Feller weist deshalb immer wieder daraufhin, dass wir die Strukturen in unserer Stadt ändern müssen – wir brauchen weitere Gewerbegebiete mit mehr Arbeitsplätzen und qualitativ hochwertige Wohnbauflächen um mittelfristig unsere Einnahmesituation positiv zu verändern.

Autor:

Andrea Jasper aus Lünen

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6 Kommentare

Christoph Tölle aus Lünen
am 30.07.2015 um 20:39

Ich finde es absolut richtig, dass sich die Fraktionsvorsitzende der CDU zu Wort meldet.
Bei der SPD ist ja bekanntlich nur noch von Rolf Möller hier und da zu hören. Vom Fraktionsvorsitzende der SPD Herrn Haustein ist, seit dem der Wahlkampf an Fahrt aufnimmt wenig, bis gar nichts mehr zu hören.
Fakt ist, dass die Stadt dieses Jahr in die Überschuldung geht.
Grund zum Feiern oder Entwarnung auszurufen ist absolut falsch.
Mal schauen welche Hiobsbotschaften wir ggf. vom Kämmerer noch zu erwarten haben.
Es ist absolut Zeit, dass ein nicht SPD Bürgermeister im Rathaus mal aufräumt.
Nebenbei fordert die CDU vom ehemaligen Koalitionspartner seit Jahren die Ausweisung von qualitativen Wohnbaugrundstücken und neue Gewerbegebiete für mittelständische Unternehmen.
Die SPD war dazu bisher nicht ausreichend bereit, dieses Ansinnen aktiv zu unterstützen.

Viele Grüße
Christoph Tölle

Dirk Schulz aus Lünen
am 31.07.2015 um 11:15

Die Hiobsbotschaften werden nach der Wahl kommen.

Sollte die SPD Einzug erhalten, kann man den "Rolf "dazu bestimmt nicht mehr fragen.

am 02.08.2015 um 03:25
Gelöschter Kommentar