Kommentar von Annette Droege-Middel, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion zur Aussage Möllers: Nothaushalt kein Thema mehr

Zunächst ist es schon verwunderlich, dass ausgerechnet der Bürgermeisterkandidat der SPD die Information weitergibt, dass die Stadt Lünen 22,5 Millionen mehr Schlüsselzuweisungen erhält. Diese Nachrichten kommen in wahlkampflosen Zeiten gewöhnlich vom Kämmerer.
Herr Möller gibt darüber hinaus leichtfertig den Anschein, der Notaushalt sei abgewendet und damit auch die Probleme und Ursachen für die schlechte Haushaltssituation. Auch dies ist augenscheinlich dem Wahlkampf geschuldet. Der Bürgermeisterkandidat der SPD macht es sich hier zu einfach. Ehrlich wäre die Aussage gewesen, dass das Haushaltsloch in 2015 bestehen bleibt. Sicherlich sind die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen eine Entlastung – aber sie fallen erst in 2016 an. Die aktuell fehlenden Gewerbesteuereinnahmen führen zu einem zusätzlichen Defizit von rund 20 Millionen in 2015. Das Eigenkapital der Stadt Lünen ist damit zum Jahresende aufgebraucht und wird negativ. Damit ist die Stadt überschuldet.
Bezirksregierung und Kommunalaufsicht stellen zwar in Aussicht, dass der Haushaltsausgleich von 2017 auf 2020 verlängert wird und Lünen deshalb nicht in den Nothaushalt fällt – Fakt bleibt aber, dass unser Eigenkapital negativ wird. Dieses Problem wird auch nicht mit einem verlängerten Haushaltsausgleich gelöst – wir brauchen einfach positive Jahresergebnisse um Eigenkapital aufzubauen und unsere Schulden abzubauen. Man darf von einem langjährigen Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidaten schon ehrliche Aussagen und sachlich fundierte Lösungsansätze erwarten.
Arno Feller weist deshalb immer wieder daraufhin, dass wir die Strukturen in unserer Stadt ändern müssen – wir brauchen weitere Gewerbegebiete mit mehr Arbeitsplätzen und qualitativ hochwertige Wohnbauflächen um mittelfristig unsere Einnahmesituation positiv zu verändern.