Diäten steigen

„Bei der Altersversorgung sind die Abgeordneten des Landtags heute schon besser gestellt als ihre Wähler. Deshalb besteht für die saftige Diätenerhöhung um 500 Euro für noch mehr Geld im Alter keine Notwendigkeit“, mit diesen Worten kommentierte Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW e.V.), die Rechtfertigungsversuche der Diätenerhöhungspläne vom heutigen Tage von Vertretern der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bekanntlich wollen diese drei Fraktionen in einer Nacht- und Nebelaktion kurz vor Weihnachten 500 Euro pro Monat mehr für die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten beschließen. Der Bund der Steuerzahler hat sofort nach Bekanntwerden der Pläne scharfe Kritik geäußert. Tausende Bürger sind dem BdSt-Aufruf gefolgt und protestieren ebenfalls gegen die geplante Diätenerhöhung.
Wirz erinnert daran, dass die Diätenreformkommission im Jahre 2004 eigentlich nur 1.000 Euro monatlich für die Altersversorgung vorgeschlagen hatte. Später ist der Betrag dann sogar auf 1.500 Euro erhöht worden. Damit können sich die Abgeordneten eine deutlich höhere Altersversorgung aufbauen als die Arbeitnehmer, die maximal 1.095 Euro in die gesetzliche Rente einzahlen können. „Wenn die Abgeordneten eine noch höhere Rente wollen, dann sollen sie das machen, was ihre Wähler dann tun müssen: Privat vorsorgen oder Sparen,“ so Heinz Wirz. Soweit jetzt sinngemäß behauptet wird, dass im Zug der Diätenreform ein bestimmtes Rentenniveau von 60 Prozent quasi garantiert worden sei, so ist das die Unwahrheit. In allen Abschlussberichten ist stets nur von einer angemessenen Altersversorgung die Rede. Eine bestimmte Höhe wurde nicht festgelegt.