Politik in NRW......

In der gestrigen konstituierenden Sitzung des Seniorenrats (26. Mai) wurden die Mitglieder des alten Seniorenrats verabschiedet und die neuen Seniorenratsmitglieder begrüßt. Die scheidenden Mitglieder erhielten aus Händen von Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke als erstes Gremium eine Urkunde im neuen städtischen rot-blauem Design und eine Art:card(1) für ein Jahr kostenlosen Eintritt in Museen. Da Oberbürgermeister Thomas Geisel terminlich verhindert war, würdigte der OB in einer Videobotschaft...

Deutsche Bürger sollen laut den Grünen nur noch dreimal im Jahr Fliegen dürfen. Alles was Grüne Politiker in Deutschland Fordern verteuert ständig das Leben der Bundesbürger. Das Neuste der Grünen: Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (42) von den Grünen will nun die „Lust-Vielfliegerei“ der Deutschen durch drastische Flugpreiserhöhungen stoppen. Diese Katastrophalen Grünen Umweltaktivisten sind einfach gegen alles, was wollen die Grünen den Bürgern noch alles Vorschreiben. Kaum eine Woche...

Tim Pohlmann und Hans-Josef Winkler, die Vorsitzenden der Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger, laden am Mittwoch, 13. Februar, zur Bürger-Sprechstunde in Wattenscheid ein. Der Austausch findet von 16 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle der Bezirksfraktion (Otto-Brenner-Straße 25) statt. „Bürgerorientierte Politik wird erst durch den Austausch mit den Bürger*innen möglich. Wir sind deshalb sehr an Ihrer Meinung interessiert und auch daran, welche Anregungen Sie haben, was Sie befürworten,...

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus in...

Eine Kernaktivität der Bochum-Strategie lautet: “Vorfahrt ÖPNV - Leitprojekte öffentlicher Nahverkehr” (Beschlussvorlage 20182172). Der Ausbau des Nahverkehrsnetzes ist in Bochum und dem Ruhrgebiet dringend erforderlich, da der Verkehr in der Stadt zu großen Problemen insbesondere hinsichtlich Verkehrslärm, Luftverschmutzung und fehlenden Verkehrsflächen führt. In Bochum werden nur 15,7% der Wege mit Bus und Bahn zurückgelegt in deutschen Großstädten sind es sonst regelmäßig über 20% (Vergleich...

Nur 12 % der Menschen erreichen die Bochumer Innenstadt zu Fuß (Broschüre IHK). Dabei werden in Großstädten Besorgungen anders als auf dem Land häufig zu Fuss erledigt. Deutschlandweit erreichen laut Studie des HWWI 25 % der Kunden die Stadtzentren zu Fuss (Studie HWWI 2014). Das sind mehr als doppelt so viele Menschen wie in Bochum. Fußgänger sind für Innenstädte besonders attraktive Kunden. Sie kaufen überwiegend vor Ort ein und eher selten in Discountermärkten und Einkaufszentren abseits der...

Der Frust in Wattenscheid steigt, die versprochene Stadterneuerung auf Grundlage des ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) für Wattenscheid-Mitte verläuft zunehmend im Sande oder endet im politischen Streit. Einige wesentliche Projekte des ISEK laufen schlecht Während sich beim Abenteuerspielplatz Hüller Straße einiges tut, läuft es bei anderen wesentlichen Projekten des ISEK-Wattenscheid mehr schlecht als recht: Der Umbau des Ehrenmal-Parks kommt kaum voran. Die ersten Pläne...

Bochum macht auf seinem Weg von der Industrie- zur Universitätsstadt einen weiteren Schritt nach vorne. Der Stadtrat hat in der letzten Woche im Rahmen der so genannten “Bochum Strategie” weitere 25 Aktivitäten auf den Weg gebracht (25 Kernaktivitäten), um das Profil der Stadt in den fünf Strategiebereichen zu schärfen: Die Stadt soll lebenswerter werden (Großstadt mit Lebensgefühl, Bereich 1), die Stadtverwaltung soll effizienter und moderner werden (Vorreiter modernen Stadtmanagements,...

800 neue Wohnungen sollen jedes Jahr in Bochum entstehen (Handlungskonzept Wohnen). Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, schlägt die Stadt dem Stadtrat jetzt 34 Flächen zur Bebauung mit neuen Wohngebieten vor (Steckbriefe mittel- und langfristige Wohnbauflächen). Als mögliches Bauland nennt die Stadt Bochum neun vorgenutzte Flächen mit insgesamt 22,6 ha und und 18 Grün- und Freiflächen, das sind insgesamt über 49 ha Landschaft, die in Wohngebiete umgewandelt werden sollen. Weiter werden...

Arbeitslosigkeit bleibt in Bochum ein großes Problem. Zwar sinkt auch bei uns die Arbeitslosigkeit, aber im Vergleich zum Land insgesamt deutlich langsamer (Abnahme der Arbeitslosenquote im Zeitraum August 2015 bis August 2018: Bochum -9,9 %, Deutschland: -18,8 %). Und das obwohl die Arbeitslosenquote deutlich höher liegt (August 2018: Bochum: 9,1 %, Deutschland 5,2 %). Besonders problematisch ist aber die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen (2017: 6.789, 51 % aller Arbeitslosen,...

Die bisherigen Planungen von RVR und Bochumer Verwaltung den Radschnellweg Ruhr (RS1) entlang der Bahntrasse Essen-Dortmund vom Ehrenfeld bis zum Hauptbahnhof zu führen, sind gescheitert. Die Deutsche Bahn verweigert die Nutzung der für die Umsetzung der Planungen erforderlichen Grundstücke. Für den RS1 muss daher eine andere Trasse gesucht werden. Als erste legen die STADTGESTALTER jetzt einen Planungsentwurf für eine neue Streckenführung vor. Vorgeschlagen wird den RS1 vom Westpark über die...

In Bochum-Werne besteht in vielen Bereichen dringender Handlungsbedarf (Stadtteilranking – Welche Ortsteile brauchen dringend Hilfe, welchen geht es gut?), daher hat die Stadt für diesen Stadtteil zusammen mit dem Stadtbereich Langendreer - Alter Bahnhof ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) aufgestellt. Doch können die dort aufgeführten Maßnahmen nur ein erster Ansatz sein, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Werne nachhaltig zu verbessern und den festzustellenden Abwärtstrend...

Baustellen sind lästig und es gibt immer zu viele. Die Kortumstraße wird über Jahre aufgerissen, nirgendwo kommt man noch ohne lästiges Gedrängel durch, überall Staub und Dreck. Die Wittener Straße ist nur noch einspurig oder über Umwege befahrbar, weil seit Monaten die Brücke über den Sheffield-Ring ersetzt wird. Über Jahre gab es in Langendreer kaum ein Durchkommen, weil auf der Haupt- und Unterstraße sämtliche Leitungen erneuert und die Straßenbahnlinie verlegt wurde. Das gleiche während der...

Das Netz von Bussen und Bahnen wird von Besuchern wie Einheimischen wie den Bewohnern des Ruhrgebiets regelmäßig als rückständig und für eine Metropolregion, in der 5,1 Mio. Menschen leben, als völlig unzureichend angesehen. Auch das Fahrschein- und Fahrpreissystem, das immer noch auf Papierfahrscheinen basiert, die abgestempelt werden müssen. wird von vielen Fahrgästen als kaum durchschaubar, umständlich und zu teuer empfunden. Während gewinnorientierte Verkehrsunternehmen an mehr Fahrgästen...

Nach der politischen Sommerpause will die Stadtverwaltung die drei vorliegenden Planungen zur Neugestaltung des August-Bebel-Platzes vorstellen. Die STADTGESTALTER stellen nach intensiven Gesprächen mit Wattenscheidern und Inhabern von Geschäften am Platz eine weiterentwickelte Planung für den August-Bebel-Park vor (Update Planungsentwurf). Heute besteht die Platzfläche zu 56 % aus Verkehrsfläche (15 % Bus und Bahn, 41 % PKW und LKW), während nur 40 % der Fläche den Fußgängern vorbehalten ist....

 Viele Aufgaben erfüllt die Bochumer Verwaltung nur unzureichend. So lässt die Pflege und Unterhaltung der Grünflächen und Straßen zu wünschen übrig, die Instandhaltung und Entwicklungsplanung bei den Schulen oder die Verfolgung von Parkverstößen und anderen Ordnungswidrigkeiten. Das schaffen andere Städte besser. Aber warum funktioniert es in Bochum nicht? Personal hat die Stadt mehr als genug Landläufig wird als Grund genannt, die Stadtverwaltung habe nicht genug Personal. 2008 verfügte die...

Linden besitzt eine belebte Einkaufsstraße, auf der viele Lindener, aber auch Dahlhausener und manche Hattinger wie Bochumer gerne einkaufen. Doch die Einkaufsstraße in Linden ist in die Jahre gekommen. Die Gestaltung entspricht nicht mehr dem Zeitgeschmack, viele Menschen fühlen sich vom überbordenden Verkehr belästigt. Die STADTGESTALTER machen daher einen Vorschlag, wie die Lindener Meile wieder zu einer zeitgemäß gestalteten, Einkaufsmeile mit besonderem Flair und Ambiente werden könnte...

Die Internationale Gartenausstellung (IGA) wird 2027 in der Metropole Ruhr stattfinden (Landesregierung gibt Grünes Licht). 200 Millionen Euro sollen im Rahmen der IGA in die Infrastruktur des Ruhrgebietes investiert werden. Bochum könnte zu einem Schwerpunkt der IGA werden, denn anders als Dortmund, Essen und Gelsenkirchen war Bochum noch nie Veranstaltungsort einer Gartenschau. Das bisherige IGA-Konzept in Bochum überzeugt noch nicht Im Rahmen der Bewerbung hat Bochum sich bisher nur auf der...

Die STADTGESTALTER schlagen ein Wasserspiegel, eine einzigartige Bodenprojektion und weitere Ideen für die Neugestaltung des Husemannplatzes vor. Außergewöhnliche Plätze mit besonderem Flair und Ambiente, auf denen die Menschen gerne Verweilen, sich Treffen, das Treiben beobachten, andere Menschen beobachten und selbst gerne gesehen werden, ziehen Menschen in die Innenstadt. Solch ein Platz fehlt der Bochumer Innenstadt bisher. Neugestaltung des Husemannplatzes wird angestoßen, Ideen sollen...

Am Dienstag, den 03.07.18 entscheidet die Bezirksvertretung Wattenscheid über den Startschuss für das Bürgerprojekt WATwurm (Grundsatzbeschluss 20181141). Die Idee: Über die Westenfelder Straße soll sich zukünftig ein bunter Mosaikwurm schlängeln, der Besucher der Innenstadt zum Spielen, Schauen und Verweilen anregt. Gebaut werden soll der Wurm von Wattenscheider Einwohnern aller Altersgruppen und Bevölkerungsschichten. Jeder Wattenscheider der Lust und Zeit hat, kann mitwirken. Geschäftsleute,...

Der Bahnhof in Wattenscheid liegt abseits der Innenstadt. Bald fahren dort nur nach zwei Züge pro Stunde und Richtung ab. Der größte Teil der Züge bedient dann den Bahnhof Höntrop S, der noch ein gutes Stück weiter entfernt von der Innenstadt liegt. Entsprechend wenige Menschen nutzen in Wattenscheid Bus- und Bahn. Der Bahnhof Wattenscheid ist öd und leer, er verfällt. Damit die Wattenscheider zukünftig schneller und komfortabler die Regionalzüge des VRR erreichen können, schlagen die...

Auf der Herner Straße werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit Jahren deutlich überschritten. Im März hat daher die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Stadt Bochum bzw. die Bezirksregierung verklagt. Weil der Stadt ein schlüssiger Plan fehlt, wie Stadt sicherstellen will, dass die Grenzwerte schnellst möglich eingehalten werden. Ein Dieselfahrverbot auf der Herner Straße ist kaum mehr abzuwenden. Die STADTGESTALTER machen jetzt einen einfachen Vorschlag, wie das Verbot doch noch abgwendet...

Über 25 Minuten braucht man von der Hustadt zu Fuß bis zu Ruhr-Universität (RUB). Auch das UniCenter ist von der Hustadt nicht mal eben zu Fuß zu erreichen. Sechs Buslinien halten am UniCenter und der RUB-Haltestelle, direkt an den Gebäude-Reihen der RUB gibt es allerdings bisher keinen einzigen Bushalt, weder im Osten noch im Westen. Die Hochschule fährt nur ein Bus an. 8-10 Minuten brauchen die Studierenden von der Hochschule bis zur Haltestelle der U35. Noch schlechter ist der...