Politik in NRW......

Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt zu einem Abend in besonderer Atmosphäre ein. Bei der Parlamentsnacht in Düsseldorf am Freitag, 29. September 2023, von 17 bis 23 Uhr, erleben Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament bei Nacht. Sie können die außergewöhnliche Architektur in abendlichem Ambiente genießen, Poetry Slams und Talkrunden verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Mit der Parlamentsnacht feiert der...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Einfach mal abtauchen... und Corona ist vorbei! Ja, das wäre schön!!! Leider haben wir... nach wie vor dieses verdammte Virus "anne Backe"! Aber...es ist schön, dass ich Montag und Mittwoch wieder meine Wassergymnastik hatte!  :D Montag, Mittwoch und auch heute habe ich mich testen lassen und wenn ich auch immer für das Positive bin, so war ich über diese drei negativen Testergebnisse echt froh! Heute - dreifach geimpft - hätte ich dann den Test doch nicht gebraucht; hat dennoch nicht...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Für freie Musikerinnen und Musiker waren die pandemiebedingten Auftrittsverbote und der damit verbundene Einnahmeverlust eine große Herausforderung. Die Landesregierung hat nun 3 Millionen Euro für einjährige Projektförderungen im Bereich der Freien Musik vergeben. Insgesamt werden 107 Projekte gefördert, die von einer fachkundigen Jury aus regionalen Experten ausgewählt wurden. „Als FDP-Fraktion ist uns die Förderung der Freien Szene ein besonders Anliegen. Ich freue mich daher besonders, dass...

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen. Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen begrüßt den Entwurf. „Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit...

Der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen freut sich, dass die Fördermittel aus dem DigitalPakt Schule ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen in Düsseldorf und im Rhein-Kreis Neuss. Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent...

Der 17-jährige Goetheschüler Paul Frere hat für drei Tage bis zu diesem Wochenende ein Schnuppermandat im Düsseldorfer Landesparlament absolviert. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Jugendlandtags räumen die gewählten Volksvertreter ihre Plätze für Schüler, die dann die Abgeordnetenvertretung übernehmen. Der Bredeneyer Gymnasiast, der im kommenden Jahr sein Abitur anstrebt, hat dabei den Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel vertreten. Witzel zeigte sich nach dem Programmende und...

Heute wurden vom Land Förderbescheide für die letzte Meile im Schienengüterverkehr vergeben. Hierbei werden auch die Neuss-Düsseldorfer Häfen mit einer Summe von 147000 Euro profitieren. Mit dem Geld werden die Vor- und Nachläufe an den Containerterminals im Düsseldorfer Süden und in Neuss optimiert, so dass zukünftig jährlich etwa 12500 LKW-Fahrten eingespart werden können. Bei der Bescheidübergabe durch Verkehrsminister Hendrik Wüst freute sich der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete: „Die...

In vielen Städten gibt es sie bereits. Sie sind zwar keine Kriminalbeamten und haben auch keine Handschellen bei sich aber jeder von ihnen ist ein Experte, wenn es um Kriminalitätsverhütung für Senioren geht. Die Rede ist von ehrenamtliche Senioren-Sicherheitsberaterinnen und -berater, die nach einer entsprechenden Schulung durch die Polizei ihr erlerntes Fachwissen zur Kriminalprävention sowohl im Bekanntenkreis, als auch in Seniorenvereinen oder Organisationen verbreiten und somit als eine...

In der gestrigen konstituierenden Sitzung des Seniorenrats (26. Mai) wurden die Mitglieder des alten Seniorenrats verabschiedet und die neuen Seniorenratsmitglieder begrüßt. Die scheidenden Mitglieder erhielten aus Händen von Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke als erstes Gremium eine Urkunde im neuen städtischen rot-blauem Design und eine Art:card(1) für ein Jahr kostenlosen Eintritt in Museen. Da Oberbürgermeister Thomas Geisel terminlich verhindert war, würdigte der OB in einer Videobotschaft...