Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler möchte die Straßenbaubeiträge abschaffen

„Die Menschen gehen auf die Barrikaden“

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen.

So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen. Das bringe viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Der angebliche wirtschaftliche Vorteil für die Anwohner sei aber nicht objektiv messbar, zumal Straßenbauprojekte oft gegen den Willen der Bürger durchgeführt werden. Auch die Möglichkeiten von Stundungen oder Ratenzahlungen zu sechs Prozent Zinsen können die Problematik nicht beseitigen.

„Da hat sich ein Flächenbrand entwickelt“

Nun stehen Aktivisten in Werden und sammeln Unterschriften von Stimmberechtigten aus NRW. Der Bund der Steuerzahler startet eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Das gefährde Existenzen, sei willkürlich und verteuere auch Mieten: „Die Kosten können zwar nicht direkt umgelegt werden, werden aber garantiert bei der nächsten Mieterhöhung eingepreist. Auf diesen Summen möchte doch kein Vermieter sitzen bleiben.“ Natürlich möchte niemand die Kommunen in noch größere Defizite treiben: „Der Einnahmeausfall ist den Städten und Gemeinden vom Land zu erstatten. Die hohen Steuereinnahmen lassen das zu.“ In kürzester Zeit sind schon hundert Unterschriften beisammen und immer mehr erboste Werdener strömen hinzu. Kein ungewohntes Bild für die Leute vom Steuerbund: „Wir werden überall regelrecht überrannt. Da hat sich in NRW ein richtiger Flächenbrand entwickelt. Die Menschen gehen auf die Barrikaden und kommen förmlich auf uns zugeschossen. Viele sind schon gut informiert und nicht wenige nehmen sogar noch Listen mit für Familie, Bekannte, die Nachbarschaft.“ Wenn 66.000 Unterschriften erreicht sind, wird der Landtag gezwungen, sich mit der Abschaffung zu beschäftigen.