Politik in NRW......

 Der August-Bebel-Platz ist das Entree zur Wattenscheider Innenstadt. Er ist alles andere als einladend, eigentlich sogar außergewöhnlich hässlich. Daher will die Stadt ihn umgestalten. Das Land NRW hat dafür Fördermittel zugesagt. Jetzt hat die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum beantragt (Antrag 20181326), dass geprüft wird, ob der Platz nicht in einen Park umgewandelt werden könnte, wie es die STADTGESTALTER bereits 2015 vorgeschlagen haben (Neue Ideen für...

Über 600 Mio. Euro, das ist über 40% des Stadthaushaltes, wendet die Stadt für Sozialleistungen und sonstige Zuschüsse (Transferleistungen) auf. Eine riesige Summe wird von den 70%, die in der Stadt Steuern zahlen sowie Steuern zahlenden Unternehmen umverteilt zu den 30%, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie arbeitslos (9,8%) oder unterbeschäftigt (13,3%) sind bzw. ihr Einkommen sonst nicht ausreichend ist. In Zahlen gemessen unternimmt die Stadt also große Anstrengungen um...

In Bochum und Wattenscheid werden in den ersten Klassen der Grundschulen statt wie vom Land NRW vorgesehen nicht 22-23 Schüler unterrichtet (Klassenfrequenzrichtwert 22,5*), sondern im Durchschnitt 27 Schüler (Anmeldungen Grundschulen). Die Klassen sind viel zu groß. Zudem soll in den nächsten 5 Jahren die Zahl der Grundschüler um 1.220 auf 12.025 steigen (Prognose der Stadt). In der Folge würde sich die durchschnittliche Klassengröße auf 29-30 Kinder pro Eingangsklasse erhöhen. Damit die...

Das Viertel um den Centrumplatz, die Wattenscheider Heide entwickelt sich seit Jahren negativ. Eine Kehrtwende ist dringend notwendig. Die STADTGESTALTER schlagen jetzt die Umwandlung des Selgros-Gelände und der Sportanlage Dickebankstraße in ein neues Wohngebiet vor. Darüber hinaus soll der Centrumplatz zu einem zentralen Stadtplatz mit Bürgerhaus umgestaltet werden. Wattenscheider Heide - ein Stadtviertel im Niedergang Schon 2010 stellte der Untersuchungsbericht zur Wattenscheider...

Geschäftsleute und Bewohner des Ehrenfeldes fragen schon seit einiger Zeit immer wieder bei Politik und Verwaltung nach, ob der Hans-Ehrenfeld-Platz nicht vom Parkplatz zu einem zeitgemäßen Stadtteilplatz umgestalten werden könnte. Die Grünen haben daraufhin bei der Verwaltung angefragt (Anfrage 20181079), ob eine Entsiegelung und ökologische Neugestaltung möglich sei. Die STADTGESTALTER legen jetzt einen ersten konkreten Planungsentwurf zur Diskussion vor. Die Neugestaltung des...

Seit 2006 befindet sich das Stadtarchiv – Zentrum für Stadtgeschichte im BP/Aral-Haus. Leider besuchen die sehenswerten Ausstellungen viel zu wenig Menschen, da den Weg zur Wittener Straße kaum jemand auf sich nimmt. Zudem sind die Kosten für die Anmietung der Stadtarchivflächen und die Energiekosten völlig aus dem Ruder gelaufen. Mietlösung wird 15,5 Mio. Euro teurer als Bau in Eigenregie 2002 ermittelte das Stadtarchiv selbst einen Platzbedarf von 6.600 qm für seine Tätigkeiten (Nutzfläche...

Der Zeche Hollandturms wird eingerüstet. Im zweiten Anlauf scheint die Sanierung zu gelingen. Was jetzt noch fehlt ist ein Nutzungskonzept für den Turm und die Flächen drum herum. Blick zurück: Das Drama um den Holland Turm - Sanierung oder Abriss Nachdem 2013 die zunächst geplante Sanierung scheiterte und der Abriss des Turms drohte, weil die Fördermittel nicht abgerufen wurden und die Politik das Projekt nicht im Auge hatte (Das endlose Drama um den Erhalt des Förderturms der Zeche Holland,...

Im umstrittenen Einkaufszentrum am Husemannplatz will die Stadt neben einem Hotel fünf von sieben Etagen vom privaten Investor HBB anmieten (Visualisierung Anmietung). 15.000 qm Mietfläche für 720 Arbeitsplätze (Arbeitsplatzorte, APO) sollen für 15,50 Euro den Quadratmeter (WAZ vom 17.04.18) über einen Zeitraum von 20 Jahren gemietet werden. Das kostet die Stadt 55,8 Mio., rechnet man die inflationsbedingte Mietanpassung mit ein, ergeben sich Mietkosten in Höhe von rund 57 Mio., die die Stadt...

Immer wieder klagen Bewohner der Stadt über das unschöne Erscheinungsbild der Stadt. Ungepflegte Grünflächen, vermüllte Parks, schlampig geflickte Bürgersteige, zugeparkte Gehwege und Flickenteppiche statt Straßen, machen viele Bochumer und Wattenscheider wütend. Eine Stadt in diesem Zustand möchte man nicht seinen Gästen zeigen. Warum ist das so und gelingt Bochum und Wattenscheid nicht, was in anderen Städten möglich ist? Wie andere Probleme in der Stadt auch, haben die vorliegenden eine...

Die neuen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen zeigen erneut, die von der Stadt angebotenen Schulen und Schulformen gehen in weiten Teilen an den Bedürfnissen der Schüler und deren Eltern vorbei. Die Folge, Eltern melden ihre Kinder an einer Schule an und werden abgelehnt. Die Schule kann die Schüler nicht aufnehmen, da es zu viele Anmeldungen gibt. An anderen Schulen melden sich viel zu wenig Schüler an, um die geplanten Eingangsklassen bilden zu können. Eigentlich ist es Aufgabe der...

2015, der Oberbürgermeisterkandidat Thomas Eiskirch (SPD) kündigt mit riesen Tamtam ein millionenschweres Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit in Bochum an: 160 Bochumer Langzeitarbeitslose, wenn es gut läuft sogar 200 (Interview, Leiterin des Jobcenters), sollten die Möglichkeit erhalten, wieder ein festes Arbeitsverhältnis zu bekommen. 5,6 Millionen Euro sollten dafür vom Jobcenter fließen. Der Name der Initiative „Bochumer Chance" sollte Programm sein. Mit einer großen Publicity-Aktion...

In Städten mit einem historischen Rathaus ist der davor befindliche Platz zumeist der Mittelpunkt der Stadt. Dort sitzen die Menschen, verweilen, treffen sich, flanieren und genießen das Leben vor historischer Kulisse. Auf dem Rathausplatz befinden sich in anderen Städten diverse Cafés und Restaurants, nicht selten ist dieser Platz der lebendigste der ganzen Stadt. Der Rathausplatz ist bisher trostlos und öd Nicht so in Bochum, da ist der Rathausplatz tot, obwohl er keine hundert Meter vom...

Juli 2030 – Wattenscheid befindet sich nach Jahrzehnten des Stillstandes und Verfalls auf dem Weg in eine neue Zukunft. „Studentenstadt Wattenscheid“ nennt sich der lange vernachlässigte Wohnort von 75.000 Menschen jetzt. Radschnellweg und Studentenexpress verbinden Wattenscheid und Ruhr-Universität Ich erreiche die Stadt über den neuen Radschnellweg, der Ruhr-Universität, Hochschule und Gesundheitscampus direkt mit Wattenscheid verbindet. Das 4 m breite Asphaltband endet an der Hakortstraße....

In Bochum und Wattenscheid besteht im Sozialbereich ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten, dass von den Bürgern zutreffend als „Filz und Klüngel“ bezeichnet wird. Bestimmte Sozialunternehmen und -einrichtungen erhalten von der Stadt großzügig Aufträge und Zuschüsse, weil sie der Politik nahe stehen, andere bleiben außen vor, weil sie dem etablierten Filz- und Klüngel-Netzwerk nicht angehören. Ein typischer Fall für dieses System wurde an anderer Stelle...

In Bochum und Wattenscheid gibt es diverse Straßen, bei denen es die Stadt nach eigenen Angaben auch nach über 100 Jahren immer noch nicht geschafft hat, diese fertig zu stellen. Mal fehlen die Gehweg, mal die geplante Kanalisation und mal die Straßenbeleuchtung. Hier zeigt sich die völlige Planlosigkeit der Bochumer Stadtplanung, die immer wieder für Diskussionen in der Stadt sorgt (LK vom 29.07.17, Stadt ohne Plan). Wenn eine Stadt es in über hundert Jahren nicht schafft Straßen wie zu Beginn...

Auch um attraktive Wochenmärkte hat sich in Bochum und Wattenscheid über Jahrzehnte niemand ernsthaft bemüht. Verwaltung und Politik haben dem Niedergang zugeschaut, um die Märkte gekümmert, hat man sich nicht. Verblieben sind noch 12 städtische Wochenmärkte, auf denen 8 bis 33 Händler ihre Stände aufbauen. Der Zustand der Wochenmärkte ist besorgniserregend Zum Vergleich, in Münster werden 18 Wochenmärkte veranstaltet, auf dem Markt am Dom bauen rund 150 Händler zwei Mal in der Woche ihre...

Während die Stadt im Rahmen des Verkehrskonzeptes für den Bochumer Süd-Osten derzeit Nutzen und Kosten auch von Seilbahnlinien zwischen Laer/ Mark 51°7, RUB/ Hochschule und Langendreer (West) prüfen lässt, stellt sich sich die Frage, wer denn ein Seilbahnnetz in Bochum betreiben sollte. Bogestra zeigt kein Interesse an Seilbahnbetrieb In Bochum wird der Nahverkehr auf der Schiene und mit Bussen von der Bogestra organisiert. Viele Politiker trauen dem Unternehmen jedoch nicht zu neben Bus-,...

Auf einmal werden die Städte hektisch. Die deutsche Umwelthilfe setzt mit Klagen die Einhaltung der Luftgrenzwerte durch. In Städten wie Bochum, die bisher in Richtung umweltfreundlichem Verkehr kaum etwas unternommen haben, drohen Fahrverbote. Bochum ist in Sachen umweltfreundlicher Stadtverkehr Schlusslicht Zuletzt wurde im Forschungsprojekt „Mobilität in Städten – SrV 2013“ der TU-Dresden erfasst, wie umweltfreundlich der Verkehr in den Städten abgewickelt wird. Neben Bochum wurde das...

Die Stadt benötigt weitere Wohn- und Gewerbeflächen, damit die Zahl der Einwohner und Unternehmen wieder steigt. Die Einwohner wollen aber nicht, dass zu diesem Zweck planlos Grünflächen oder Räume am Rande von Grünzügen geopfert werden. Stadt düpiert Politik bei der Anmeldung von Flächen für den Regionalplan Eine planvolle Erschließung der erforderlichen Flächen gelingt der Stadt bisher jedoch nicht. Das liegt insbesondere an der hartnäckigen Weigerung der Politik für Bochum ein nachhaltiges...

Die Bochumer StartUp-Unternehmen und Gründer sind in einer noch kleinen Szene sehr gut in der Stadt und auch im Ruhrgebiet vernetzt. Die Grenzen, die die Ruhrgebietskommunen zwischen Städten sehen kennen die StartUp-Unternehmer nicht. Man arbeitet über Stadtgrenzen hinweg zusammen, hilft sich, berät und trifft sich. Hier gelingt, wovon andere Wirtschaftbereiche in Bochum und dem Ruhrgebiet träumen. StartUp Szene fühlt sich in der Innenstadt wohl Über die rege StartUp-Szene berichten besonders...

Der neue Nahverkehrsplan sieht für den Bochumer Osten einige wichtige Verbesserungen vor. So werden die heutigen Straßenbahnen 302 und 310 2020 im 7,5 bzw. 15 Minuten-Takt direkt durch Langendreer fahren. Die Wohngebiete Sonnleite, Kaltehardt, Papenholz und Neggenborn sollen dagegen ihren direkten Anschluss mit der Straßenbahn an die Innenstadt und das Straßenbahnnetz verlieren. Die Trasse der heutigen Straßenbahnlinie 310 soll ab Unterstraße still gelegt werden. Zukünftig müssen die...

Die Zahlen im städtischen Haushalt 2018/19 sind alarmierend, die Armut in der Stadt steigt. In sechs von 30 Stadtteilen beziehen zwischen 20 und 30 % der Einwohner (unter 65 Jahre) Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Karte Sozialleistungsbezug, Quelle: Sozialbericht 2016). Die Ausgaben für Sozialleistungen und Zuschüsse steigen rasant Unaufhaltsam steigt der Anteil der Sozialleistungen und Zuschüsse (Transferaufwenungen) an den Aufwendungen der Stadt. Immer mehr Menschen sind auf Leistungen...

Wie gut sind unsere Schulen? Wie viele Kinder erreichen in Bochum und Wattenscheid den für einen guten Job erforderlichen guten Schulabschluss? Die Lebenschancen zukünftiger Generationen hängen besonders davon ab, wie gut wir die Bildungseinrichtungen in unserer Stadt organisieren und ausstatten. Es geht um die Zukunft der Schüler und eine bessere Schullandschaft Umso besser die städtische Schullandschaft, desto größer sind die Chancen der Kinder unabhängig vom Bildungsabschluss der Eltern und...

Leider ist von dem einst dichten Nahverkehrsnetz, das es in Bochum noch bis in die 50er-Jahre gab, nicht mehr viel übrig (Straßenbahnnetz 1949). Nachdem insbesondere in den 60er Jahren das Straßenbahnnetz massiv zurückgebaut wurde, um mehr Platz für den Autoverkehr auf den Straßen zu schaffen, wurde in über 6 Jahrzehnten mit Ausnahme der Anbindung der Ruhr-Universität keine Erweiterung der Linien mehr vorgenommen. Vergleicht man das Netz für Straßenbahnen von 1935 mit dem für 2020 geplanten,...