60-Tage-Buch | Tag drei, noch 57 Tage
Und wieder einen Tag weiter, Tag drei des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages: Endlich äußert sich unser Bundespräsident Gauck, der ja nach eigenen Worten zuallererst für die Freiheit angetreten ist, zum Thema Prism. Heute wurden sowohl die NRW-Landesliste der Piratenpartei als auch alle 62 Direktkandidaten zur Wahl zugelassen. Das werden schöne Wahlscheine. Verwaltungsjobs: Kreiswahlausschuß besucht. Sonstiges: Koordination mit dem Direktkandidaten-Blog. Abstimmung mit den Kreativen. Gebloggt....
PRISM - Bundespräsident Gauck sieht Freiheit in Gefahr
"Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck im Interview mit der Passauer Neue Presse. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird". Das klingt schon anders als noch vor Tagen. So langsam geht allen ein Licht auf. Mehr auf...
Am schönsten ist ...
... der Sommer also hier, im Kreis Wesel. Der 1Live-Sektor-Report sagt das in der Aktuellen Stunde über den Kreis Wesel. O-Ton: "Weil et schön is hier." Ja, das ist mein Kreis. Ich finde das schon immer, dieser Bericht bestätigt es uns. Der Niederrhein und besonders der Kreis Wesel sind lebenswert. "Wozu hören, wie man glücklich wär, wenn man es schon ist?"
60-Tage-Buch | Tag zwei, noch 58 Tage
Und weiter geht's, Tag zwei des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages: Die neuen Plakate sind da! Verwaltungsjobs: Veranstaltungsplanung BETUWE bearbeitet. Server des Kreisverbands gewartet. Sonstiges: heute nicht viel, nur ein wenig Pressearbeit und anderer foo. Bis morgen.
60-Tage-Buch Tag eins, noch 59 Tage
Gestern hatte ich es angekündigt: jeden Tag eine Zusammenfassung meiner Aktivitäten als Direktkandidat. Here we go. Ich versuche, die Aktivitäten ein wenig zu gruppieren. Aufreger des Tages: Da ist es wieder, dieses 'alternativlos!'. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt dem Schwarzwald-Boten zum Thema Geheimdienst-Überwachung: "Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den...
SPD Hamburg bejubelt Umsetzung U3-Rechtsanspruch - mit einer Mogelpackung
„Kitaplatz für jedes Kind ab 1" und „Zeitlich flexibel und beitragsfreies Mittagessen inklusive“ so Frank Schmitt (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Lurup). Yay!, möchte man sagen. Kitaplatz für jedes Kind. Hamburg hat's verstanden. Schmitt weiter "Hamburg wird die Umsetzung dieses Rechtsanspruches für die Eltern zeitlich sehr flexibel gestalten.“ und es werde einen Anspruch auf fünf Stunden täglich beziehungsweise 25 Stunden in der Woche geben. Ja, Hamburg hat's verstanden, die SPD Hamburg...
Fortsetzung "Nachgefragt: Umweltminister Altmaier und die Bürgerpartizipation"
In einer offenen Mail vom 1. April 2013 habe ich Herrn Minister Peter Altmaier nach den Fortschritten seiner Ankündigungen während seines Besuches in Wesel im Oktober 2012 gefragt. Einige Wochen später bekam ich von Herrn Dr. Peter Müller, den Herr Altmaier mit der Beantwortung beauftragt hatte, eine sehr ausführiche, aber letztlich unbefriedigende Antwort. Da ich meine Fragen transparent in einer offenen Mail gestellt habe, will ich nun auch meine Antwort auf die Antwort offen legen (eine...
60-Tage-Buch
Von heute (23. Juli 2013) an, sind es noch 60 Tage bis zur Wahl des neuen, des 18. Bundestags. 60 Tage, die für die vielen Kandidaten der verschiedenen politischen Parteien voller Arbeit und Termine sind. In meinem Blog möchte ich allen Interessierten die Möglichkeit geben, nachzuvollziehen: Was macht der eigentlich als Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland für den Wahlkreis 113 - Wesel I - in diesen 60 Tagen? Ich werde aufschreiben, mit wem ich worüber spreche, was ich in Arbeitskreisen...
Die U3-Betreuung und der Rechtsanspruch - wie sieht es im Kreis Wesel aus?
In einem Beitrag von heute morgen schrieb ich etwas zum Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zum Anspruch der Eltern, die U3-Betreuung für ihre Kinder sowohl nach Art wählen zu können als auch die örtliche Nähe der Einrichtung beanspruchen zu dürfen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln in zwei Eilentscheidungen dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Unabhängig von...
Die U3-Betreuung und der Rechtsanspruch
Da ist sie nun, die erste gerichtliche Entscheidung [1] zum Rechtsanspruch [2] auf Betreuung ein- und zweijähriger Kinder in Krippen (Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege). Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln in zwei Eilentscheidungen dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Der Spiegel nennt das ein Kita-Debakel [3], Eltern und Elternvertreter haben das...
Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung: “Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun,...
„Gehen die Rentner über Bord?“ – PIRATEN rufen zu Aktionstag gegen Altersarmut in 15 deutschen Städten auf
Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland: Altersarmut ist kein Problem der Alten, sondern bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Piratenpartei Deutschland ruft deshalb am 17. Juli zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Altersarmut in 15 deutschen Städten auf. Mit einem Aktionsvideo im Netz mobilisieren die PIRATEN bereits heute für die Veranstaltung. „Solidarität ist die Achtung vor der Lebensleistung aller Generationen. Es ist beschämend, dass Menschen, die ihr Leben lang nicht...
Welcome Mr. Snowden!
Am vergangenen Samstag, dem 06.07.2013 haben wir Piraten in den Wartebereichen aller großen deutschen Flughäfen mit Willkommensschildern symbolisch auf Edward Snowden gewartet. In Düsseldorf haben wir ihn ausrufen lassen und in der großen Wartehalle nach ihm gesucht. Mit dieser Solidaritätskundgebung machen wir auf das Schicksal von Edward Snowden aufmerksam, jenem Whistleblower, der den PRISM-Skandal aufgedeckt hat und nun seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt....
Piraten NRW starten „Tempora“ Beschwerde-Plattform stopwatching.eu
Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform www.stopwatching.eu sammeln die Piraten NRW Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm. „Eine derart eklatante Missachtung der...
Deutsch-Amerikanische Freundschaft - "Ich schäme mich für diese Regierung"
In einem Blogbeitrag schreibt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, zu Whistleblowern, Asyl und echten Freunden: »Ich schäme mich für diese Regierung«
CDU-Familienpolitik gescheitert – Ministerin macht sich ihre Welt, wie sie ihr gefällt
»Die CDU-Familienpolitik der letzten Legislaturperiode ist gescheitert. Nicht anders können wir den Versuch von Familienministerin Kristina Schröder bewerten, in die Ergebnisdarstellung unabhängiger Forschungsinstitute einzugreifen. Sowohl das Kindergeld als auch andere Geldgeschenke nach dem Gießkannen-Prinzip haben offenbar nicht den gewünschten Effekt: nämlich die Lust der Deutschen nach Nachwuchs zu steigern. Familienpolitik ist kein Wunschkonzert einer Ministerin nach den eigenen Ideen...
Bestandsdatenauskunft in Kraft - Wohl verletzt!
Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten. Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten ist damit nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bisher nicht gestattete Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind ab heute gestattet. Es wird absehbar eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden. Es werden...
Piratenpartei lädt zu großem dezentralen Wahlkampfauftakt in drei Großstädten ein.
Die Piratenpartei Deutschland lädt hiermit recht herzlich zum großen Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl am Sonntag, dem 30. Juni, ab 15:00 Uhr im »Ritter Butzke« in der Ritterstraße 26, 10979 Berlin, ein. Die Piratenpartei Hessen und die Piratenpartei Bayern starten gleichzeitig mit eigenen Auftaktveranstaltungen in Frankfurt am Main und München in die Landtagswahlkämpfe und werden direkt per Liveschaltung aus dem »Circus«, Bleichstraße 46, 60313 Frankfurt am Main, und dem »Substanz«,...
Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz
Meldung von bestandsdatenauskunft.de: Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am Montag, den 1. Juli in Kraft treten. Folgendes wird das Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung verändern: Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten (Identität von Telefon- und Internetnutzern, Passwörter zu E-Mail und Speicherdiensten) ist nicht mehr...
Keinen U3-Platz bekommen?
U3-Betreuung Sie haben trotz rechtzeitiger Anmeldung von U3-Betreuungsbedarf keinen Betreuungsplatz für Ihr Kind bekommen? Der WDR sucht Eltern oder Alleinerziehende in dieser Situation. Ein Kontakt kann hergestellt werden. Email an ms@manfredschramm.info
Verstehen Sie Transparenz?
Zum Thema Betuwe – ein Thema, das auch die Weseler Bürger sehr stark beschäftigt – gibt es in der Stadt Wesel einen Arbeitskreis ‘Deutsche Bahn’, der bislang nicht-öffentlich tagte. Die Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp bescheinigt diesem Arbeitskreis größtmögliche Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit. Einem Antrag der Fraktion Die Linke, den Arbeitskreis häufiger und öffentlich tagen zu lassen, begegnet die Frau Westkamp mit einem Beschlussvorschlag für den Ausschuss für...
PRISM – Piraten demonstrieren vor amerikanischem Konsulat in Düsseldorf / Mr. Obama, tear down this …
Piraten und Occupy demonstrierten vor amerikanischem Konsulat in Düsseldorf! Nachdem Edward Snowdon über den britischen „Guardian“ enthüllt hat, wie der amerikanische Geheimdienst „National Security Agency (NSA)“ die Daten ausländischer Bürger, also aller Nicht US-Bürger systematisch abzugreifen, kommen nun häppchenweise weitere Informationen an das Tageslicht. PRISM ist nur ein Teil der gigantischen Spähaktion der „befreundeten“ Nationen. Der britische Geheimdienst „Government Communications...
Schluss mit Überwachung - Die Anti-PRISM-Demonstration in Düsseldorf
Schluss mit Überwachung - Die Anti-PRISM-Demonstration in Düsseldorf