Welcome Mr. Snowden!
- hochgeladen von Uwe Fischer
Am vergangenen Samstag, dem 06.07.2013 haben wir Piraten in den Wartebereichen aller großen deutschen Flughäfen mit Willkommensschildern symbolisch auf Edward Snowden gewartet.
In Düsseldorf haben wir ihn ausrufen lassen und in der großen Wartehalle nach ihm gesucht. Mit dieser Solidaritätskundgebung machen wir auf das Schicksal von Edward Snowden aufmerksam, jenem Whistleblower, der den PRISM-Skandal aufgedeckt hat und nun seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt.
Von dort aus hat Snowden mittlerweile Asylanträge an 21 Länder gestellt – auch an Deutschland. Die deutschen Behörden haben seinen Antrag aus formellen Gründen zurückgewiesen.
Spätestens seit Bradley Manning ist bekannt, dass sich die amerikanische Strafverfolgung nicht an humanitäre Mindest-Standards hält. Edward Snowden hat bei Auslieferung an die USA wenigstens mit einem unfairen Prozess, schlimmstensfalls mit Folter und der Todesstrafe zu rechnen.
Wir fordern von der EU-Kommission, auf europäischer Ebene eine Möglichkeit für politisches Asyl und Schutz für Whistleblower zu schaffen. Menschen wie Edward Snowden, der die Weltbevölkerung über die Bespitzelung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste aufgeklärt hat, sind ein wichtiges Korrektiv bei Fehlentwicklungen in einer Demokratie und müssen unbedingt vor Strafverfolgung geschützt werden.
Die NRW-Landtagsfraktion hatte den bekannten Whistleblower unlängst für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Denn durch seinen mutigen Einsatz ist jetzt gewiss, was wir immer schon geahnt haben: Die totale Überwachung ist keine abwegige Verschwörungstheorie. Der schlüsselfertige Überwachungsstaat ist längst weltweite Wirklichkeit.
Snowden hat sein Rechtsempfinden über seine Lebensplanung und sein persönliches Wohlergehen gestellt. Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen – wahrscheinlich wird er sie nie wiedersehen. Er hat seinen Beruf aufgegeben und kann wohl nie wieder in seine Heimat zurück.
Die freie Meinungsäußerung ist zwar nach wie vor durch das Grundgesetz geschützt. Doch was ist sie noch wert, wenn allen bewusst ist, dass jede Form der Telekommunikation vom Staat gespeichert und ausgewertet wird? Wie viel bleibt dann übrig von der freien Meinungsäußerung, wenn jede Email in der Rasterfahndung landet, jedes Handy-Gespräch in der Spracherkennung? Was bleibt von der freien Presse, wenn kein Informant sich mehr trauen kann, Kontakt zu Journalisten aufzunehmen? Was bleibt von Freiheit und Demokratie?
Jetzt ist die Spitze des Eisbergs bekannt – weitere dramatische Enthüllungen stehen noch ins Haus. Nicht vergessen: Es wurden erst fünf von insgesamt 42 Powerpoint-Folien veröffentlicht. Die restliche Präsentation war selbst verdienten Enthüllungs-Journalisten bislang zu heiß./Jo.
Wir sagen schon jetzt: Danke und Welcome to Germany, Mr. Snowden!
Auch im Blog von Melanie Kalkowski unser Spitzenkandidatin in NRW
Autor:Uwe Fischer aus Marl |
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