Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz
- Joachim Gauck in Marienthal
- hochgeladen von Manfred Schramm
Meldung von bestandsdatenauskunft.de
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Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am Montag, den 1. Juli in Kraft treten.
Folgendes wird das Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung verändern:
- Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten (Identität von Telefon- und Internetnutzern, Passwörter zu E-Mail und Speicherdiensten) ist nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt.
- Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt sollen in weitem Umfang Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten, wo Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis bisher nicht gestattet sind (z.B. als Zentralstelle, zum Personenschutz).
- Es soll erstmals eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden. Dies ermöglicht z.B. Massenabfragen ganzer Logfiles.
Eine Zusammenfassung unserer Kritikpunkte findet sich in der 5-Minuten-Info.
Wir lassen uns diese Schnüffelei nicht gefallen. Mach jetzt mit bei der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft. Es geht um deine Anonymität im Netz und um den Schutz deiner Passwörter!
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