Piratenpatei find ich gut

Vor einem Jahr haben sich die PIRATEN des Kreises Recklinghausen einen PKW-Anhänger angeschafft und dessen Plane mit eigenem Schriftzug sowie Logo bedrucken lassen. Seitdem kam es zu mehreren Diebstählen und Sachbeschädigungen am Anhänger. Der letzte Zwischenfall ereignete sich in Marl-Hüls, zwischen dem 12.04. und 25.04.2018 in der Kurve vor der Zubringerauffahrt zur A43. Schon im Juli 2017 wurde der Anhänger in Marl-Polsum mit Lackfarbe besprüht und mit einer Aufschrift und Werbung einer...

Haushaltsrede von Melanie Kern im Kreistag Recklinghausen Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, was machen wir hier eigentlich? Meine Vorredner meinen, der Bund sei schuld, das Land sei schuld und der LWL sowieso…Längst ist der Haushalt im Hinterzimmer von der Finanzkommission besprochen worden.. Aber de facto gab es hier doch von vornherein nichts zu bereden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie praktisch keine Entscheidungsgewalt mehr über den eigenen...

Die Schul­fe­rien nei­gen sich in NRW dem Ende zu. Wer das Anrecht auf einen Zuschuss für den Schul­be­darf sei­nes Kin­des hat, sollte jetzt noch schnell einen Antrag stellen! Im Rah­men des Bil­dungs– und Teil­ha­be­pa­ke­tes der Bun­des­re­gie­rung erhal­ten ALG-II-Empfänger für ihre Kin­der im August auto­ma­tisch und ohne expli­zi­ten Antrag einen Zuschuss für deren Schul­be­darf (Schul­ran­zen, Sport­zeug, Schreib-, Rechen-, Zei­chen– und Bastelutensilien).Wer aller­dings “nur” einen...

Im Ruhrgebiet lässt es sich heute gut leben. Das war, zumindest in Bezug auf die Umwelt, nicht immer so. „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“, war eine Forderung aus dem Wahlkampf von Willy Brandt im Jahr 1961. Die Forderung war berechtigt. Die Älteren werden sich möglicherweise noch daran erinnern, dass man zuweilen die Wäsche nicht draußen aufhängen konnte, weil sie vom Ruß in der Luft schwarze Flecken bekam. Das ist Vergangenheit. Mit dem Niedergang der Montanindustrie,...

Das ehemalige Vereinsheim der SG Marl, wo in den nächsten Tagen 30 bis 40 Flüchtlinge einziehen sollten, wurde gestern mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert - heute brennt es. Ich bin traurig. Ich bin wütend. Aber ich weiß, wie wie wichtig es gerade jetzt ist, gelassen zu bleiben und entschlossen dem rechten Terror in unserer Gesellschaft entgegenzutreten. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte war bereits 2014 erstmals explodiert und hat sich 2015 in Deutschland noch einmal fast...

Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der Verfassungskommission getroffenen Absprachen, sondern läuft auch dem einschlägigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs...

„Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern“ – na das wurde aber auch mal Zeit. Ohne Ehrenamtler läuft nichts, und freiwillige Helfer rennen sich oft genug an bürokratischen Mauern die Köpfe ein. Kann doch nur gut sein, dass der Landtag da jetzt endlich mal was unternimmt. Oder? Wäre der schöne Titel nicht reinstes Orwell’sches Neusprech, das einen skandalösen und antidemokratischen Vorgang wie aus der schlimmsten Bananenrepublik verschleiert. Worum geht es in Wirklichkeit?...

Die heutige Haushaltsrede zu den Haushaltsberatungen für den Kreis Recklinghausen von Melanie Kalkowski. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Viele warme Worte haben wir auch heute gehört – über die dramatische Lage des Kreises, über unsere Verantwortung und gemeinsames Handeln. Ich bin jetzt sechs Monate im Kreistag, und von gemeinsamen Handeln und verantwortungsvoller Politik habe ich noch nicht viel gesehen. Dafür umso mehr Missstimmungen, Verbitterung und persönliche...

Lang gehegte Befürchtungen von Piratenpartei und Netzaktivisten, die Bundesregierung könnte die schwammigen Formulierungen zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag zugunsten der großen Telekommunikationsanbieter auslegen, bewahrheiten sich: Am 4. Dezember sprach sich Angela Merkel auf einer VODAFONE-Veranstaltung für eine “bevorzugte Behandlung” von “Spezialdiensten” aus. In Sachen Breitandübertragung hinkt Deutschland bereits heute stellenweise manchem sogenannten “Entwicklungsland” hinterher....

Vom 04. – 06. September 2014 ist in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung in der Jugend-herberge auf der gegenüberliegenden Rheinseite und Verpflegung im Landtagsrestaurant. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen. Bewerben können sich...

Am Montag, den 12. Mai ab 10 Uhr veranstaltet die Piratenpartei einen Infostand in der Recklinghäuser Innenstadt. Mit von der Partie sind der Landesvorsitzende der NRW-Piraten Patrick Schiffer, Landratskandidatin Melanie Kalkowski und Michael Levedag, der für die Piraten in seinem Wohnort Marl als Bürgermeister- und Ratskandidat aufgestellt wurde. "Auch in der Lokalpolitik spielen oft Interessen eine Rolle, die nichts mit bürgerorientierter Politik zu tun haben. Man denke aktuell an die...

Die Piraten aus dem Kreis Recklinghausen waren am gestrigen 1. Mai wieder auf dem grünen Hügel in Recklinghausen um über ihre politische Arbeit zu informieren. Im Gepäck hatten sie neben den lokalen Kandidaten u.a. auch Landratskandidatin Melanie Kalkowski und den politischen Geschäftsführer der NRW-Piratenfraktion, Nico Kern, vor Ort, die interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort standen. Dabei wollten nicht nur Stammwähler überzeugt werden. Auch viele Erstwähler kamen neugierig...

Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Genau das hatten die Piraten mit ihrer Fraktion im Landtag NRW gefordert. „Wir freuen uns, dass die flächendeckende Einführung veralteter und überteuerter Technologie endlich vom Tisch ist....

"Wir Piraten freuen uns sehr über die gestrige Entscheidung des EuGH", so Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin für den Kreistag Recklinghausen. "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat endlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Urteil ist klar: Deutschland ist ab sofort nicht mehr zur...

Auf Initiative der Piratenfraktion im Landtag NRW steht die verbindliche Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern an den Gymnasien auf der Kippe. Die schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Monika Pieper dazu: „Das Expertengespräch hat die Unsinnigkeit der Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern bestätigt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Erlass unverzüglich zu überarbeiten. Die Einführung veralteter Technologie ist absoluter Unfug." Verschiedene Signale aus den Reihen...

Die Piraten aus dem Kreis Recklinghausen freuen sich über den Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai. "Wir versprechen uns davon großen Rückenwind auch für die Kommunalwahl", so Listenkandidat Uwe Fischer für den Marler Stadtrat. "Im Bundestagswahlkampf haben wir oft gehört: ,Ich würde Sie ja wählen, aber Sie schaffen die fünf Prozent ja wahrscheinlich nicht.' Dieses Argument gilt jetzt nicht mehr, denn jede Stimme zählt." "Wer mit seiner Politik Gesetze und Verordnungen...

Nach dem die Vest-Piraten ihre Kreistagskandidaten gewählt haben und in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten stellen, folgt nun die Aufstellungsversammlung der Marler Piratenpartei. Am 9.2.2014 um 16 Uhr 30 im Vestischen Hof, Rappaportstr. 40 in Marl Wir wählen unsere Direktkandidaten und die Reserveliste für den Stadtrat. Gäste sind herzlich willkommen – nicht nur im Vestischen Hof, sondern auch als Unterstützung für die Direktkandidatenliste . Am Sonntag wird auch noch entschieden, ob wir...

Auf ihrer Aufstellungsversammlung am Sonntag, dem 19.01.2014, haben die Mitglieder der Piratenpartei aus dem Kreis Recklinghausen die Kandidatenlisten für die kommenden Kreistagswahlen im Mai dieses Jahres gewählt. Nicht nur, dass der Kreistag für viele politische Entscheidungen im Vest von elementarer Bedeutung ist, er ist nach der Meinung der meisten Piraten auch die beste Möglichkeit, politisch in Kommunen hinein zu wirken, in denen direkt keine oder nur wenige aktive Mitglieder der...

Bei ihrem ersten Bundesparteitag in 2014 stimmte die Piratenpartei Deutschland für das gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien. Dieses Programm enthält die gemeinsam erarbeiteten Kernforderungen, mit denen die jeweiligen Piratenparteien in ihren Ländern zur Europawahl 2014 antreten werden. Auch die Marler Piratencrew war an beiden Tagen auf dem Parteitag vertreten und stimmte das Europawahlprogramm mit ab. Die PIRATEN fordern darin allgemeinen Whistleblowerschutz, ein...

Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Konsequente politische Schritte seien nötig, um die Geheimdienste aller Länder in die Schranken zu weisen. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Milliarden Handy-Datensätze weltweit gesammelt hat und damit die Bewegung von hundert Millionen Mobiltelefonen verfolgen...

Das, worüber sich alle eigentlich schon im Klaren waren, wird jetzt anscheinend Realität. Die NSA hat auch das Handy von Angela Merkel abgehört. Hinweise darauf liegen den entsprechenden Stellen in Deutschland vor, gesammelt wurden sie unter anderem vom Spiegel. Die Presse muss also die Regierung darauf aufmerksam machen das es anscheinend überall in Deutschland – und der restlichen Welt – zu illegaler Überwachung von Amtsinhabern und Privatleuten kam. Alles natürlich unter dem Deckmantel...