Piratenpartei Essen

Auf die Presseberichte in den Onlineausführungen des Stadtspiegel und der WAZ hat Herr Bresser-Barnebeck in der von ihm gewohnten, unsachlichen und SPD-freundlichen Haltung auf die Mitteilung reagiert, dass einzig die DSL Fraktion (FDP/Piraten) eingespartes Geld an die Stadt zurückgezahlt hat. Dabei würde es gerade dem im Internet schon häufiger auffälligen Pressesprecher der Stadt Gladbeck gut tun, nicht den Anschein zu erwecken Pressearbeit für die SPD, anstelle für die Stadtverwaltung...

Finanzen Die Stadt Essen drückt eine Schuldenlast von ca. 2,4 Milliarden Euro allein an Kassenkrediten. Auch im Jahr 2014 hat der Kämmerer der Stadt Essen Lars Martin Klieve einen Nothaushalt verhängt. Das bedeutet, dass die Stadt Essen neben den nötigsten Ausgaben nur investitive Ausgaben, also solche, die das Anlagevermögen der Stadt Essen erhöhen und daher bilanzneutral sind, tätigen. Grund dafür ist vor allem die jahrzehntelange finanzielle Misswirtschaft der jeweiligen Stadträte unter...

Die Piraten aus Rüttenscheid begrüßen das hohe Engagement der Bürger in der Frage zur geplanten Straßenumbenennung. “Es hat sich nun bestätigt, dass die Bezirksvertretung II an der Mehrheit der Bürger vorbei entschieden hat. Wir fordern, dass die Einwohner hier vor Ort in Zukunft stärker miteinbezogen werden – im Zweifel, muss man auch auf politische Vorhaben ganz verzichten”, so Alexander Piechowski von den Rüttenscheider Piraten. Wir Piraten wünschen uns einen grundsätzlich anderen...

Obwohl wir Essener Piraten noch nicht im Rat der Stadt Essen vertreten sind, haben wir mehrere, innovative Essener Unternehmen besucht und uns konstruktiv über einige lokalpolitische Themen unserer Stadt ausgetauscht. Den meisten Unternehmen ist auch das Thema Bürgerämter bekannt. Wilfried Adamy, unser Sprecher für Bürgerbeteiligung und Verwaltung sprach bei unseren Besuchen an, ob das Konzept “Mobile Bürgerbüros” auch für die Unternehmen ein Projekt sein könnte das man aktiv unterstützt, wie...

Betreff: Entscheidungsvorlage zum TOP13 Ratssitzung am 30.01.2013 Sehr geehrter Oberbürgermeister Paß, sehr geehrte Ratsmitglieder, In der kommenden Ratssitzung am 30.01.2013 werden Sie sich unter Tagesordnungspunkt 13 mit den Verfahrensgrundsätze zur Besetzung von Geschäftsführer- / Vorstandspositionen in den städtischen Beteiligungsgesellschaften beschäftigen. Der Unterausschuss und der der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen Ihnen hier die Zustimmung zum Konzept zur (Neu-)Besetzung von...

Die Piratenpartei Essen fordert Bischof Overbeck dazu auf, sicherzustellen, dass auch Opfer einer Vergewaltigung eine vollumfängliche medizinische Betreuung in den Kliniken des Bistums Essen erhalten und hierzu öffentlich Stellung zu beziehen. Die dort angestellten Ärztinnen und Ärzte müssen ohne Angst vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der Lage sein, jederzeit im besten Sinne der Betroffenen zu handeln. Dazu gehört auch ein möglicher Schwangerschaftsabbruch durch die "Pille danach". Der...

Die PIRATEN in Essen begrüßen das Ansinnen des Aufsichtsrates der EVAG, die Nachbesetzung des vorzeitig aus seinem Amt scheidenden Vorstandsvorsitzenden Zierold durch öffentliche Ausschreibung zu regeln. Die Äußerung des Aufsichtsratsvorsitzenden des Via Aufsichtsratschefs Rolf Mühlenfeld, man wolle „seine Nachfolge politisch abstimmen“ sehen die PIRATEN als eindeutigen Beleg dafür, dass das Personalbesetzungsverfahren für Führungskräfte städtischer Gesellschaften neu und einheitlich zu regeln...

Die Piratenpartei Essen begrüßt den Vorstoß des sogenannten Viererbündnisses im Rat der Stadt Essen, den geplanten Peronalkürzungen und ersatzlosen Schließungen der sechs Bürgerämter in Frohnhausen, Rüttenscheid, Altenessen, Stoppenberg, Kupferdreh und Kettwig entgegenzutreten. Der geplante faule Kompromis einfach nur 5 anstelle der geplanten 10,5 Stellen zu streichen zeigt jedoch auf wie orientierungslos am Bedarf der Essener Einwohner vorbei gehandelt wird. Es ist jedoch anzuerkennen, dass...

Die Essener PIRATEN kritisieren die intransparente ablehnende Haltung der Stadt Essen hinsichtlich des Baus der dringend notwendigen Kindertagesstätte im Einzugsbereich Essen Werden und Schuir. Die Wartelisten der Kindertagesstätten sind lang und mit dem ehemaligen Firmengrundstück an der Ruhr ist ein aus unserer Sicht geeigneter Standort für eine Landschaftskindertagesstätte in Anlehnung an die bewährten Waldkindergärten gefunden worden. Die an der Entscheidung beteiligten Ämter sollten ihre...

Nach Auffassung der Essener PIRATEN ist der Teilplan zur Schulentwicklung im Förderschulbereich, über den am 14. November im Schulausschuss beraten wurde, nicht geeignet, eine inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen an Regelschulen sicherzustellen. Ohne, dass ein regionaler Inklusionsplan erstellt wurde, sollen Förderschulen auslaufen bzw. Dependenzen anderer Förderschulen werden. Die Entscheidung, die zur Auflösung der drei Förderschulen gefällt wurde, wurde ohne...