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meine Themen
- transparenter Staat und Verwaltung
- Korruptionsbekämpfung
- menschenfreundliche und innovative Ideen fördernde Wirtschaftspolitik für Essen
- offene Ausschreibungsverfahren für Führungspositionen in der Stadtverwaltung und deren Tochtergesellschaften
- mehr objektive Sicherheit für Bürger statt Überwachung
- Einführung einer Complianceabteilung in der Stadtverwaltung Essen
- fahrscheinloser ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr)
- Datenschutz und ein freier (unzensierter) Internetzugang für alle
Vieles findet ihr im Kommunalwahlprogramm 2014 der Piratenpartei Essen
Bisher habe ich mich sehr intensiv im Landtagswahlkampf 2012 NRW und Bundestagswahl 2013 eingebracht und sehr viele Infostände mitorganisiert, aufgebaut, abgebaut und natürlich über Stunden zugehört und diskutiert.
Im Dezember 2013 wurde ich zum Essener Sprecher für den Bereich Finanzen, Wirtschaft und Ordnung gewählt.
Intensive Vorbereitung und Erarbeitung im tollen Team für das Kommunalwahlprogramm 2014 (Bereich Wirtschaft, Finanzen und Ordnung)
Im Januar 2014 startete die offizielle Vorbereitung für den Kommunalwahlkampf. Die Mitglieder wählten mich bei der AV im Grend auf den hervorragenden Listenplatz #1. Dafür bedanke ich mich bei allen, die mir damit das Vertrauen aussprachen. Als Listenplatz 1 kämpfe und stehe ich dafür, dass die Piratenpartei Essen mit einem Wahlergebnis von über 5 Prozent in Fraktionsstärke in den Stadtrat und in die Essener Bezirksvertretungen einzieht.
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In den vergangenen Monaten gab es gleich mehre Fälle, bei denen der Verdacht von Untreuehandlungen durch Führungspersonal von Tochtergesellschaften der Stadt Essen vorlag. In allen Fällen zog sich der Kreis der beteiligten Personen aber auch bis in höchste politische Ebenen. Diese Vorfälle zeigen der Essener Piratenpartei, dass einheitliche und professionelle Frühwarnsysteme beim Konzern Stadt installiert werden müssen. Zwar ergab eine telefonische Anfrage der Piraten beim Rechtsamt der Stadt...
Zentrale Aufgaben der Tochtergesellschaften sollen zusammengefasst werden und laut Gutachten rechnerisches l zwischen 3,5 und 4,6 Millionen Euro sparen. Nur gab es das alles schon, damals waren die 20 betroffenen Tochtergesellschaften einfach Stadtämter. Steht das Outsourcing der städtischen Aufgaben in der Stadt Essen nun vor dem Aus? Die Piratenpartei Essen sieht den gemeinsamen Einkauf als 1. Schritt zu noch mehr Sparpotential: - Orientierung der Gehälter der Führungspositionen am...
"Wir freuen uns über den Abriss und Neubau der Gustav Heinemann Gesamtschule im Essener Nordosten. Es ist wichtig, dass in die Zukunft unserer Einwohner investiert wird. Ein Investitionsstau von 86 Millionen bei den Essener Schulgebäuden zeigt, dass die Politik der Ratsparteien die Bildungsstätten in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt hat. Das muss Vorrang vor Prestigeprojekten wie einem Messeneubau haben, denn keine Bildung ist viel zu teuer. Auch hier braucht Essen ein Update....
Finanzen Die Stadt Essen drückt eine Schuldenlast von ca. 2,4 Milliarden Euro allein an Kassenkrediten. Auch im Jahr 2014 hat der Kämmerer der Stadt Essen Lars Martin Klieve einen Nothaushalt verhängt. Das bedeutet, dass die Stadt Essen neben den nötigsten Ausgaben nur investitive Ausgaben, also solche, die das Anlagevermögen der Stadt Essen erhöhen und daher bilanzneutral sind, tätigen. Grund dafür ist vor allem die jahrzehntelange finanzielle Misswirtschaft der jeweiligen Stadträte unter...
"Mit Verwunderung und erschrecken nehme ich wahr, dass die Polizei ihre Aufgaben nach der Schließung der beiden Wachen in Steele und Borbeck nun auch nicht mehr in der Innenstadt in form der Doppelstreife wahrnehmen kann und möchte." Das zeigt uns Piraten, dass die Politik der Kaputtsparens der Polizei durch das Land NRW auf Kosten der Sicherheit der Bürger in Essen geht. Wir fordern mehr Einstellungen bei der Polizei, so dass der Pensionierungsüberschuss von meheren hundert Stellen im Jahr in...
Die Telekom hat gestern ihren ersten "Transparenzbericht" veröffentlicht, mit dem die Maßlosigkeit von Überwachung normaler Bürger durch unsere Strafverfolgungsbehörden überdeutlich wird. Allein wegen UrhG §101 (überwiegend Filesharing) hat die Telekom über die Nutzer von 946.641 IP-Adressen Auskunft gegeben. Die Telekom hatte 2013 ca. 12,4 Mio DSL-Kunden, von denen satte 8% in Verdacht geraten sind, einen Urheberrechtsverstoß begangen zu haben. Der Marktanteil der Telekom für DSL lag 2013 bei...
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