Piratenpartei Essen fordert die Einführung einer  Compliance-Abteilung im Konzern "Stadt Essen"

In den vergangenen Monaten gab es gleich mehre Fälle, bei denen der Verdacht von
Untreuehandlungen durch Führungspersonal von Tochtergesellschaften der Stadt
Essen vorlag. In allen Fällen zog sich der Kreis der beteiligten Personen aber
auch bis in höchste politische Ebenen.
Diese Vorfälle zeigen der Essener Piratenpartei, dass einheitliche und
professionelle Frühwarnsysteme beim Konzern Stadt installiert werden müssen.
Zwar ergab eine telefonische Anfrage der Piraten beim Rechtsamt der Stadt Essen,
dass die jeweiligen Tochtergesellschaften der Stadt über ein Regelwerk zur
Korruptions- und Untreueverhütung, einen sogenannten „Corporate Governance
Codex“ verfügen.
Eine einheitliches Vorgehen oder eine Abteilung zur Überprüfung von politischem
Fehlverhalten existiert jedoch nicht.
„Es ist den Gebühren- und Abgabenzahlern in Essen gerade angesichts der jüngsten
Vorfälle nicht vermittelbar, dass die Stadt mit ihren Töchtern hier
offensichtlich nicht über einheitliche Strukturen verfügt. Bei gesamt 16.000
Mitarbeitern sollte die Einrichtung einer Compliance-Abteilung und die
Einführung eines Compliance-Beauftragten so selbstverständlich sein, wie bei
anderen Unternehmen dieser Größenordnung. Wir streben daher eine
Vereinheitlichung der jeweiligen Regelwerke und permanente Installation eines
Chief Compliance Officer (CCO) mit Dezernentenstatus an.“ so Kai Hemsteeg,
Kriminalkommissar im Bereich Korruptionsbekämpfung und Spitzenkandidat der
Piratenpartei Essen zur Kommunalwahl.
Die neu zu schaffende Position wird neben dem Aufdecken von Fehlverhalten auch
unnötige Ausgaben transparent machen und so dazu beitragen, der Stadt Essen
jährlich Einsparungen in Millionenhöhe zu bescheren.

Weiterhin fordert die Piratenpartei mehr Trennschärfe zwischen Mandat und
beruflicher Tätigkeit.
„Für Ratsmitglieder und Beschäftigte der im Rat vertretenen Parteien sollte eine
gleichzeitige Beschäftigung bei Stadttöchtern ausgeschlossen und eine
angemessene Karenzzeit festgelegt werden. Selbiges gilt selbstverständlich für
Beratungsmandate. Hier sehen hier dringenden Handlungsbedarf, um etwaige
Interessenskonflikte ausschließen zu können“ so Hemsteeg.

Eine Interessen gesteuerte Politik bei Personalbesetzungen der Stadt Essen
haben die Piraten bereits mehrfach scharf verurteilt.

Tätigkeitsfelder der geforderten Abteilung sieht die Piratenpartei Essen unter
anderem bei der Überprüfung jeglicher betriebswirtschaftlichen Entscheidungen
mit höherem Finanzaufwand und -risiko, der Überprüfung von offenen
Ausschreibungen bei der Neubesetzung von Führungspositionen und der Überprüfung
von Karenzzeiten für ausscheidende Kommunalpolitiker.