Pressemitteilung 017/12: Piratenpartei Essen fordert öffentliches Ausschreibungsverfahren bei Nachfolge von EVAG-Chef Zierold

Die PIRATEN in Essen begrüßen das Ansinnen des Aufsichtsrates der EVAG, die Nachbesetzung des vorzeitig aus seinem Amt scheidenden Vorstandsvorsitzenden Zierold durch öffentliche Ausschreibung zu regeln.
Die Äußerung des Aufsichtsratsvorsitzenden des Via Aufsichtsratschefs Rolf Mühlenfeld, man wolle „seine Nachfolge politisch abstimmen“ sehen die PIRATEN als eindeutigen Beleg dafür, dass das Personalbesetzungsverfahren für Führungskräfte städtischer Gesellschaften neu und einheitlich zu regeln ist.
„Mühlenfelds Stellungnahme zeigt, dass die Personalauswahlverfahren bei den Stadttöchtern auf Führungsebene neu und vor allem einheitlich zu regeln sind. Zwar soll der Essener Stadtrat Konzept beschließen, dieses lässt jedoch nach wie vor intransparentes Vorgehen zu. Wir fordern den Stadtrat auf, die öffentliche Ausschreibung als alleiniges Auswahlverfahren zu beschließen und dem bestehenden Konzept in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen.“ so Kai Hemsteeg, wirtschaftspolitischer Sprecher der Essener PIRATEN.

Im Haupt- und Finanzausschuss vom 21.11.2012 wurde angeregt, offene Stellen im Führungspersonal der städtischen Tochterunternehmen in einem einheitlichen Prozess zu besetzen. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 30.01.2013 über die Vorlage des Ausschusses zu einer einheitlichen Vorgehensweise beschließen.
Insbesondere die Findungskommission, die aus Vertretern des Verwaltungsvorstandes und Vertretern des jeweiligen Aufsichtsrates gebildet werden soll, sieht die Piratenpartei als prinzipiell gelungene Mischung aus gesellschaftlicher und politischer Vertretung an. Der häufig geäußerte Vorwurf des Klüngels kann jedoch nur vermieden werden, wenn stets mindestens ein Mitglied der Opposition ebenfalls zum Findungskreis angehören wird, statt nur zwei politische Mitglieder aus den beiden stärksten Ratsfraktionen zu bestimmen, wie im Papier bei Gesellschaften ohne Aufsichtsrat angedacht ist.
Der zentrale Kritikpunkt der Essener PIRATEN liegt jedoch bei Punkt 1.3, Art des Auswahlverfahrens. Hierbei soll grundsätzlich aus folgenden möglichen Auswahlverfahren gewählt werden: Direktansprache insbesondere von internen Kandidaten, öffentliche Ausschreibung oder Einschaltung eines Personalberaters.
„Diese Verfahren gleichwertig und alternativ nebeneinander zu stellen bewirkt nicht wie im Konzept angestrebt eine Erhaltung der Ausschreibungsqualität, sondern lässt weiterhin intransparenten Entscheidungsprozessen alle Türen offen.
Gerade die in jüngster Zeit öffentlich geführten Diskussionen um Bezahlung und Besetzung von Vorstandspositionen in Essener Stadttöchtern zeigt, dass hier ein hohes Maß an Undurchsichtigkeit vorherrscht, der die Vermutung nach unangemessen Entscheidungsprozessen nahe legt.
Der im Konzept angestrebte Erhalt der Qualität der Auswahlverfahren ist durch drei gleichberechtigt nebeneinander stehenden Verfahren gerade nicht zu erreichen und widerspricht der im Konzept angestrebten Standardisierung der Bewerberauswahl.
Die PIRATEN Essen fordern daher die Mitglieder des Stadtrates auf, dem am 30.01.2013 vorgelegten Konzept zur (Neu-)Besetzung von Geschäftsführer-/Vorstandspositionen städtischer Mehrheits- und Paritätsgesellschaften im Konzern der Stadt Essen nicht zuzustimmen und eine Änderung dahingehend zu anzustreben, dass die Besetzung von Führungspositionen bei den Stadttöchtern mindestens durch offene Ausschreibung zu erfolgen hat.
Die direkte Ansprache von internen Kandidaten oder die Einschaltung einer Personalberatung kann ergänzend genutzt werden, um die Auswahl geeigneter Personen zu erhöhen, darf aber nicht als Ersatz für eine offene Ausschreibung genutzt werden.

Ansprechpartner:
Kai Hemsteeg
0176 / 61006614
kai.hemsteeg@googlemail.com